Strafrecht Blog – Artikel 2011
Dezember 2011
- 31:BGH: Zur „erforderlichen Sachkunde“ im Sinne von § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO
- 30:BGH: Fehler im Protokoll ist kein Revisionsgrund
- 28:BGH: Wert des Einziehungsgegenstandes muss bei der Strafzumessung beachtet werden
- 27:BGH: Zur Unmittelbarkeit bei der Verwertung ärztlicher Atteste
- 26:Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig
- 24:Ein unerwartetes Urteil im Inzest-Prozess
- 23:Entlastung im Bestechungs-Prozess um den THW Kiel
- 22:Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
- 21:Freispruch nach fünfeinhalb Jahren und drei Instanzen
- 20:BGH: Selbstständige Erstellung eines Gutachtens durch den vom Gericht bestellten Sachverständigen
- 19:BGH: Zur Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Untreue trotz Einverständnis der Gesellschafter
- 18:BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers
- 17:OLG Celle: Zur nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe
- 16:BGH: „Die in der Anklage bezeichnete Tat“ im Sinne von § 264 I StPO
- 15:BGH: Sache „von bedeutendem Wert“ im Sinne von § 315b I StGB
- 14:Giftiges Getränk auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin verschenkt
- 13:Freispruch im Rechtsbeugungs-Prozess
- 12:OLG Hamm: „Gewerbsmäßiger Betrug“ kein eigener Tatbestand
- 11:Fund einer Leiche
- 10:BGH: Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgehoben
- 09:BGH: Verständigung im Strafverfahren ist kein Geständnis
- 08:Na, wer hat sich denn da verlesen?
- 07:BGH: Strafe deutlich über der Mindeststrafandrohung bedarf besonderer Begründung
- 06:Erschleichen von Leistungen in nahezu hundert Fällen
- 05:Hamburg: Anklage gegen Unfallfahrer erhoben
- 04:BGH: Einheitliche Tat beim Erwerb und der Veräußerung von Betäubungsmitteln
- 03:Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
- 02:BGH: Zu den Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
- 01:BGH: Leider wären drei Unterschriften der Richter erforderlich gewesen.
November 2011
- 30:Urteilsanforderungen – Darstellung eines Vergleichsgutachtens betreffend Werkzeugspuren
- 30:BGH: Freiwilliger Rücktritt oder Kampfunfähigkeit?
- 29:BGH: Zu den Besonderheiten des Jugendstrafrechts
- 28:BGH: Zum Umfang der erforderlichen Strafzumessungserwägungen in der Urteilsbegründung
- 27:BGH: Nötigung zur Ermöglichung der Wegnahme erforderlich – Computerbetrug
- 26:BGH: Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung
- 25:BVerfG: Zur Auflösung einer Sitzblockade
- 24:Hauptverhandlung in Abwesenheit des Strafverteidigers
- 23:Sicherungserpressung
- 22:Schwere räuberische Erpressung mit einer Spielzeugpistole
- 21:OLG Celle: Strafbarkeit gemäß § 113 III StGB setzt die Rechtsmäßigkeit der polizeilichen Handlung voraus
- 20:Versuchter Totschlag im Zustand verminderter Schuldfähigkeit?
- 19:OLG Rostock: Adhäsionsverfahren ist von der Beiordnung im Strafrecht umfasst
- 18:Marihuana-Plantage im Keller
- 17:KG Berlin: Zum Erfordernis der Unmittelbarkeit bei gefährlicher Körperverletzung
- 16:Fehlerhafte Feststellungen zur Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB)
- 15:BGH: Zur Aufklärungshilfe und zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung
- 14:OLG Dresden: Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Haftbefehlen
- 13:Freispruch für Hamburger Strafverteidiger
- 12:BGH: Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
- 11:BGH: Keine Bindung an eine informelle Verständigung
- 10:Fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr
- 09:BGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern
- 08:BGH: Zum Hinweis über straferhöhende Umstände gemäß § 265 II StPO
- 07:BGH: Verurteilter verstirbt vor Revisionsentscheidung
- 06:Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten
- 05:BGH zum „Ermessensnichtgebrauch“ bei einer Einziehungsanordnung
- 04:BGH: Zweite Vernehmung eines Zeugen erfordert erneuten Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
- 03:BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
- 02:BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
- 01:12 Jahre Haft nach versuchtem Totschlag in zwei Fällen: Wie eine Hinrichtung
Oktober 2011
- 31:Gewalt in den Fußballstadien nimmt zu: Was ist zu tun?
