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Dezember 2011

• 31:BGH: Zur „erforderlichen Sachkunde“ im Sinne von § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO
• 30:BGH: Fehler im Protokoll ist kein Revisionsgrund
• 28:BGH: Wert des Einziehungsgegenstandes muss bei der Strafzumessung beachtet werden
• 27:BGH: Zur Unmittelbarkeit bei der Verwertung ärztlicher Atteste
• 26:Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig
• 24:Ein unerwartetes Urteil im Inzest-Prozess
• 23:Entlastung im Bestechungs-Prozess um den THW Kiel
• 22:Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
• 21:Freispruch nach fünfeinhalb Jahren und drei Instanzen
• 20:BGH: Selbstständige Erstellung eines Gutachtens durch den vom Gericht bestellten Sachverständigen
• 19:BGH: Zur Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Untreue trotz Einverständnis der Gesellschafter
• 18:BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers
• 17:OLG Celle: Zur nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe
• 16:BGH: „Die in der Anklage bezeichnete Tat“ im Sinne von § 264 I StPO
• 15:BGH: Sache „von bedeutendem Wert“ im Sinne von § 315b I StGB
• 14:Giftiges Getränk auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin verschenkt
• 13:Freispruch im Rechtsbeugungs-Prozess
• 12:OLG Hamm: „Gewerbsmäßiger Betrug“ kein eigener Tatbestand
• 11:Fund einer Leiche
• 10:BGH: Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgehoben
• 09:BGH: Verständigung im Strafverfahren ist kein Geständnis
• 08:Na, wer hat sich denn da verlesen?
• 07:BGH: Strafe deutlich über der Mindeststrafandrohung bedarf besonderer Begründung
• 06:Erschleichen von Leistungen in nahezu hundert Fällen
• 05:Hamburg: Anklage gegen Unfallfahrer erhoben
• 04:BGH: Einheitliche Tat beim Erwerb und der Veräußerung von Betäubungsmitteln
• 03:Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
• 02:BGH: Zu den Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
• 01:BGH: Leider wären drei Unterschriften der Richter erforderlich gewesen.

November 2011

• 30:Urteilsanforderungen – Darstellung eines Vergleichsgutachtens betreffend Werkzeugspuren
• 30:BGH: Freiwilliger Rücktritt oder Kampfunfähigkeit?
• 29:BGH: Zu den Besonderheiten des Jugendstrafrechts
• 28:BGH: Zum Umfang der erforderlichen Strafzumessungserwägungen in der Urteilsbegründung
• 27:BGH: Nötigung zur Ermöglichung der Wegnahme erforderlich – Computerbetrug
• 26:BGH: Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung
• 25:BVerfG: Zur Auflösung einer Sitzblockade
• 24:Hauptverhandlung in Abwesenheit des Strafverteidigers
• 23:Sicherungserpressung
• 22:Schwere räuberische Erpressung mit einer Spielzeugpistole
• 21:OLG Celle: Strafbarkeit gemäß § 113 III StGB setzt die Rechtsmäßigkeit der polizeilichen Handlung voraus
• 20:Versuchter Totschlag im Zustand verminderter Schuldfähigkeit?
• 19:OLG Rostock: Adhäsionsverfahren ist von der Beiordnung im Strafrecht umfasst
• 18:Marihuana-Plantage im Keller
• 17:KG Berlin: Zum Erfordernis der Unmittelbarkeit bei gefährlicher Körperverletzung
• 16:Fehlerhafte Feststellungen zur Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB)
• 15:BGH: Zur Aufklärungshilfe und zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung
• 14:OLG Dresden: Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Haftbefehlen
• 13:Freispruch für Hamburger Strafverteidiger
• 12:BGH: Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
• 11:BGH: Keine Bindung an eine informelle Verständigung
• 10:Fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr
• 09:BGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern
• 08:BGH: Zum Hinweis über straferhöhende Umstände gemäß § 265 II StPO
• 07:BGH: Verurteilter verstirbt vor Revisionsentscheidung
• 06:Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten
• 05:BGH zum „Ermessensnichtgebrauch“ bei einer Einziehungsanordnung
• 04:BGH: Zweite Vernehmung eines Zeugen erfordert erneuten Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
• 03:BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
• 02:BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
• 01:12 Jahre Haft nach versuchtem Totschlag in zwei Fällen: Wie eine Hinrichtung

