Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Strafrecht
An dieser Stelle finden Sie weitere interessante Gerichtsentscheidungen und aktuelle Meldungen zum Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.
Ausgewähltes Schlagwort: Berlin
Der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm ist ein Verbotsirrtum
Dienstag, 5. Februar 2013
Tags:außenwirtschaftsgesetz, Berlin, BGH, embargo, embargoverstoß, iran, Irrtum, Revision, Strafmilderung, Strafrecht, Strafverteidigung, verbotsirrtum, vermeidbar
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BGH: Abweichendes Aussageverhalten bei der Vergewaltigung im Sinne des § 177 StGB
Dienstag, 27. November 2012
Tags:Aussage, aussageverhalten, Berlin, BGH, bonn, glaubwürdigkeit, jugendschutz, Revision, sex, sexualdelikt, Sexualstrafrecht, Strafrecht, Strafverteidigung, Tochter, Vergewaltigung
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VG Berlin: Keine Schlafsäcke für Demonstranten vor dem Brandenburger Tor
Donnerstag, 22. November 2012
Tags:Auflage, ausruhen, Berlin, brandenburger tor, demo, demonstranten, deutschland, mahnwache, Polizei, residenzpflicht, schlafsäcke, Strafrecht, Versammlung, versammlungsfreiheit
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BGH: Die Unsicherheit bei der Wiedererkennung eines Täters
Freitag, 9. November 2012
Tags:amtsanmaßung, Bank, Berlin, BGH, Diebstahl, fotos, Identifizierung, personenbeschreibung, Raub, Revision, Strafrecht, Strafverteidigung, Täter, Täteridentifizierung, wiedererkennung, Zeugen
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KG Berlin: Gegenstand einer Verständigung nach § 257c StPO
Donnerstag, 8. November 2012
Tags:257c stpo, Berlin, Deal, Geldstrafe, gesamtstrafe, strafprozessrecht, strafrahmen, Strafrecht, Strafverteidigung, verfahrensabsprache, verfassungswidrigkeit, Verständigung, willkürverbot
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KG Berlin: Keine Garantenpflicht für Erben der Rentenversicherung einen Sterbefall mitzuteilen
Montag, 5. November 2012
Tags:anzeigenpflicht, auskunftspflicht, Berlin, Betrug, erbe, erstattungsanspruch, garant, rentenversicherung, sozialleistung, Staatsanwaltschaft, sterbefall, Tod, Unterlassen
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BGH: Der Verdacht weiterer Straftaten darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden
Donnerstag, 18. Oktober 2012
Tags:arzneimittel, Beleidigung, Berlin, BGH, BTMG, doping, Drogen, Geldstrafe, Inverkehrbringen, Strafrecht, strafschärfend, straftaten, Strafzumessung, verdacht
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BGH: Ein Meineid nach einer nicht notwendigen Vereidigung ist ein minder schwerer Fall
Montag, 1. Oktober 2012
Tags:aussagedelikt, Aussageverweigerungsrecht, Berlin, BGH, Falschaussage, Meineid, Revision, Strafmilderung, Strafrecht, Strafverteidigung, Tötungsdelikt, vereidigung, Vernehmung
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BGH: Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig
Samstag, 1. September 2012
Tags:Berlin, BGH, Geld, hintermann, hotel, Körperverletzung, pokerturnier, Raub, Revision, Strafrecht, Strafverteidiger, Überfall, Urteil, Verurteilung
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BGH: Eine mangelhafte Sachverhaltsaufklärung führt zur Aufhebung des Urteils
Dienstag, 28. August 2012
Tags:bedrohung, bedrohungslage, Berlin, BGH, ec-karte, erpresserischer Menschenraub, Erpressung, geldautomat, prostituierte, räuberische Erpressung, Staatsanwaltschaft, Strafrecht
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BGH: Hohe Strafen müssen gut begründet sein
Samstag, 25. August 2012
Tags:Bandendiebstahl, Berlin, besonders schwerer raub, BGH, Gericht, Raub, Revision, saarbrücken, Strafe, strafrahmen, Strafrecht, Strafverteidigung
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KG Berlin: Die Ankündigung einen Lebenssachverhalt im Internet zu veröffentlichten ist nicht in jedem Fall eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB
Freitag, 10. August 2012
Tags:Berlin, Drohung, empfindliches übel, Geldstrafe, Internet, Nötigung, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidigung, veröffentlichung
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Razzia gegen Rocker: Polizei durchsucht erneut Wohnungen in drei Bundesländern
Dienstag, 7. August 2012
Tags:Berlin, Beschlagnahme, computer, Durchsuchung, hells angels, razzia, rocker, Strafrecht, Strafverteidiger, vereinsverbot, Wohnungen
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KG Berlin: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr – Zur Prognoseentscheidung
Dienstag, 10. Juli 2012
Tags:Berlin, Beschwerde, ermittlungsverfahren, festnahme, Fluchtgefahr, geschäftsführer, Haftbefehl, prognoseentscheidung, Strafrecht, Strafverteidiger, U-Haft, Untersuchungshaft, Untreue
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Urteil gegen den Organisator des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig
Freitag, 22. Juni 2012
Tags:Berlin, bewaffnet, BGH, hyatt, Körperverletzung, organisator, pokerturnier, Raub, raubüberfall, Revision, schwerer Raub, Strafrecht, Strafverteidiger, Urteil
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Zur Strafrahmenwahl bei Aufklärungshilfe – minder schwere Fall vs. §§ 46b, 49 StGB
Sonntag, 10. Juni 2012
Tags:Aufklärung, Berlin, besonders schwerer raub, BGH, Freiheitsstrafe, Generalbundesanwalt, minder schwerer Fall, Raub, strafrahmenwahl, Strafrecht, Strafverteidiger
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Bewährungsstrafe für Bus-Unglück
Montag, 4. Juni 2012
Tags:Auto, Autobahn, Berlin, fahrerin, fahrlässig, Geschwindigkeit, menschen, mitverschulden, polen, potsdam, reisebus, Strafrecht, Strafverteidiger, Straßenverkehr, tot, Tötung, Unfall
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