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Dezember 2011

• 31: BGH: Zur „erforderlichen Sachkunde“ im Sinne von § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO
• 30: BGH: Fehler im Protokoll ist kein Revisionsgrund
• 28: BGH: Wert des Einziehungsgegenstandes muss bei der Strafzumessung beachtet werden
• 27: BGH: Zur Unmittelbarkeit bei der Verwertung ärztlicher Atteste
• 26: Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig
• 24: Ein unerwartetes Urteil im Inzest-Prozess
• 23: Entlastung im Bestechungs-Prozess um den THW Kiel
• 22: Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
• 21: Freispruch nach fünfeinhalb Jahren und drei Instanzen
• 20: BGH: Selbstständige Erstellung eines Gutachtens durch den vom Gericht bestellten Sachverständigen
• 19: BGH: Zur Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Untreue trotz Einverständnis der Gesellschafter
• 18: BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers
• 17: OLG Celle: Zur nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe
• 16: BGH: „Die in der Anklage bezeichnete Tat“ im Sinne von § 264 I StPO
• 15: BGH: Sache „von bedeutendem Wert“ im Sinne von § 315b I StGB
• 14: Giftiges Getränk auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin verschenkt
• 13: Freispruch im Rechtsbeugungs-Prozess
• 12: OLG Hamm: „Gewerbsmäßiger Betrug“ kein eigener Tatbestand
• 11: Fund einer Leiche
• 10: BGH: Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgehoben
• 09: BGH: Verständigung im Strafverfahren ist kein Geständnis
• 08: Na, wer hat sich denn da verlesen?
• 07: BGH: Strafe deutlich über der Mindeststrafandrohung bedarf besonderer Begründung
• 06: Erschleichen von Leistungen in nahezu hundert Fällen
• 05: Hamburg: Anklage gegen Unfallfahrer erhoben
• 04: BGH: Einheitliche Tat beim Erwerb und der Veräußerung von Betäubungsmitteln
• 03: Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
• 02: BGH: Zu den Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
• 01: BGH: Leider wären drei Unterschriften der Richter erforderlich gewesen.

November 2011

• 30: Urteilsanforderungen – Darstellung eines Vergleichsgutachtens betreffend Werkzeugspuren
• 30: BGH: Freiwilliger Rücktritt oder Kampfunfähigkeit?
• 29: BGH: Zu den Besonderheiten des Jugendstrafrechts
• 28: BGH: Zum Umfang der erforderlichen Strafzumessungserwägungen in der Urteilsbegründung
• 27: BGH: Nötigung zur Ermöglichung der Wegnahme erforderlich – Computerbetrug
• 26: BGH: Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung
• 25: BVerfG: Zur Auflösung einer Sitzblockade
• 24: Hauptverhandlung in Abwesenheit des Strafverteidigers
• 23: Sicherungserpressung
• 22: Schwere räuberische Erpressung mit einer Spielzeugpistole
• 21: OLG Celle: Strafbarkeit gemäß § 113 III StGB setzt die Rechtsmäßigkeit der polizeilichen Handlung voraus
• 20: Versuchter Totschlag im Zustand verminderter Schuldfähigkeit?
• 19: OLG Rostock: Adhäsionsverfahren ist von der Beiordnung im Strafrecht umfasst
• 18: Marihuana-Plantage im Keller
• 17: KG Berlin: Zum Erfordernis der Unmittelbarkeit bei gefährlicher Körperverletzung
• 16: Fehlerhafte Feststellungen zur Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB)
• 15: BGH: Zur Aufklärungshilfe und zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung
• 14: OLG Dresden: Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Haftbefehlen
• 13: Freispruch für Hamburger Strafverteidiger
• 12: BGH: Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
• 11: BGH: Keine Bindung an eine informelle Verständigung
• 10: Fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr
• 09: BGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern
• 08: BGH: Zum Hinweis über straferhöhende Umstände gemäß § 265 II StPO
• 07: BGH: Verurteilter verstirbt vor Revisionsentscheidung
• 06: Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten
• 05: BGH zum „Ermessensnichtgebrauch“ bei einer Einziehungsanordnung
• 04: BGH: Zweite Vernehmung eines Zeugen erfordert erneuten Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
• 03: BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
• 02: BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
• 01: 12 Jahre Haft nach versuchtem Totschlag in zwei Fällen: Wie eine Hinrichtung