- 30:Autsch: Erst 32.000 Euro bei „Wer wird Millionär“ gewonnen und dann kam die Kündigung(1)
- 29:Brandanschläge in Berlin: Erstes Geständnis
- 28:BGH: zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung
- 27:Prozessauftakt wegen fahrlässiger Tötung gegen 73-jährigen Autofahrer
- 26:Politik vs. Facebook: Ilse Aigner stellt sich auf die Seite der Datenschützer
- 26:Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
- 25:Der Fall Gribkowsky: Das ganz normale Geschäft
- 24:Verkehrsunfall in Hamburger Stadtteil Eppendorf: War der Fahrer schuldunfähig?
- 23:Bestechungsverdacht bei Top-Manager von Media Markt
- 22:Freispruch nach Messerattacke
- 21:Mord an 93-jähriger Frau
- 20:BGH: „Drogenkurier“ als Täter oder Teilnehmer
- 19:Trotz Milliardeneinnahmen: Ankauf von Steuer-CDs weiterhin umstritten
- 18:Reemtsma-Entführer Thomas D. “Ich besorge mir eine Kalaschnikow“
- 17:Zur „Fürsorgepflicht“ eines Gerichts
- 16:Messerattacke im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
- 15:Erst Alkohol und Drogen, dann folgte die tödliche Schlägerei
- 14:Entführer plante neue Erpressung aus dem Gefängnis
- 13:BGH: Minder schwerer Fall des Totschlags gem. § 213 StGB
- 12:BGH: Zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung(1)
- 11:BGH: Geständnis eines mögl. Geisteskranken reicht nicht
- 10:BGH zur Berücksichtigung eines positiven Lebenswandels gem. § 46 StGB
- 09:Weitere Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO
- 08:Prozess um „Bandidos“ geht dem Ende zu
- 07:BGH: Strafzumessung bei Missbrauchstaten mit ähnlichem Unrechts- und Schuldgehalt
- 06:BGH gibt Revision statt: Falsche Besetzung bei Eröffnungsbeschluss
- 05:BGH: Zu einer Drogentherapie als Aspekt der Strafzumessung
- 04:BGH: Zur fahrlässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln
- 03:OLG Karlsruhe: Ermessenskriterien bei § 35 BtMG
- 02:BGH zur Anforderung an die Beweiswürdigung nach § 261 StPO
- 01:BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
September 2011
- 30:BGH: Zur Vollendung der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg
- 29:Kein Widerruf der Strafaussetzung bei positivem Lebenswandel
- 28:BGH weist zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern ab
- 27:BGH zur Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Aussagen
- 26:Betäubungsmittelstrafrecht (BGH): Bei eigener Kasse keine Bande
- 24:Urteilsgründe müssen für Revisionsgericht nachvollziehbar sein
- 23:Darf ein Gericht den Wohnsitz eines Verurteilten „bestimmen“?
- 22:BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Errichtung einer Cannabis-Plantage
- 21:BGH: Geständnis keine Voraussetzung für Strafmilderung nach § 46b I StGB
- 20:Straftat als Arrestgrund allein nicht immer ausreichend
- 19:Gemeinschaftlicher Totschlag am Bahnhof
- 17:OLG München: Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund zwischenzeitlicher Überlastung des Gerichts
- 16:BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Fälschung von EC-Karten
- 15:Wegen Reinigung der Tatwaffe voll schuldfähig
- 14:OLG Nürnberg: Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt
- 13:OLG Celle: Voraussetzungen für die Schätzung von Beträgen
- 12:BGH zum Verhältnis von Straftat zur Ordnungswidrigkeit (OWi)
- 11:Zur Erforderlichkeit einer konkret bezifferten Schadensfeststellung
- 10:BGH: Zur Verjährungsunterbrechung durch einen Durchsuchungsbeschluss
- 09:OLG Hamm: Zu Frauen, die rückwärts ausparken
- 08:OLG Oldenburg: Beschädigen ungleich zerstören (des Polizeifahrzeugs)
- 07:Zivilrecht geht vor Strafrecht (§ 154d StPO)
- 06:„Beziehung“ zwischen Lehrer und junger Schülerin vor Gericht
- 05:OLG Köln: Darlegung der Inhalte Kinderpornografischer Schriften im Berufungsurteil
- 04:BGH: Zur Begründungspflicht der Nicht-Aussetzung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe
- 03:BGH: Beauftragter Gutachter ungleich Hilfskraft
- 02:„Gott“, Meister“ oder einfach nur voll? Sachverständiger weiß es auch nicht
- 01:Gute Strafverteidigung: „Falscher Beruf“ führt zum Freispruch
August 2011
