Anwaltskanzlei Dr. Böttner
Null Toleranz? Erster Salafistenverein verboten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zum lange erwarteten großen Schlag ausgeholt und nun erstmals einen Salafistenverein in Deutschland verboten. Außerdem ist es vielerorts zu Razzien gekommen.
Wie bekannt gegeben wurde, ist das Netzwerk “Millatu Ibrahim“ jetzt deutschlandweit verboten und zwangsaufgelöst. Gegen zwei weitere „Die Wahre Religion“ und „Dawa FFM“ sind Ermittlungen eingeleitet worden. Auch hier ist ein Verbot der als besonders extrem geltenden Islamanhängern denkbar.
Begründet wurde das vereinsrechtliche Verbot mit dem Verstoß gegen die Grundordnung oder Bundesrepublik Deutschland. So würde sich laut Friedrich die Organisation „gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung“ richten und zum Kampf „gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“ aufrufen. Auch würden diese Vereine der Begehung von Straftaten Vorschub leisten.
In der Vergangenheit kam es immer öfters zu gewaltvollen Auseinandersetzungen von Salafisten und der Polizei. Es war sogar zu Gewalttaten aufgerufen wurden seitens Millatu Ibrahim.
( Quelle: SPON, 14.06.2012 )
Dieser Beitrag wurde eingestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner, Strafverteidiger aus Hamburg. Weitere aktuelle Entscheidungen zum Strafrecht und Strafprozessrecht finden Sie unter “aktuelles” und unserem neuen Anwalt & Strafverteidiger Blog sowie einen Überblick über die Tätigkeitsfelder der Kanzlei in den entsprechenden Rubriken.