Oppenheim-Prozess: Middelhoff macht von seinem Auskunftsweigerungsrecht Gebrauch
Thomas Middelhoff verweigert als Zeuge die Auskunft in einem Strafprozess. Denn kein Zeuge muss sich der Gefahr eines Strafverfahrens aussetzen.
Thomas Middelhoff verweigert als Zeuge die Auskunft in einem Strafprozess. Denn kein Zeuge muss sich der Gefahr eines Strafverfahrens aussetzen.
Personenmehrheiten können kein Subjekt des Irrtums sein. Beim Betrug muss auf die Täuschung eines Mitarbeiters abgestellt werden.
Betrug & Untreue: Sind falsche Angaben im automatisierten Mahnverfahren (Mahn- und Vollstreckungsbescheide) ein Betrug? Der BGH sagt jein..
Der frühere Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung in mehreren besonders schweren Fällen zu 8 Jahren Haft verurteilt worden.
Hat ein kaufmännisch Angestellter eine ähnliche Beobachtungspflicht bezüglich der Zahlungsfähig wie der Geschäftsführer einer GmbH?
Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB und die strafrechtliche Bestimmung der Arbeitgeberstellung anhand unternehmerischer Merkmale wie das Überlassen des Personalwesens.
Betrug beim Handel mit Telekommunikationsleistungen: Beihilfe zum Betrug oder Begünstigung? BGH-Urteil (Revision) mit Erläuterungen zum Gehilfenvorsatz sowie zur Beihilfehandlung eines Gehilfen. (Der Gehilfe macht sich im Strafrecht der Beihilfe strafbar, wenn er die strafrechtliche Unrechts- und Angriffsrichtung der Haupttat für möglich hält und billigt.)
Nach erfolgreicher Revision wurde das Urteil wegen Verurteilung wegen Betrug, Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen CDU-Politiker aufgehoben.
Ein Vergleich im Prozess wie auch im Strafverfahren wegen Betrug und Untreue muss gewisse Anforderungen erfüllen, zu denen der BGH hier bei einer Rückforderung einer Honorarzahlung prüft.
Die Untreue im Wirtschaftsstrafrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts bzw. Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) und die Rechtsfolgen.