- 31:BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht eines Zwangsverwalters
- 30:Zäsurwirkung: Zur Einbeziehung von Geldstrafen
- 29:BGH: Zur Zulässigkeit der Entscheidung über Beweisanträge im Urteil
- 28:BGH: Zum Rücktritt vom Versuch
- 27:Nebenklageanschluss von Minderjährigen
- 26:Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO
- 25:Arrest zur Rückgewinnhilfe führt nicht zur Beteiligung des Geschädigten am Verfahren
- 24:Terminverlegung: Richter dürfen doch nicht alles
- 23:Nach 24 Jahren: 2. Freispruch in derselben Sache
- 22:Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen einen im Ausland wohnenden Angeklagten
- 21:BGH: Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der „Zweitfrau“ seines Vaters aufgehoben
- 20:LG Bremen: DNA-Analyse doch nicht für alle
- 19:Wenn die Autos brennen und das Schanzenfest in Hamburg vor der Tür steht
- 18:Krawalle in Großbritannien: So würde es in Deutschland nicht möglich sein
- 17:LG Hamburg: Freispruch im „Wasserwerfer“-Prozess
- 16:Sexueller Missbrauch: Der Begriff des „Anvertrautsein“ im Rahmen des § 174 I Nr. 1 StGB
- 15:Erfolgreiche Revision vor dem BGH: Konkretisierung bei Serienstraftaten
- 14:Taxifahrer vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen
- 13:Vergewaltigungsvorwurf führt zu vorläufigem Unterrichtsverbot nach Wiederaufnahmeverfahren
- 12:BGH: Zur Vollstreckungsanrechung im Wiederaufnahmeverfahren
- 11:2 Tote bei Schiesserei in Hamburg-Barmbek – Streit im Rotlichtmilieu
- 11:BGH: Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen
- 10:Beleidigungs-Prozess gegen Bushido: Prozessbeginn vertagt
- 09:BGH: Sicherungserpressung ist keine Erpressung
- 08:Innenminister fordert Ende der Anonymität im Web! Bitte was?
- 07:Prozessverschleppung und Verfahrensgrundsätze
- 06:BVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung
- 05:Entweder so oder so – Lebenslange Freiheitsstrafe
- 04:BGH: Zur „Bande“ i.S.d. § 244a StGB
- 03:Korruption ist kein Kavaliersdelikt
- 02:Korruption oder nette Geste bei der Fussball-WM 2006?
- 01:BGH: Freispruch im „Eishallen-Prozess“ rechtsfehlerhaft
Juli 2011
- 30:Erfolgreiche Revision: Differenz zwischen Urteilstenor und Urteilsbegründung
- 29:BGH zum Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht
- 28:Sicherungsverwahrung für Handtaschenraub?
- 27:Vergewaltigung: Erfolgreiche Revision – Aufklärungspflicht auch bei Auslandszeugen
- 26:BGH: Gerichtssprache Deutsch auch für Schöffen
- 25:LG Aurich: Zur Vergütung eines Pflichtverteidigers nach Verbindung
- 24:BGH: Zur Einbeziehung eines Urteils im Jugendstrafverfahren
- 23:BGH: Zur Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern
- 22:BGH: Verlosung eines Hauses im Internet erfüllt den Tatbestand des Betrugs
- 21:OLG Brandenburg: Wartepflicht auch für ein Gericht
- 20:EuGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerschein in der EU
- 19:OLG Nürnberg: Zum Beschleunigungsgrundsatz
- 18:BGH: Arzneimittelbegriff im Sinne des Arzneimittelgesetz (§ 95 AMG)
- 17:Zur Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB
- 16:Neues Urteil nach 17 Jahren? Ein langer Prozess um einen Mord
- 15:OLG Köln: Anregung einer Verfahrenseinstellung schließt Reue nicht aus
- 14:Revision des BGH: Zu den Anforderungen einer Anklageschrift
- 13:Beweisverwertungverbot eines Geständnisses
- 12:BGH bestätigt Urteil zur Steuerhinterziehung
- 11:BGH: Keine Punktstrafe bei der Verfahrensabsprache
- 10:BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
- 09:Neue Entscheidung des BGH zum Brechmitteleinsatzes erwartet
- 08:Abofalle: Konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber im Internet
- 07:Dinglicher Arrest und Zurückgewinnungshilfe
- 06:Strafrecht: Missbrauch von Notrufen im Vollrausch
- 05:Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers
- 04:Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des BGH
- 03:Hamburger Taxifahrer unter Betrugsverdacht(1)
- 02:Zu den Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bei Diebstahl
- 01:BGH: Freispruch rechtskräftig – Revision der StA erfolglos
Juni 2011