Oktober 2011

• 31:Gewalt in den Fußballstadien nimmt zu: Was ist zu tun?
• 30:Autsch: Erst 32.000 Euro bei „Wer wird Millionär“ gewonnen und dann kam die Kündigung(1)
• 29:Brandanschläge in Berlin: Erstes Geständnis
• 28:BGH: zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung
• 27:Prozessauftakt wegen fahrlässiger Tötung gegen 73-jährigen Autofahrer
• 26:Politik vs. Facebook: Ilse Aigner stellt sich auf die Seite der Datenschützer
• 26:Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
• 25:Der Fall Gribkowsky: Das ganz normale Geschäft
• 24:Verkehrsunfall in Hamburger Stadtteil Eppendorf: War der Fahrer schuldunfähig?
• 23:Bestechungsverdacht bei Top-Manager von Media Markt
• 22:Freispruch nach Messerattacke
• 21:Mord an 93-jähriger Frau
• 20:BGH: „Drogenkurier“ als Täter oder Teilnehmer
• 19:Trotz Milliardeneinnahmen: Ankauf von Steuer-CDs weiterhin umstritten
• 18:Reemtsma-Entführer Thomas D. “Ich besorge mir eine Kalaschnikow“
• 17:Zur „Fürsorgepflicht“ eines Gerichts
• 16:Messerattacke im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
• 15:Erst Alkohol und Drogen, dann folgte die tödliche Schlägerei
• 14:Entführer plante neue Erpressung aus dem Gefängnis
• 13:BGH: Minder schwerer Fall des Totschlags gem. § 213 StGB
• 12:BGH: Zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung(1)
• 11:BGH: Geständnis eines mögl. Geisteskranken reicht nicht
• 10:BGH zur Berücksichtigung eines positiven Lebenswandels gem. § 46 StGB
• 09:Weitere Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO
• 08:Prozess um „Bandidos“ geht dem Ende zu
• 07:BGH: Strafzumessung bei Missbrauchstaten mit ähnlichem Unrechts- und Schuldgehalt
• 06:BGH gibt Revision statt: Falsche Besetzung bei Eröffnungsbeschluss
• 05:BGH: Zu einer Drogentherapie als Aspekt der Strafzumessung
• 04:BGH: Zur fahrlässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln
• 03:OLG Karlsruhe: Ermessenskriterien bei § 35 BtMG
• 02:BGH zur Anforderung an die Beweiswürdigung nach § 261 StPO
• 01:BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

September 2011

• 30:BGH: Zur Vollendung der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg
• 29:Kein Widerruf der Strafaussetzung bei positivem Lebenswandel
• 28:BGH weist zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern ab
• 27:BGH zur Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Aussagen
• 26:Betäubungsmittelstrafrecht (BGH): Bei eigener Kasse keine Bande
• 24:Urteilsgründe müssen für Revisionsgericht nachvollziehbar sein
• 23:Darf ein Gericht den Wohnsitz eines Verurteilten „bestimmen“?
• 22:BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Errichtung einer Cannabis-Plantage
• 21:BGH: Geständnis keine Voraussetzung für Strafmilderung nach § 46b I StGB
• 20:Straftat als Arrestgrund allein nicht immer ausreichend
• 19:Gemeinschaftlicher Totschlag am Bahnhof
• 17:OLG München: Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund zwischenzeitlicher Überlastung des Gerichts
• 16:BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Fälschung von EC-Karten
• 15:Wegen Reinigung der Tatwaffe voll schuldfähig
• 14:OLG Nürnberg: Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt
• 13:OLG Celle: Voraussetzungen für die Schätzung von Beträgen
• 12:BGH zum Verhältnis von Straftat zur Ordnungswidrigkeit (OWi)
• 11:Zur Erforderlichkeit einer konkret bezifferten Schadensfeststellung
• 10:BGH: Zur Verjährungsunterbrechung durch einen Durchsuchungsbeschluss
• 09:OLG Hamm: Zu Frauen, die rückwärts ausparken
• 08:OLG Oldenburg: Beschädigen ungleich zerstören (des Polizeifahrzeugs)
• 07:Zivilrecht geht vor Strafrecht (§ 154d StPO)
• 06:„Beziehung“ zwischen Lehrer und junger Schülerin vor Gericht
• 05:OLG Köln: Darlegung der Inhalte Kinderpornografischer Schriften im Berufungsurteil
• 04:BGH: Zur Begründungspflicht der Nicht-Aussetzung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe
• 03:BGH: Beauftragter Gutachter ungleich Hilfskraft
• 02:„Gott“, Meister“ oder einfach nur voll? Sachverständiger weiß es auch nicht
• 01:Gute Strafverteidigung: „Falscher Beruf“ führt zum Freispruch