Oktober 2011

• 31: Gewalt in den Fußballstadien nimmt zu: Was ist zu tun?
• 30: Autsch: Erst 32.000 Euro bei „Wer wird Millionär“ gewonnen und dann kam die Kündigung (1)
• 29: Brandanschläge in Berlin: Erstes Geständnis
• 28: BGH: zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung
• 27: Prozessauftakt wegen fahrlässiger Tötung gegen 73-jährigen Autofahrer
• 26: Politik vs. Facebook: Ilse Aigner stellt sich auf die Seite der Datenschützer
• 26: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
• 25: Der Fall Gribkowsky: Das ganz normale Geschäft
• 24: Verkehrsunfall in Hamburger Stadtteil Eppendorf: War der Fahrer schuldunfähig?
• 23: Bestechungsverdacht bei Top-Manager von Media Markt
• 22: Freispruch nach Messerattacke
• 21: Mord an 93-jähriger Frau
• 20: BGH: „Drogenkurier“ als Täter oder Teilnehmer
• 19: Trotz Milliardeneinnahmen: Ankauf von Steuer-CDs weiterhin umstritten
• 18: Reemtsma-Entführer Thomas D. “Ich besorge mir eine Kalaschnikow“
• 17: Zur „Fürsorgepflicht“ eines Gerichts
• 16: Messerattacke im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
• 15: Erst Alkohol und Drogen, dann folgte die tödliche Schlägerei
• 14: Entführer plante neue Erpressung aus dem Gefängnis
• 13: BGH: Minder schwerer Fall des Totschlags gem. § 213 StGB
• 12: BGH: Zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (1)
• 11: BGH: Geständnis eines mögl. Geisteskranken reicht nicht
• 10: BGH zur Berücksichtigung eines positiven Lebenswandels gem. § 46 StGB
• 09: Weitere Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO
• 08: Prozess um „Bandidos“ geht dem Ende zu
• 07: BGH: Strafzumessung bei Missbrauchstaten mit ähnlichem Unrechts- und Schuldgehalt
• 06: BGH gibt Revision statt: Falsche Besetzung bei Eröffnungsbeschluss
• 05: BGH: Zu einer Drogentherapie als Aspekt der Strafzumessung
• 04: BGH: Zur fahrlässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln
• 03: OLG Karlsruhe: Ermessenskriterien bei § 35 BtMG
• 02: BGH zur Anforderung an die Beweiswürdigung nach § 261 StPO
• 01: BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

September 2011

• 30: BGH: Zur Vollendung der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg
• 29: Kein Widerruf der Strafaussetzung bei positivem Lebenswandel
• 28: BGH weist zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern ab
• 27: BGH zur Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Aussagen
• 26: Betäubungsmittelstrafrecht (BGH): Bei eigener Kasse keine Bande
• 24: Urteilsgründe müssen für Revisionsgericht nachvollziehbar sein
• 23: Darf ein Gericht den Wohnsitz eines Verurteilten „bestimmen“?
• 22: BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Errichtung einer Cannabis-Plantage
• 21: BGH: Geständnis keine Voraussetzung für Strafmilderung nach § 46b I StGB
• 20: Straftat als Arrestgrund allein nicht immer ausreichend
• 19: Gemeinschaftlicher Totschlag am Bahnhof
• 17: OLG München: Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund zwischenzeitlicher Überlastung des Gerichts
• 16: BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Fälschung von EC-Karten
• 15: Wegen Reinigung der Tatwaffe voll schuldfähig
• 14: OLG Nürnberg: Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt
• 13: OLG Celle: Voraussetzungen für die Schätzung von Beträgen
• 12: BGH zum Verhältnis von Straftat zur Ordnungswidrigkeit (OWi)
• 11: Zur Erforderlichkeit einer konkret bezifferten Schadensfeststellung
• 10: BGH: Zur Verjährungsunterbrechung durch einen Durchsuchungsbeschluss
• 09: OLG Hamm: Zu Frauen, die rückwärts ausparken
• 08: OLG Oldenburg: Beschädigen ungleich zerstören (des Polizeifahrzeugs)
• 07: Zivilrecht geht vor Strafrecht (§ 154d StPO)
• 06: „Beziehung“ zwischen Lehrer und junger Schülerin vor Gericht
• 05: OLG Köln: Darlegung der Inhalte Kinderpornografischer Schriften im Berufungsurteil
• 04: BGH: Zur Begründungspflicht der Nicht-Aussetzung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe
• 03: BGH: Beauftragter Gutachter ungleich Hilfskraft
• 02: „Gott“, Meister“ oder einfach nur voll? Sachverständiger weiß es auch nicht
• 01: Gute Strafverteidigung: „Falscher Beruf“ führt zum Freispruch