- 30:Zum Erfordernis eines Strafantrags
- 29:Zum Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB
- 28:Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung
- 27:Zum Rechtfertigungsgrund der Notwehr
- 26:BGH: zur Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“
- 25:BGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- 23:BGH: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
- 23:Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter
- 22:Revision: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Frage der Schuldfähigkeit
- 21:BGH: Falscher Zeitpunkt der Verweisung im Strafbefehlsverfahren
- 20:Junges mutmaßliches Hells Angels Mitglied vor Gericht
- 19:Erneuter Prozess wegen seit 24 Jahren zurückliegender Tat
- 18:Minder schwerer Fall von Totschlag
- 17:Erfolgreiche Revision: Urteil gegen früheren CDU-Kreisvorsitzenden aufgehoben
- 16:Kapitaldelikt nach vier Jahren aufgeklärt
- 15:Bewährungsstrafe trotz schwerem sexuellen Missbrauch
- 14:BGH: zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
- 13:Schwerer Betrug durch Prostituierte
- 12:BGH: Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig
- 11:BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
- 10:BGH: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
- 09:BverfG: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- 08:BGH zum Tanken ohne Bezahlen
- 07:Prozess gegen mutmaßliches Al Quaida-Mitglied
- 06:BGH: Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden
- 04:BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels – Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
- 03:Vorlage an den Großen Senat des BGH zur Klärung der Frage nach der rückwirkenden Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung
- 02:Zur Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe bei sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung
- 01:LG Mannheim: Freispruch für Jörg Kachelmann – Die Ausführungen des Gerichts(1)
- 01:Zu den bloßen Mutmaßungen zu Mittätern und den Anforderungen an deren Täterprofil
Mai 2011
- 31:Zu den Anforderungen bei Aussage gegen Aussage im Rahmen eines Sexualdelikts
- 30:BGH: Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
- 28:Fortbildungsveranstaltung 6. Petersberge Tage
- 27:BGH: Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
- 26:Annahme einer tatbestandsrelevanten Vermögensgefährdung durch Gewährung eines Kredits ohne ausreichenden Sicherheitsspielraum
- 25:Voraussetzungen für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Vergleichs über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen
- 25:Risikogeschäfte im Zusammenhang mit dem Untreuetatbestand
- 24:Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch Herausgabe des Commitment Letter
- 23:Treuebruchtatbestand des GmbH-Geschäftsführers nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG
- 22:Zu den Voraussetzungen des Straftatbestandes der Untreue
- 20:Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern(1)
- 19:Zur Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln
- 18:Zur Änderung der Gebührenfestsetzung
- 17:Einschneidende Bedeutung einer anwaltlichen Tätigkeit bei Drohen einer langjährigen Haftstrafe
- 16:Zum Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers
- 15:Zulässigkeit der vorsorglichen Entziehung einer nicht nachgewiesen vorliegenden ausländischen Fahrerlaubnis
- 14:Zum Erfordernis einer förmlichen „vorläufigen Einstellung“ durch die Staatsanwaltschaft
- 13:Pflicht zur Ausschöpfung der Beweismittel trotz Verständigung im Strafverfahren
- 12:Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 11:Anlassbezogene Durchführung einer Videomessung bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
- 10:Rocker-Prozess vor dem Landgericht Kiel
- 08:Plädoyers im Mordfall vor dem Landgericht Leipzig
- 06:Blockieren des Fahrtweges eines Motorrads durch einen Fußgänger für 30 Sekunden
- 05:Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über die verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtstrafen
