Aktuelles - Archiv
Ausgewähltes Schlagwort: BGH
BGH: Zum Grundsatz der Unabänderlichkeit der Besetzungsentscheidung
Donnerstag, 2. Februar 2012
Tags:besetzungsentscheidung, BGH, Dresden, Freiheitsstrafe, Kindesmissbrauch, Schutzbefohlener, sexualdelikt, Sexualstrafrecht, sexueller Missbrauch, sexueller missbrauch von kindern, Sicherungsverwahrung, Strafrecht
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig
Montag, 30. Januar 2012
Tags:Ausländer, BGH, hass, hauptbahnhof, iraker, Leipzig, Messer, Mord, Revision, strafsenat, Tod
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Samstag, 28. Januar 2012
Tags:bahnsteig, BGH, bundesgerichtshof, eisenbahnunternehmen, entscheidung, klage, pressemitteilung, Schadensersatz, schmerzensgeld, Strafrecht, sturz, verkehrspflichten, verletzung
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BGH entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Freitag, 20. Januar 2012
Tags:apothekerin, arzneimittel, arzneimittelbezug, Arztstrafrecht, Ausland, BGH, EU, medizinstrafrecht, rabatt, Strafrecht
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BGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern mit gleichen Strafzumessungserwägungen
Samstag, 7. Januar 2012
Tags:Bewährung, BGH, Geldstrafe, Mittäter, Strafausspruch, Strafverteidigung, Strafzumessung, Strafzumessungserwägungen, Subventionsbetrug, tatbeitrag, wiesbaden
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BGH: Zum Vermögensnachteil beim Betrug – Schadenskompensation
Mittwoch, 4. Januar 2012
Tags:263 stgb, Betrug, BGH, Entschädigung, fälligkeit, forderung, Geldstrafe, millionen, Schaden, schadenskompensation, Strafrecht, Strafverteidiger, vermögensnachteil
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BGH: Fehler im Protokoll ist kein Revisionsgrund
Freitag, 30. Dezember 2011
Tags:Bandendiebstahl, Beihilfe, BGH, bielefeld, Diebstahl, fehler, Protokoll, Revision, revisionsgrund, Strafverteidigung, Verständigung
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BGH: Wert des Einziehungsgegenstandes muss bei der Strafzumessung beachtet werden
Mittwoch, 28. Dezember 2011
Tags:audi, Auto, Betäubungsmittel, BGH, Einfuhr, einziehungsgegenstand, Handeltreiben, kiel, nebenstrafe, Strafrecht, Strafzumessung
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Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig
Montag, 26. Dezember 2011
Tags:BGH, Drogen, Haft, hilfsmaßnahmen, nichtverhinderung, selbstmord, Strafrecht, Studentin, Tod, tot, unterlassene Hilfeleistung, Verurteilung, Wohnung
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
Donnerstag, 22. Dezember 2011
Tags:Abhörung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, APR, Aussage, BGH, gedanken, Polizei, recht am eigenen wort, schutz, selbstgespräch, staat, Überwachung, Verwertungsverbot
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BGH: Selbstständige Erstellung eines Gutachtens durch den vom Gericht bestellten Sachverständigen
Dienstag, 20. Dezember 2011
Tags:Betäubungsmittel, BGH, BTMG, Drogen, Freiheitsstrafe, Gericht, Gutachten, Handeltreiben, mainz, Maßregel, Sachverständiger, Sicherungsverwahrung, Steuerungsfähigkeit
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BGH: Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgehoben
Samstag, 10. Dezember 2011
Tags:BGH, einstellung, Freiheitsstrafe, kinderpornographischer schriften, kinderpornos, Kindesmissbrauch, missbrauch von schutzbefohlenen, Revision, Sexualstrafrecht, sexueller Missbrauch, Strafrecht, Strafverfahren, Strafverteidiger, Verurteilung
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BGH: Verständigung im Strafverfahren ist kein Geständnis
Freitag, 9. Dezember 2011
Tags:Anwalt, Betrug, Beweiswürdigung, BGH, Deal, Freiheitsstrafe, Gericht, Geständnis, Prozess, Raub, Strafverteidiger, Verständigung
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Na, wer hat sich denn da verlesen?
Donnerstag, 8. Dezember 2011
Tags:Beträubungsmittel, BGH, Drogen, gefährliche Körperverletzung, gewerbsmässiges handeln, Handeltreiben, minder schwerer Fall, Minderjährige, Strafrecht
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BGH: Strafe deutlich über der Mindeststrafandrohung bedarf besonderer Begründung
Mittwoch, 7. Dezember 2011
Tags:Begründung, Betäubungsmittelstrafrecht, BGH, bmtg, Erpressung, Handeltreiben, mindeststrafe, räuberusche erpressung, Rauschgift, Strafe, Strafprozess, Strafverteidiger, Waffe
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BGH: Einheitliche Tat beim Erwerb und der Veräußerung von Betäubungsmitteln
Sonntag, 4. Dezember 2011
Tags:Betäubungsmittel, BGH, BTMG, Drogen, erwerb, essen, Freiheitsstrafe, Handeltreiben, Kokain, Rechtsanwalt, Revision, Strafrecht, Tat, veräußerung
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Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Samstag, 3. Dezember 2011
Tags:abhebung, bargeld, BGH, computerbetrug, ec-karte, geldautomat, Haftung, Karteninhaber, Missbrauch, pressemitteilung, skimming
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BGH: Leider wären drei Unterschriften erforderlich gewesen…
Donnerstag, 1. Dezember 2011
Tags:BGH, computerbetrug, Duisburg, einstellung, Eröffnungsbeschluss, Raub, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverfahren, Strafverteidiger, Unterschrift, verfahrenshindernis, Verurteilung
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Anwaltskanzlei Dr. Böttner