August 2011

• 31:BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht eines Zwangsverwalters
• 30:Zäsurwirkung: Zur Einbeziehung von Geldstrafen
• 29:BGH: Zur Zulässigkeit der Entscheidung über Beweisanträge im Urteil
• 28:BGH: Zum Rücktritt vom Versuch
• 27:Nebenklageanschluss von Minderjährigen
• 26:Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO
• 25:Arrest zur Rückgewinnhilfe führt nicht zur Beteiligung des Geschädigten am Verfahren
• 24:Terminverlegung: Richter dürfen doch nicht alles
• 23:Nach 24 Jahren: 2. Freispruch in derselben Sache
• 22:Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen einen im Ausland wohnenden Angeklagten
• 21:BGH: Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der „Zweitfrau“ seines Vaters aufgehoben
• 20:LG Bremen: DNA-Analyse doch nicht für alle
• 19:Wenn die Autos brennen und das Schanzenfest in Hamburg vor der Tür steht
• 18:Krawalle in Großbritannien: So würde es in Deutschland nicht möglich sein
• 17:LG Hamburg: Freispruch im „Wasserwerfer“-Prozess
• 16:Sexueller Missbrauch: Der Begriff des „Anvertrautsein“ im Rahmen des § 174 I Nr. 1 StGB
• 15:Erfolgreiche Revision vor dem BGH: Konkretisierung bei Serienstraftaten
• 14:Taxifahrer vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen
• 13:Vergewaltigungsvorwurf führt zu vorläufigem Unterrichtsverbot nach Wiederaufnahmeverfahren
• 12:BGH: Zur Vollstreckungsanrechung im Wiederaufnahmeverfahren
• 11:2 Tote bei Schiesserei in Hamburg-Barmbek – Streit im Rotlichtmilieu
• 11:BGH: Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen
• 10:Beleidigungs-Prozess gegen Bushido: Prozessbeginn vertagt
• 09:BGH: Sicherungserpressung ist keine Erpressung
• 08:Innenminister fordert Ende der Anonymität im Web! Bitte was?
• 07:Prozessverschleppung und Verfahrensgrundsätze
• 06:BVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung
• 05:Entweder so oder so – Lebenslange Freiheitsstrafe
• 04:BGH: Zur „Bande“ i.S.d. § 244a StGB
• 03:Korruption ist kein Kavaliersdelikt
• 02:Korruption oder nette Geste bei der Fussball-WM 2006?
• 01:BGH: Freispruch im „Eishallen-Prozess“ rechtsfehlerhaft

Juli 2011

• 30:Erfolgreiche Revision: Differenz zwischen Urteilstenor und Urteilsbegründung
• 29:BGH zum Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht
• 28:Sicherungsverwahrung für Handtaschenraub?
• 27:Vergewaltigung: Erfolgreiche Revision – Aufklärungspflicht auch bei Auslandszeugen
• 26:BGH: Gerichtssprache Deutsch auch für Schöffen
• 25:LG Aurich: Zur Vergütung eines Pflichtverteidigers nach Verbindung
• 24:BGH: Zur Einbeziehung eines Urteils im Jugendstrafverfahren
• 23:BGH: Zur Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern
• 22:BGH: Verlosung eines Hauses im Internet erfüllt den Tatbestand des Betrugs
• 21:OLG Brandenburg: Wartepflicht auch für ein Gericht
• 20:EuGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerschein in der EU
• 19:OLG Nürnberg: Zum Beschleunigungsgrundsatz
• 18:BGH: Arzneimittelbegriff im Sinne des Arzneimittelgesetz (§ 95 AMG)
• 17:Zur Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB
• 16:Neues Urteil nach 17 Jahren? Ein langer Prozess um einen Mord
• 15:OLG Köln: Anregung einer Verfahrenseinstellung schließt Reue nicht aus
• 14:Revision des BGH: Zu den Anforderungen einer Anklageschrift
• 13:Beweisverwertungverbot eines Geständnisses
• 12:BGH bestätigt Urteil zur Steuerhinterziehung
• 11:BGH: Keine Punktstrafe bei der Verfahrensabsprache
• 10:BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
• 09:Neue Entscheidung des BGH zum Brechmitteleinsatzes erwartet
• 08:Abofalle: Konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber im Internet
• 07:Dinglicher Arrest und Zurückgewinnungshilfe
• 06:Strafrecht: Missbrauch von Notrufen im Vollrausch
• 05:Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers
• 04:Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des BGH
• 03:Hamburger Taxifahrer unter Betrugsverdacht(1)
• 02:Zu den Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bei Diebstahl
• 01:BGH: Freispruch rechtskräftig – Revision der StA erfolglos

