Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Strafrecht
An dieser Stelle finden Sie weitere interessante Gerichtsentscheidungen und aktuelle Meldungen zum Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.
Ausgewähltes Schlagwort: Staatsanwaltschaft
Das Protokoll und die Akte im Strafprozess
Mittwoch, 1. Mai 2013
Tags:akte, BGH, essen, Protokoll, Rechtsmittel, Revision, Staatsanwaltschaft, Strafprozess, Unterschrift, Urteil
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Die Befangenheit und die Nikoläuse
Montag, 8. April 2013
Tags:Befangenheit, Befangenheitsantrag, Gericht, nikolaus, prozessrecht, Schöffe, schokolade, sitzung, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Unparteilichkeit
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Verjährungsunterbrechung gegen Unbekannt
Freitag, 29. März 2013
Tags:BGH, ermittlungejn, Freispruch, Mord, Mordmerkmale, Staatsanwaltschaft, Tatverdacht, Totschlag, Trier, unbekannt, unterbrechung, verjährung
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Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt
Dienstag, 26. Februar 2013
Tags:ablehnungsgesuch, Befangenheit, Bestechung, Betrug, BGH, Gericht, Richter, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Untreue, vorsitzender
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Die Auswirkungen auf das Missbrauchsopfer und die Strafzumessung
Donnerstag, 17. Januar 2013
Tags:auswirkung, Bewährung, BGH, halle, Kindesmissbrauch, missbrauchsopfer, Revision, sexualdelikt, sexueller missbrauch von kindern, Staatsanwaltschaft, Strafmilderung, strafmilderungsgrund, Strafrecht, Strafzumessung
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BGH: Tateinheit bei Wiederholung der Falschbeschuldigung iSd § 164 StGB?
Samstag, 5. Januar 2013
Tags:aachen, Aussage, falschbeschuldigung, falsche verdächtigung, Mord, Polizei, polizeiwache, Staatsanwaltschaft, Strafprozess, Strafrecht, Strafverteidiger, Tateinheit, Vernehmung
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Fahrlässige Tötung: Polizist schaltete Feueralarm der Zelle aus
Dienstag, 25. Dezember 2012
Tags:afrikaner, arrestzelle, dessau, dienstgruppenleiter, fahrlässige tötung, feueralarm, feuerzeug, Geldstrafe, Körperverletzung mit Todesfolge, Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Strafverteidigung, Tötung, zelle
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OLG Celle: Hohe Kosten für die Spendenwerbung begründen alleine noch keinen Betrug iSd § 263 StGB
Samstag, 22. Dezember 2012
Tags:Betrug, celle, hildesheim, kosten, kostenquote, krebsforschung, spenden, spendenbetrug, spendenprojekt, spendenwerbung, Staatsanwaltschaft, Steuer, Strafrecht, Täuschung, unternehmen, Werbung
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BVerfG: Ist ein “Rechtsgespräch” eine Verständigung iSd § 257c StPO?
Donnerstag, 20. Dezember 2012
Tags:berufung, Betäubungsmittelstrafrecht, bverfg, Hehlerei, prozessrecht, rechtsgespräch, Rechtsmittel, Staatsanwaltschaft, Strafprozess, Strafrecht, verfahrensabsprache, Verfassungsbeschwerde, Verständigung
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Sexualdelikt: Freispruch für ehemaligen Soldaten
Samstag, 15. Dezember 2012
Tags:aurich, beziehung, Freispruch, in dubio pro reo, kaserne, Sexualstrafrecht, sexueller Missbrauch, sexueller missbrauch widerstandsunfähiger, soldatin, Staatsanwaltschaft, stafverteidigung, strafecht, Strafrecht, untersuchung
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BGH: Freispruch wegen Mordes vor 25 Jahren rechtskräftig
Montag, 12. November 2012
Tags:DNA, Freispruch, in dubio pro reo, Mord, Rechtsfehler, Revision, Staatsanwaltschaft, stade, Strafrecht, verden, Zeugenaussage
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BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe
Sonntag, 11. November 2012
Tags:Bandidos, bedrohung, Beleidigung, BGH, Diebstahl, erfurt, hells angels, Körperverletzung, manchete, Mord, Revision, Sicherungsverwahrung, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Tod
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KG Berlin: Keine Garantenpflicht für Erben der Rentenversicherung einen Sterbefall mitzuteilen
Montag, 5. November 2012
Tags:anzeigenpflicht, auskunftspflicht, Berlin, Betrug, erbe, erstattungsanspruch, garant, rentenversicherung, sozialleistung, Staatsanwaltschaft, sterbefall, Tod, Unterlassen
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LG Tübingen: “Homosexuell” ist keine Beleidigung
Sonntag, 21. Oktober 2012
Tags:Beleidigung, ehre, herabwürdigung, homosexuell, Meinungsfreiheit, schwuchtel, sexuelle minderheiten, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Strafverteidiger, tatsachenbehauptung, tübingen, wertneutralität, werturteil
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Freispruch: Richter vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen
Freitag, 19. Oktober 2012
Tags:Bewährungsstrafe, dessau-roßlau, Freispruch, halle, landgericht, rechtsbeugung, Rechtsmittel, Revision, Richter, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Strafvereitelung, Strafverteidigung, Unrechtsgehalt, Urkundenfälschung
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Strafrecht: Freispruch für ehemaliges Hells Angels Mitglied
Samstag, 13. Oktober 2012
Tags:Drogen, Freispruch, Geld, hells angels, mitglied, Polizei, polizistin, rockerszene, rüsselsheim, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Strafverteidigung, telefonat
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Wirtschaftsstrafrecht: Ex-NDR-Spielfilm-Chefin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Dienstag, 9. Oktober 2012
Tags:Bestechlichkeit, Betrug, drehbücher, Geständnis, Haftstrafe, Hamburg, ndr, pseudonym, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Strafverteidiger, Untreue, Wirtschaftsstrafrecht
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OLG Stuttgart: Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz beim Bankrott
Mittwoch, 26. September 2012
Tags:Bankrott, bilanz, buchführungspflicht, insolvenzantrag, insolvenzverschleppung, Staatsanwaltschaft, steuerstrafrecht, Strafrecht, Strafverteidiger, stuttgart, Unternehmer, zahlungsunfähigkeit
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BGH: Eine mangelhafte Sachverhaltsaufklärung führt zur Aufhebung des Urteils
Dienstag, 28. August 2012
Tags:bedrohung, bedrohungslage, Berlin, BGH, ec-karte, erpresserischer Menschenraub, Erpressung, geldautomat, prostituierte, räuberische Erpressung, Staatsanwaltschaft, Strafrecht
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BGH: Äußerst gefährliche Gewalthandlungen implizieren nicht immer einen Tötungsvorsatz
Mittwoch, 22. August 2012
Tags:balkon, benzin, Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Revision, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Tötungsdelikt, Tötungsvorsatz, verbrennung
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Anwaltskanzlei Dr. Böttner