August 2011

• 31: BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht eines Zwangsverwalters
• 30: Zäsurwirkung: Zur Einbeziehung von Geldstrafen
• 29: BGH: Zur Zulässigkeit der Entscheidung über Beweisanträge im Urteil
• 28: BGH: Zum Rücktritt vom Versuch
• 27: Nebenklageanschluss von Minderjährigen
• 26: Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO
• 25: Arrest zur Rückgewinnhilfe führt nicht zur Beteiligung des Geschädigten am Verfahren
• 24: Terminverlegung: Richter dürfen doch nicht alles
• 23: Nach 24 Jahren: 2. Freispruch in derselben Sache
• 22: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen einen im Ausland wohnenden Angeklagten
• 21: BGH: Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der „Zweitfrau“ seines Vaters aufgehoben
• 20: LG Bremen: DNA-Analyse doch nicht für alle
• 19: Wenn die Autos brennen und das Schanzenfest in Hamburg vor der Tür steht
• 18: Krawalle in Großbritannien: So würde es in Deutschland nicht möglich sein
• 17: LG Hamburg: Freispruch im „Wasserwerfer“-Prozess
• 16: Sexueller Missbrauch: Der Begriff des „Anvertrautsein“ im Rahmen des § 174 I Nr. 1 StGB
• 15: Erfolgreiche Revision vor dem BGH: Konkretisierung bei Serienstraftaten
• 14: Taxifahrer vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen
• 13: Vergewaltigungsvorwurf führt zu vorläufigem Unterrichtsverbot nach Wiederaufnahmeverfahren
• 12: BGH: Zur Vollstreckungsanrechung im Wiederaufnahmeverfahren
• 11: 2 Tote bei Schiesserei in Hamburg-Barmbek – Streit im Rotlichtmilieu
• 11: BGH: Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen
• 10: Beleidigungs-Prozess gegen Bushido: Prozessbeginn vertagt
• 09: BGH: Sicherungserpressung ist keine Erpressung
• 08: Innenminister fordert Ende der Anonymität im Web! Bitte was?
• 07: Prozessverschleppung und Verfahrensgrundsätze
• 06: BVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung
• 05: Entweder so oder so – Lebenslange Freiheitsstrafe
• 04: BGH: Zur „Bande“ i.S.d. § 244a StGB
• 03: Korruption ist kein Kavaliersdelikt
• 02: Korruption oder nette Geste bei der Fussball-WM 2006?
• 01: BGH: Freispruch im „Eishallen-Prozess“ rechtsfehlerhaft

Juli 2011

• 30: Erfolgreiche Revision: Differenz zwischen Urteilstenor und Urteilsbegründung
• 29: BGH zum Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht
• 28: Sicherungsverwahrung für Handtaschenraub?
• 27: Vergewaltigung: Erfolgreiche Revision – Aufklärungspflicht auch bei Auslandszeugen
• 26: BGH: Gerichtssprache Deutsch auch für Schöffen
• 25: LG Aurich: Zur Vergütung eines Pflichtverteidigers nach Verbindung
• 24: BGH: Zur Einbeziehung eines Urteils im Jugendstrafverfahren
• 23: BGH: Zur Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern
• 22: BGH: Verlosung eines Hauses im Internet erfüllt den Tatbestand des Betrugs
• 21: OLG Brandenburg: Wartepflicht auch für ein Gericht
• 20: EuGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerschein in der EU
• 19: OLG Nürnberg: Zum Beschleunigungsgrundsatz
• 18: BGH: Arzneimittelbegriff im Sinne des Arzneimittelgesetz (§ 95 AMG)
• 17: Zur Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB
• 16: Neues Urteil nach 17 Jahren? Ein langer Prozess um einen Mord
• 15: OLG Köln: Anregung einer Verfahrenseinstellung schließt Reue nicht aus
• 14: Revision des BGH: Zu den Anforderungen einer Anklageschrift
• 13: Beweisverwertungverbot eines Geständnisses
• 12: BGH bestätigt Urteil zur Steuerhinterziehung
• 11: BGH: Keine Punktstrafe bei der Verfahrensabsprache
• 10: BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
• 09: Neue Entscheidung des BGH zum Brechmitteleinsatzes erwartet
• 08: Abofalle: Konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber im Internet
• 07: Dinglicher Arrest und Zurückgewinnungshilfe
• 06: Strafrecht: Missbrauch von Notrufen im Vollrausch
• 05: Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers
• 04: Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des BGH
• 03: Hamburger Taxifahrer unter Betrugsverdacht (1)
• 02: Zu den Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bei Diebstahl
• 01: BGH: Freispruch rechtskräftig – Revision der StA erfolglos

