Zur schweren Brandstiftung beim Schuppen als Tatobjekt
Brandstiftung: Strafbarkeit nach der schweren Brandstiftung bei einem Schuppen als Tatobjekt der Brandstiftungsdelikte? Überschaubarer, kleiner Raum?
Brandstiftung: Strafbarkeit nach der schweren Brandstiftung bei einem Schuppen als Tatobjekt der Brandstiftungsdelikte? Überschaubarer, kleiner Raum?
Verfahrensrecht: Ein zuvor entfernter Angeklagter muss über Inhalt einer unterbrochenen Zeugenaussage in seiner Abwesendheit unterrichtet werden.
Verdeckte Ermittler der Polizei wirken beim Drogengeschäft und Handel mit Drogen mit und wirken so auf die Strafbarkeit des Dealers ein. Wie ist das zu würdigen?
Geht ein Diebstahl an einem Toten bzw. nach dessen Ermordung? Natürlich nicht, da Tote bekanntlich kein Gewahrsam an einer Sache haben können.
Härteausgleich in der Strafzumessung nach der zusammengefassten Strafbemessung im Strafverfahren führt zur Änderung des Strafausspruches / Urteils.
Ein gravierender Verfahrensverstoß und absoluter Revisionsgrund ist die Verletztung des letzten Wortes des Angeklagten in der Hauptverhandlung. Dies ist zwingend!
Zu den Folgen eines Strafprozesses wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogenhandel) können auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zählen.
Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu Lasten des Angeklagten durch die Justiz ist im Rahmen der Anrechnung der Strafe zu kompensieren.
Die schriftliche Lüge und Urkundenfälschung in der Revision:
Täuschungsabsicht allein begründet keine Strafbarkeit wegen versuchter Urkundenfälschung.
Revision wegen Strafzumessung beim unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln (Drogenhandel) und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln.
Erläuterungen des BGH zum Einfluss von Eigenkonsum und Gewinnorientierung auf das Strafmaß.