- 04:Voraussetzungen der Darlegung einer Widerstandsunfähigkeit bei geistiger Behinderung des Tatopfers
- 03:Annahmeberufung nach Freispruch
- 02:Erneute Vernehmung des mutmaßlichen Opfers wird im Kachelmann-Prozess erörtert
- 01:Zum Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts
April 2011
- 30:Ablehnung der Beiziehung von Akten einer anderen Staatsanwaltschaft
- 29:Zur Kostentragungspflicht des Pflichtverteidigers nach Niederlegung des Wahlmandats
- 28:Zur notwendigen Verteidigung
- 27:Entstehung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung oder eine verwandte Verteidigertätigkeit
- 26:Über einen positiven Blutwirkstoffbefund hinaus erforderliche Beweisanzeichen zum Beleg der Fahruntüchtigkeit während einer Drogenfahrt
- 25:Anforderung an den Wert einer geringwertigen Sache bei besonders schwerem Diebstahl
- 24:Kreditaufnahme eines selbstständigen Arztes zum Immobilienerwerb zwecks Tilgung von Steuerschulden und Kompensation von Mindereinnahmen als Unternehmerkredit
- 23:Erhebung eines Sachbeweises als Teil der Vernehmung
- 22:Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe infolge Zeitablaufs
- 21:Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist
- 20:Prozess gegen Mitglieder eines Rockerclubs
- 19:Zur Abgrenzung von strafbarer Körperverletzung und straffreier Selbstgefährdung
- 18:Genügende Entschuldigung des Ausbleibens eines Angeklagten nach erfolgter Abschiebung
- 17:Mordprozess vor dem Landgericht Leipzig
- 16:Rechtsextremer Radiosender im Internet
- 15:Neuer Versuch Anhaltspunkte hinsichtlich Verschwindens einer Studenten im Jahr 2007 zu finden
- 14:Neuer Beweisantrag im Kachelmann-Prozess
- 13:Polizei nimmt Stellung zu Unfallablauf am Eppendorfer Baum
- 12:Gäfgen verklagt Hessen auf Schmerzensgeld
- 11:Ermittlungen gegen Unfallverursacher von Hamburg eingeleitet
- 10:Fall von schwerem Kindesmissbrauchs
- 09:Absolute Fahruntüchtigkeit für Rollstuhlfahrer bei 1,1 Promille
- 08:Brechmittelprozess wieder aufgerollt
- 07:Attentäter vom Frankfurter Flughafen verweigert Aussage
- 06:Benachrichtigung des Verteidigers über Bewährungswiderruf und Wiedereinsetzung
- 06:Prozess gegen Sturm 34 – Mitglieder
- 05:Verantwortliche von Taxi-Genossenschaft vor Gericht
- 05:Widerruf der Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit
- 04:Sicherungsverwahrung nach 10-jähriger Unterbringen
- 03:Besitz kinderpornographischer Schriften bei automatischer Speicherung im Internet-Cache
- 02:Drohender Bewährungswiderruf und Strafzumessung
- 01:Maßnahmenvereitelung durch Vereitelung einer strafprozessualen Sicherungsmaßnahme
März 2011
- 31:Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
- 30:Strafklageverbrauch bei Geldfälschung
- 29:Pflichtverteidigerbeiordnung nach Abschluss der Ermittlungen
- 28:Verwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung
- 27:Ordnungsgemäße Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten
- 26:Entpflichtung wegen Untätigkeit
- 25:Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
- 24:Verwertungsverbot für ein im Rahmen der Verständigung abgelegtes Geständnis(1)
- 23:Zum Verständigungsurteil
- 22:Bindungswinkung informeller oder rechtswidriger Absprachen
- 21:Aufklärungsrüge hinsichtlich Aufklärungshilfe
- 20:Beschlagnahme von E-Mails
- 19:Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
- 18:Befangenheit eines Schöffen
- 17:Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
- 16:Kein Nachschieben nachträglich entstandener Gründe für Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren
- 15:Zum Straftatbestand der Untreue hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots
- 14:Zum Straftatbestand der Untreue hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots
- 13:Eklat im Piraten-Prozess
- 12:Prozess um Angriff auf einen behinderten Mann in Hamburg
- 11:Weiterer Gutachter im Kachelmann-Prozess
- 10:Größter Betäubungsmittelprozess geht zu Ende
- 09:Teilgeständnis im Fluterschen-Prozess
- 08:Angaben bei Feststellungen des Gerichts zu standardisierten Messverfahren unerlässlich