Juni 2011

• 30: Zum Erfordernis eines Strafantrags
• 29: Zum Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB
• 28: Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung
• 27: Zum Rechtfertigungsgrund der Notwehr
• 26: BGH: zur Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“
• 25: BGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
• 23: BGH: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
• 23: Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter
• 22: Revision: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Frage der Schuldfähigkeit
• 21: BGH: Falscher Zeitpunkt der Verweisung im Strafbefehlsverfahren
• 20: Junges mutmaßliches Hells Angels Mitglied vor Gericht
• 19: Erneuter Prozess wegen seit 24 Jahren zurückliegender Tat
• 18: Minder schwerer Fall von Totschlag
• 17: Erfolgreiche Revision: Urteil gegen früheren CDU-Kreisvorsitzenden aufgehoben
• 16: Kapitaldelikt nach vier Jahren aufgeklärt
• 15: Bewährungsstrafe trotz schwerem sexuellen Missbrauch
• 14: BGH: zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
• 13: Schwerer Betrug durch Prostituierte
• 12: BGH: Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig
• 11: BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
• 10: BGH: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
• 09: BverfG: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• 08: BGH zum Tanken ohne Bezahlen
• 07: Prozess gegen mutmaßliches Al Quaida-Mitglied
• 06: BGH: Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden
• 04: BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels – Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
• 03: Vorlage an den Großen Senat des BGH zur Klärung der Frage nach der rückwirkenden Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung
• 02: Zur Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe bei sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung
• 01: LG Mannheim: Freispruch für Jörg Kachelmann – Die Ausführungen des Gerichts (1)
• 01: Zu den bloßen Mutmaßungen zu Mittätern und den Anforderungen an deren Täterprofil

Mai 2011

• 31: Zu den Anforderungen bei Aussage gegen Aussage im Rahmen eines Sexualdelikts
• 30: BGH: Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
• 28: Fortbildungsveranstaltung 6. Petersberge Tage
• 27: BGH: Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
• 26: Annahme einer tatbestandsrelevanten Vermögensgefährdung durch Gewährung eines Kredits ohne ausreichenden Sicherheitsspielraum
• 25: Voraussetzungen für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Vergleichs über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen
• 25: Risikogeschäfte im Zusammenhang mit dem Untreuetatbestand
• 24: Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch Herausgabe des Commitment Letter
• 23: Treuebruchtatbestand des GmbH-Geschäftsführers nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG
• 22: Zu den Voraussetzungen des Straftatbestandes der Untreue
• 20: Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern (1)
• 19: Zur Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln
• 18: Zur Änderung der Gebührenfestsetzung
• 17: Einschneidende Bedeutung einer anwaltlichen Tätigkeit bei Drohen einer langjährigen Haftstrafe
• 16: Zum Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers
• 15: Zulässigkeit der vorsorglichen Entziehung einer nicht nachgewiesen vorliegenden ausländischen Fahrerlaubnis
• 14: Zum Erfordernis einer förmlichen „vorläufigen Einstellung“ durch die Staatsanwaltschaft
• 13: Pflicht zur Ausschöpfung der Beweismittel trotz Verständigung im Strafverfahren
• 12: Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 11: Anlassbezogene Durchführung einer Videomessung bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
• 10: Rocker-Prozess vor dem Landgericht Kiel
• 08: Plädoyers im Mordfall vor dem Landgericht Leipzig
• 06: Blockieren des Fahrtweges eines Motorrads durch einen Fußgänger für 30 Sekunden
• 05: Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über die verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtstrafen
• 04: Voraussetzungen der Darlegung einer Widerstandsunfähigkeit bei geistiger Behinderung des Tatopfers
• 03: Annahmeberufung nach Freispruch
• 02: Erneute Vernehmung des mutmaßlichen Opfers wird im Kachelmann-Prozess erörtert
• 01: Zum Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts

April 2011

• 30: Ablehnung der Beiziehung von Akten einer anderen Staatsanwaltschaft
• 29: Zur Kostentragungspflicht des Pflichtverteidigers nach Niederlegung des Wahlmandats
• 28: Zur notwendigen Verteidigung
• 27: Entstehung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung oder eine verwandte Verteidigertätigkeit
• 26: Über einen positiven Blutwirkstoffbefund hinaus erforderliche Beweisanzeichen zum Beleg der Fahruntüchtigkeit während einer Drogenfahrt
• 25: Anforderung an den Wert einer geringwertigen Sache bei besonders schwerem Diebstahl
• 24: Kreditaufnahme eines selbstständigen Arztes zum Immobilienerwerb zwecks Tilgung von Steuerschulden und Kompensation von Mindereinnahmen als Unternehmerkredit
• 23: Erhebung eines Sachbeweises als Teil der Vernehmung
• 22: Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe infolge Zeitablaufs
• 21: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist
• 20: Prozess gegen Mitglieder eines Rockerclubs
• 19: Zur Abgrenzung von strafbarer Körperverletzung und straffreier Selbstgefährdung
• 18: Genügende Entschuldigung des Ausbleibens eines Angeklagten nach erfolgter Abschiebung
• 17: Mordprozess vor dem Landgericht Leipzig
• 16: Rechtsextremer Radiosender im Internet
• 15: Neuer Versuch Anhaltspunkte hinsichtlich Verschwindens einer Studenten im Jahr 2007 zu finden
• 14: Neuer Beweisantrag im Kachelmann-Prozess
• 13: Polizei nimmt Stellung zu Unfallablauf am Eppendorfer Baum
• 12: Gäfgen verklagt Hessen auf Schmerzensgeld
• 11: Ermittlungen gegen Unfallverursacher von Hamburg eingeleitet
• 10: Fall von schwerem Kindesmissbrauchs
• 09: Absolute Fahruntüchtigkeit für Rollstuhlfahrer bei 1,1 Promille
• 08: Brechmittelprozess wieder aufgerollt
• 07: Attentäter vom Frankfurter Flughafen verweigert Aussage
• 06: Benachrichtigung des Verteidigers über Bewährungswiderruf und Wiedereinsetzung
• 06: Prozess gegen Sturm 34 – Mitglieder
• 05: Verantwortliche von Taxi-Genossenschaft vor Gericht
• 05: Widerruf der Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit
• 04: Sicherungsverwahrung nach 10-jähriger Unterbringen
• 03: Besitz kinderpornographischer Schriften bei automatischer Speicherung im Internet-Cache
• 02: Drohender Bewährungswiderruf und Strafzumessung
• 01: Maßnahmenvereitelung durch Vereitelung einer strafprozessualen Sicherungsmaßnahme

März 2011

• 31: Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
• 30: Strafklageverbrauch bei Geldfälschung
• 29: Pflichtverteidigerbeiordnung nach Abschluss der Ermittlungen
• 28: Verwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung
• 27: Ordnungsgemäße Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten
• 26: Entpflichtung wegen Untätigkeit
• 25: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
• 24: Verwertungsverbot für ein im Rahmen der Verständigung abgelegtes Geständnis (1)
• 23: Zum Verständigungsurteil
• 22: Bindungswinkung informeller oder rechtswidriger Absprachen
• 21: Aufklärungsrüge hinsichtlich Aufklärungshilfe
• 20: Beschlagnahme von E-Mails
• 19: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
• 18: Befangenheit eines Schöffen
• 17: Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
• 16: Kein Nachschieben nachträglich entstandener Gründe für Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren
• 15: Zum Straftatbestand der Untreue hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots
• 14: Zum Straftatbestand der Untreue hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots
• 13: Eklat im Piraten-Prozess
• 12: Prozess um Angriff auf einen behinderten Mann in Hamburg
• 11: Weiterer Gutachter im Kachelmann-Prozess
• 10: Größter Betäubungsmittelprozess geht zu Ende
• 09: Teilgeständnis im Fluterschen-Prozess
• 08: Angaben bei Feststellungen des Gerichts zu standardisierten Messverfahren unerlässlich
• 07: Erst Verlassen des Ortes der erstmaligen Kenntniserlangung einer Unfallbeteiligung verwirklicht § 142 StGB
• 06: Bereicherungsabsicht bei der Entziehung Minderjähriger gem. § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 StGB ist kein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 StGB
• 05: Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags
• 04: Zur Strafbarkeit des Einwählens in ein unverschlüsseltes WLAN
• 03: Unzulässige Feststellungen des Berufsgerichts
• 02: Unzulässige Protokollberichtigung
• 01: Rechtsmedizinische Ausführungen im Kachelmann-Prozess