Juni 2011

• 30:Zum Erfordernis eines Strafantrags
• 29:Zum Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB
• 28:Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung
• 27:Zum Rechtfertigungsgrund der Notwehr
• 26:BGH: zur Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“
• 25:BGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
• 23:BGH: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
• 23:Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter
• 22:Revision: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Frage der Schuldfähigkeit
• 21:BGH: Falscher Zeitpunkt der Verweisung im Strafbefehlsverfahren
• 20:Junges mutmaßliches Hells Angels Mitglied vor Gericht
• 19:Erneuter Prozess wegen seit 24 Jahren zurückliegender Tat
• 18:Minder schwerer Fall von Totschlag
• 17:Erfolgreiche Revision: Urteil gegen früheren CDU-Kreisvorsitzenden aufgehoben
• 16:Kapitaldelikt nach vier Jahren aufgeklärt
• 15:Bewährungsstrafe trotz schwerem sexuellen Missbrauch
• 14:BGH: zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
• 13:Schwerer Betrug durch Prostituierte
• 12:BGH: Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig
• 11:BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
• 10:BGH: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
• 09:BverfG: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• 08:BGH zum Tanken ohne Bezahlen
• 07:Prozess gegen mutmaßliches Al Quaida-Mitglied
• 06:BGH: Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden
• 04:BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels – Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
• 03:Vorlage an den Großen Senat des BGH zur Klärung der Frage nach der rückwirkenden Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung
• 02:Zur Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe bei sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung
• 01:LG Mannheim: Freispruch für Jörg Kachelmann – Die Ausführungen des Gerichts(1)
• 01:Zu den bloßen Mutmaßungen zu Mittätern und den Anforderungen an deren Täterprofil

Mai 2011

• 31:Zu den Anforderungen bei Aussage gegen Aussage im Rahmen eines Sexualdelikts
• 30:BGH: Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
• 28:Fortbildungsveranstaltung 6. Petersberge Tage
• 27:BGH: Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
• 26:Annahme einer tatbestandsrelevanten Vermögensgefährdung durch Gewährung eines Kredits ohne ausreichenden Sicherheitsspielraum
• 25:Voraussetzungen für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Vergleichs über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen
• 25:Risikogeschäfte im Zusammenhang mit dem Untreuetatbestand
• 24:Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch Herausgabe des Commitment Letter
• 23:Treuebruchtatbestand des GmbH-Geschäftsführers nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG
• 22:Zu den Voraussetzungen des Straftatbestandes der Untreue
• 20:Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern(1)
• 19:Zur Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln
• 18:Zur Änderung der Gebührenfestsetzung
• 17:Einschneidende Bedeutung einer anwaltlichen Tätigkeit bei Drohen einer langjährigen Haftstrafe
• 16:Zum Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers
• 15:Zulässigkeit der vorsorglichen Entziehung einer nicht nachgewiesen vorliegenden ausländischen Fahrerlaubnis
• 14:Zum Erfordernis einer förmlichen „vorläufigen Einstellung“ durch die Staatsanwaltschaft
• 13:Pflicht zur Ausschöpfung der Beweismittel trotz Verständigung im Strafverfahren
• 12:Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 11:Anlassbezogene Durchführung einer Videomessung bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
• 10:Rocker-Prozess vor dem Landgericht Kiel
• 08:Plädoyers im Mordfall vor dem Landgericht Leipzig
• 06:Blockieren des Fahrtweges eines Motorrads durch einen Fußgänger für 30 Sekunden
• 05:Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über die verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtstrafen
• 04:Voraussetzungen der Darlegung einer Widerstandsunfähigkeit bei geistiger Behinderung des Tatopfers
• 03:Annahmeberufung nach Freispruch
• 02:Erneute Vernehmung des mutmaßlichen Opfers wird im Kachelmann-Prozess erörtert
• 01:Zum Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts

April 2011

• 30:Ablehnung der Beiziehung von Akten einer anderen Staatsanwaltschaft
• 29:Zur Kostentragungspflicht des Pflichtverteidigers nach Niederlegung des Wahlmandats
• 28:Zur notwendigen Verteidigung
• 27:Entstehung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung oder eine verwandte Verteidigertätigkeit
• 26:Über einen positiven Blutwirkstoffbefund hinaus erforderliche Beweisanzeichen zum Beleg der Fahruntüchtigkeit während einer Drogenfahrt
• 25:Anforderung an den Wert einer geringwertigen Sache bei besonders schwerem Diebstahl
• 24:Kreditaufnahme eines selbstständigen Arztes zum Immobilienerwerb zwecks Tilgung von Steuerschulden und Kompensation von Mindereinnahmen als Unternehmerkredit
• 23:Erhebung eines Sachbeweises als Teil der Vernehmung
• 22:Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe infolge Zeitablaufs
• 21:Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist
• 20:Prozess gegen Mitglieder eines Rockerclubs
• 19:Zur Abgrenzung von strafbarer Körperverletzung und straffreier Selbstgefährdung
• 18:Genügende Entschuldigung des Ausbleibens eines Angeklagten nach erfolgter Abschiebung
• 17:Mordprozess vor dem Landgericht Leipzig
• 16:Rechtsextremer Radiosender im Internet
• 15:Neuer Versuch Anhaltspunkte hinsichtlich Verschwindens einer Studenten im Jahr 2007 zu finden
• 14:Neuer Beweisantrag im Kachelmann-Prozess
• 13:Polizei nimmt Stellung zu Unfallablauf am Eppendorfer Baum
• 12:Gäfgen verklagt Hessen auf Schmerzensgeld
• 11:Ermittlungen gegen Unfallverursacher von Hamburg eingeleitet
• 10:Fall von schwerem Kindesmissbrauchs
• 09:Absolute Fahruntüchtigkeit für Rollstuhlfahrer bei 1,1 Promille
• 08:Brechmittelprozess wieder aufgerollt
• 07:Attentäter vom Frankfurter Flughafen verweigert Aussage
• 06:Benachrichtigung des Verteidigers über Bewährungswiderruf und Wiedereinsetzung
• 06:Prozess gegen Sturm 34 – Mitglieder
• 05:Verantwortliche von Taxi-Genossenschaft vor Gericht
• 05:Widerruf der Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit
• 04:Sicherungsverwahrung nach 10-jähriger Unterbringen
• 03:Besitz kinderpornographischer Schriften bei automatischer Speicherung im Internet-Cache
• 02:Drohender Bewährungswiderruf und Strafzumessung
• 01:Maßnahmenvereitelung durch Vereitelung einer strafprozessualen Sicherungsmaßnahme

März 2011

• 31:Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
• 30:Strafklageverbrauch bei Geldfälschung
• 29:Pflichtverteidigerbeiordnung nach Abschluss der Ermittlungen
• 28:Verwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung
• 27:Ordnungsgemäße Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten
• 26:Entpflichtung wegen Untätigkeit
• 25:Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
• 24:Verwertungsverbot für ein im Rahmen der Verständigung abgelegtes Geständnis(1)
• 23:Zum Verständigungsurteil
• 22:Bindungswinkung informeller oder rechtswidriger Absprachen
• 21:Aufklärungsrüge hinsichtlich Aufklärungshilfe
• 20:Beschlagnahme von E-Mails
• 19:Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
• 18:Befangenheit eines Schöffen
• 17:Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
• 16:Kein Nachschieben nachträglich entstandener Gründe für Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren
• 15:Zum Straftatbestand der Untreue hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots
• 14:Zum Straftatbestand der Untreue hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots
• 13:Eklat im Piraten-Prozess
• 12:Prozess um Angriff auf einen behinderten Mann in Hamburg
• 11:Weiterer Gutachter im Kachelmann-Prozess
• 10:Größter Betäubungsmittelprozess geht zu Ende
• 09:Teilgeständnis im Fluterschen-Prozess
• 08:Angaben bei Feststellungen des Gerichts zu standardisierten Messverfahren unerlässlich
• 07:Erst Verlassen des Ortes der erstmaligen Kenntniserlangung einer Unfallbeteiligung verwirklicht § 142 StGB
• 06:Bereicherungsabsicht bei der Entziehung Minderjähriger gem. § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 StGB ist kein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 StGB
• 05:Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags
• 04:Zur Strafbarkeit des Einwählens in ein unverschlüsseltes WLAN
• 03:Unzulässige Feststellungen des Berufsgerichts
• 02:Unzulässige Protokollberichtigung
• 01:Rechtsmedizinische Ausführungen im Kachelmann-Prozess