- 07:Erst Verlassen des Ortes der erstmaligen Kenntniserlangung einer Unfallbeteiligung verwirklicht § 142 StGB
- 06:Bereicherungsabsicht bei der Entziehung Minderjähriger gem. § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 StGB ist kein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 StGB
- 05:Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags
- 04:Zur Strafbarkeit des Einwählens in ein unverschlüsseltes WLAN
- 03:Unzulässige Feststellungen des Berufsgerichts
- 02:Unzulässige Protokollberichtigung
- 01:Rechtsmedizinische Ausführungen im Kachelmann-Prozess
Februar 2011
- 28:Zeugenvernehmung in der Schweiz im Fall Kachelmann
- 27:Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der U-Haft ist auf die Tat abzustellen, die Gegenstand des Haftbefehls ist
- 27:Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit nachträglicher Sicherungsverwahrung
- 26:Kachelmann-Prozess: zwölf Fragen und Alice Schwarzer
- 25:Geständnis im Kiosk-Mord-Prozess
- 24:Plädoyers im Winnenden-Prozess
- 23:Offenes Gutachten im Fall Kachelmann
- 23:Tatverdächtiger im Fall Mirco festgenommen
- 22:Zu den Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss
- 21:Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels
- 20:Neuer Prozessbeginn gegen ehemaligen Siemens-Vorstand
- 19:Ablehnung einer Terminverlegung kann Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzen
- 18:Führungsaufsicht und Weisungserteilung
- 17:Schiesserei in Hamburger Kneipe
- 16:Unrechtmäßige Verfahrensabtrennung
- 15:Misshandlungsvorwürfe im Piraten-Prozess
- 14:Zu den Anforderungen der Schuldfähigkeit bei mehr als 3,00 Promille
- 13:Todesursache von „Sexy Cora“ steht fest
- 12:Ablehnung des Befangenheitsantrags im Kachelmann-Prozess
- 11:Mord aus Fussballfrust
- 10:Untreue bei Einrichtung schwarzer Kassen; Einverständnis der Gesellschafter
- 09:Anklage gegen Mönch
- 08:Erster Erfolg der Verteidigung im Verfahren wegen Loveparade
- 07:Urteil im Prozess wegen Kindesmissbrauch
- 06:Verurteilung wegen Dienstflucht
- 05:Untreue bei Verletzung nicht vermögensschützender Normen
- 05:Neue Inhalte: Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach § 266b StGB
- 05:Fortsetzung des Kachelmann-Prozess nach der Weihnachtspause
- 04:Honorar für übernatürliche Dienste nicht sittenwidrig
- 03:Anklage wegen Anlagebetrugs
- 02:Urteil nach Verkehrsunfall mit Uwe Seeler – Manager
- 01:Beschleunigungsgebot in Haftsachen – Sechsmonatsprüfung
Januar 2011
- 31:Plädoyer im Prozess gegen JVA-Ausbrecher
- 30:Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung auf der Grundlage einer durch einen Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführten Zeugenaussage
- 29:Beweiswürdigung bei vorbelasteten Zeugen
- 28:Beweiswürdigung bei überwiegender Belastung durch andere Tatbeteiligte
- 27:Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme
- 26:Keine Fluchtgefahr bei festem Wohnsitz in Litauen
- 25:Wiedergabe belastender Aussagen im Urteil
- 24:Ermittlungen wegen Findelkind aus Hamburg
- 23:Anklage nach Attentat auf US-Kongressabgeordnete
- 22:Aussage gegen Aussage
- 21:Ehemaliger Vorstand der BayernLB verhaftet
- 20:Die Bedeutung des zweimaligen Aussagenwechsels des Zeugen für die Beweiswürdigung
- 19:Neue Ermittlungen gegen Vorstand der BayernLB
- 18:Zum Eigenbedarf und gewinnbringenden Verkauf von Betäubungsmitteln
- 17:Die Strafzumessung der Einzelstrafen bei einem minder schweren Fall
- 16:Erörterungsmangel bei der Bestimmung des Wertersatzverfalls
- 14:Zum Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern
- 13:Geringe Spuren auf mutmaßlicher Tatwaffe im Fall Kachelmann
- 12:Landgericht Hamburg lehnt Entlassung aus Sicherungsverwahrung ab
- 11:Deutsche Bahn führt Kartellrechtsstreit
- 10:Generalbundesanwältin fordert Online-Durchsuchung
- 07:Zugewachsenes Verkehrsschild löst Geldbuße aus
- 06:Gutachter im Prozess gegen ehem. RAF-Terroristin gehört
- 05:Befangenheitsanträge im Piratenprozess
- 04:Zum Wurf einer Glasflasche während einer Demonstration
- 03:Landgericht Frankfurt verurteilt Mörder zu lebenslanger Haft