Februar 2011

• 28: Zeugenvernehmung in der Schweiz im Fall Kachelmann
• 27: Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der U-Haft ist auf die Tat abzustellen, die Gegenstand des Haftbefehls ist
• 27: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit nachträglicher Sicherungsverwahrung
• 26: Kachelmann-Prozess: zwölf Fragen und Alice Schwarzer
• 25: Geständnis im Kiosk-Mord-Prozess
• 24: Plädoyers im Winnenden-Prozess
• 23: Offenes Gutachten im Fall Kachelmann
• 23: Tatverdächtiger im Fall Mirco festgenommen
• 22: Zu den Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss
• 21: Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels
• 20: Neuer Prozessbeginn gegen ehemaligen Siemens-Vorstand
• 19: Ablehnung einer Terminverlegung kann Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzen
• 18: Führungsaufsicht und Weisungserteilung
• 17: Schiesserei in Hamburger Kneipe
• 16: Unrechtmäßige Verfahrensabtrennung
• 15: Misshandlungsvorwürfe im Piraten-Prozess
• 14: Zu den Anforderungen der Schuldfähigkeit bei mehr als 3,00 Promille
• 13: Todesursache von „Sexy Cora“ steht fest
• 12: Ablehnung des Befangenheitsantrags im Kachelmann-Prozess
• 11: Mord aus Fussballfrust
• 10: Untreue bei Einrichtung schwarzer Kassen; Einverständnis der Gesellschafter
• 09: Anklage gegen Mönch
• 08: Erster Erfolg der Verteidigung im Verfahren wegen Loveparade
• 07: Urteil im Prozess wegen Kindesmissbrauch
• 06: Verurteilung wegen Dienstflucht
• 05: Untreue bei Verletzung nicht vermögensschützender Normen
• 05: Neue Inhalte: Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach § 266b StGB
• 05: Fortsetzung des Kachelmann-Prozess nach der Weihnachtspause
• 04: Honorar für übernatürliche Dienste nicht sittenwidrig
• 03: Anklage wegen Anlagebetrugs
• 02: Urteil nach Verkehrsunfall mit Uwe Seeler – Manager
• 01: Beschleunigungsgebot in Haftsachen – Sechsmonatsprüfung

Januar 2011

• 31: Plädoyer im Prozess gegen JVA-Ausbrecher
• 30: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung auf der Grundlage einer durch einen Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführten Zeugenaussage
• 29: Beweiswürdigung bei vorbelasteten Zeugen
• 28: Beweiswürdigung bei überwiegender Belastung durch andere Tatbeteiligte
• 27: Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme
• 26: Keine Fluchtgefahr bei festem Wohnsitz in Litauen
• 25: Wiedergabe belastender Aussagen im Urteil
• 24: Ermittlungen wegen Findelkind aus Hamburg
• 23: Anklage nach Attentat auf US-Kongressabgeordnete
• 22: Aussage gegen Aussage
• 21: Ehemaliger Vorstand der BayernLB verhaftet
• 20: Die Bedeutung des zweimaligen Aussagenwechsels des Zeugen für die Beweiswürdigung
• 19: Neue Ermittlungen gegen Vorstand der BayernLB
• 18: Zum Eigenbedarf und gewinnbringenden Verkauf von Betäubungsmitteln
• 17: Die Strafzumessung der Einzelstrafen bei einem minder schweren Fall
• 16: Erörterungsmangel bei der Bestimmung des Wertersatzverfalls
• 14: Zum Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern
• 13: Geringe Spuren auf mutmaßlicher Tatwaffe im Fall Kachelmann
• 12: Landgericht Hamburg lehnt Entlassung aus Sicherungsverwahrung ab
• 11: Deutsche Bahn führt Kartellrechtsstreit
• 10: Generalbundesanwältin fordert Online-Durchsuchung
• 07: Zugewachsenes Verkehrsschild löst Geldbuße aus
• 06: Gutachter im Prozess gegen ehem. RAF-Terroristin gehört
• 05: Befangenheitsanträge im Piratenprozess
• 04: Zum Wurf einer Glasflasche während einer Demonstration
• 03: Landgericht Frankfurt verurteilt Mörder zu lebenslanger Haft