Verständigung im Strafprozess / Sachrüge zum Deal; BGH-Begründung zur Urteilsaufhebung in der Revision, wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen einer Verständigung (Verfahrensabsprache) – hier nach Betrug und Urkundenfälschung.
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verständigung im Strafprozess: Ein Deal mit Vereinbarung einer exakten Strafhöhe im Rahmen der Strafzumessung nach Verständigung ist unzulässig.
Eine neue rechtliche Bewertung eines Mordes und Totschlags muss vom Gericht genauer aufgezeigt werden, damit eine umfassende Strafverteidigung möglich ist.
Und wieder einmal ging es um die Anforderungen an die Maßregelung der Sicherungsverwahrung bei einem Sexualstraftäter, hier die Vergewaltigung. Wie ist die Rückfallgefahr?
Wie ist die Strafe bei mehreren Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Sexualstrafrecht? Einzelstrafe und Gesamtstrafe können nicht zu sehr auseinander fallen laut BGH.
Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung?
Die Revision der Strafverteidigung führte schon mal zur Aufhebung des Urteils, nachdem die Besetzung des Gerichts beim Eröffnungsbeschluss falsch war und so gegen die Strafprozessordnung verstoßen wurde. Unter korrekten Bedingungen kann später neu verhandelt werden.
Die Drogentherapie des Angeklagten kann im Strafverfahren wegen Betrugs bei der Strafzumessung günstig berücksichtigt werden und den Angeklagten im Prozess helfen. Mildere Strafe durch eine gute Strafverteidigung ist daher möglich.
Wirkt sich ein Geständnis strafmildernd nach § 46b Abs. 1 StGB? Ein Geständnis bei schwere räuberischer Erpressung kann ein Strafmilderungsgrund sein im Strafverfahren.
Einbeziehung von Geldstrafen in einem Vergewaltigungsprozess sowie der Zäsurwirkung im Strafverfahren führten im Prozess zur Aufhebung der Gesamtstrafe im Rahmen der erfolgreichen Revision der Strafverteidigung.
Ein Strafverteidiger kann mit Beweisanträgen eine Prozessverschleppung beabsichtigen in einem Prozess wegen Sexualdelikten. Das Gericht muss die Ablehung des Beweisantrags jedoch begründen, um die Verfahrensgrundsätze zu wahren.