BGH: Keine Punktstrafe bei der Verfahrensabsprache
Bei einer Verfahrensabsprache (Deal) nach § 257c StPO im Strafprozess bei Drogendelikten ist eine Punktstrafe, also Festlegung der Mindesstrafe unzulässig.
Bei einer Verfahrensabsprache (Deal) nach § 257c StPO im Strafprozess bei Drogendelikten ist eine Punktstrafe, also Festlegung der Mindesstrafe unzulässig.
BGH-Revision und Urteilskorrektur wegen fehlerhafter Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe im Sexualstrafrecht – nach Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Kindern.
Können informelle oder rechtswidrige Absprachen im Strafprozess eine Verfahrensabsprache sein oder gibt es keine Bindungswirkung für den Angeklagten?
Zulässige und unzulässige Beweisantrage im Strafverfahren wegen Vergewaltigung als Verteidigungsmittel der Strafverteidigung kommen häufig vor.
Ein zweimaliger Aussagewechsel eines Zeugens kommt im Strafverfahren häufiger vor. Das Gericht muss dies jedoch berücksichtigen und werten im Urteil.
Eigenbedarf von Drogen im Strafverfahren: Der Unterschied zwischen gewinnbringenden Verkauf und Eigenbedarf von Drogen anhand von 200 Gramm Heroin des Angeklagten.
Strafverteidigung nach Drogenhandel mit Haschisch (Revision): Bei Drogengeschäften nach § 31 BtmG muss das Gericht bei der Urteilsfindung (Strafzumessung) die Drogenmenge, insbesondere aber auch den Aufklärungsbeitrag des Angeklagten ausreichend berücksichtigen.
Ein Rücktritt beim versuchten sexuellen Missbrauch eines Kindes (Kindesmissbrauch) liegt vor, wenn der Täter Abstand vom Sexualdelikt nimmt. Die Anforderungen eines strafbefreienden Rücktritts nach § 24 StGB.
Spontanität der Straftate, gruppendynamisches Geschehen und geringe Beuteerwartung als Strafmilderungsgründe gem. § 49 Abs. 1 StGB im Prozess wegen räuberischer Erpressung.
Betrug: Täuschung durch Unterlassen der Meldung der Arbeitnehmer gegenüber Sozialversicherungsträger durch einen Unternehmer? Strafbarkeit nach § 263 StGB?