Februar 2011

• 28:Zeugenvernehmung in der Schweiz im Fall Kachelmann
• 27:Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der U-Haft ist auf die Tat abzustellen, die Gegenstand des Haftbefehls ist
• 27:Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit nachträglicher Sicherungsverwahrung
• 26:Kachelmann-Prozess: zwölf Fragen und Alice Schwarzer
• 25:Geständnis im Kiosk-Mord-Prozess
• 24:Plädoyers im Winnenden-Prozess
• 23:Offenes Gutachten im Fall Kachelmann
• 23:Tatverdächtiger im Fall Mirco festgenommen
• 22:Zu den Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss
• 21:Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels
• 20:Neuer Prozessbeginn gegen ehemaligen Siemens-Vorstand
• 19:Ablehnung einer Terminverlegung kann Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzen
• 18:Führungsaufsicht und Weisungserteilung
• 17:Schiesserei in Hamburger Kneipe
• 16:Unrechtmäßige Verfahrensabtrennung
• 15:Misshandlungsvorwürfe im Piraten-Prozess
• 14:Zu den Anforderungen der Schuldfähigkeit bei mehr als 3,00 Promille
• 13:Todesursache von „Sexy Cora“ steht fest
• 12:Ablehnung des Befangenheitsantrags im Kachelmann-Prozess
• 11:Mord aus Fussballfrust
• 10:Untreue bei Einrichtung schwarzer Kassen; Einverständnis der Gesellschafter
• 09:Anklage gegen Mönch
• 08:Erster Erfolg der Verteidigung im Verfahren wegen Loveparade
• 07:Urteil im Prozess wegen Kindesmissbrauch
• 06:Verurteilung wegen Dienstflucht
• 05:Untreue bei Verletzung nicht vermögensschützender Normen
• 05:Neue Inhalte: Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach § 266b StGB
• 05:Fortsetzung des Kachelmann-Prozess nach der Weihnachtspause
• 04:Honorar für übernatürliche Dienste nicht sittenwidrig
• 03:Anklage wegen Anlagebetrugs
• 02:Urteil nach Verkehrsunfall mit Uwe Seeler – Manager
• 01:Beschleunigungsgebot in Haftsachen – Sechsmonatsprüfung

Januar 2011

• 31:Plädoyer im Prozess gegen JVA-Ausbrecher
• 30:Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung auf der Grundlage einer durch einen Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführten Zeugenaussage
• 29:Beweiswürdigung bei vorbelasteten Zeugen
• 28:Beweiswürdigung bei überwiegender Belastung durch andere Tatbeteiligte
• 27:Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme
• 26:Keine Fluchtgefahr bei festem Wohnsitz in Litauen
• 25:Wiedergabe belastender Aussagen im Urteil
• 24:Ermittlungen wegen Findelkind aus Hamburg
• 23:Anklage nach Attentat auf US-Kongressabgeordnete
• 22:Aussage gegen Aussage
• 21:Ehemaliger Vorstand der BayernLB verhaftet
• 20:Die Bedeutung des zweimaligen Aussagenwechsels des Zeugen für die Beweiswürdigung
• 19:Neue Ermittlungen gegen Vorstand der BayernLB
• 18:Zum Eigenbedarf und gewinnbringenden Verkauf von Betäubungsmitteln
• 17:Die Strafzumessung der Einzelstrafen bei einem minder schweren Fall
• 16:Erörterungsmangel bei der Bestimmung des Wertersatzverfalls
• 14:Zum Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern
• 13:Geringe Spuren auf mutmaßlicher Tatwaffe im Fall Kachelmann
• 12:Landgericht Hamburg lehnt Entlassung aus Sicherungsverwahrung ab
• 11:Deutsche Bahn führt Kartellrechtsstreit
• 10:Generalbundesanwältin fordert Online-Durchsuchung
• 07:Zugewachsenes Verkehrsschild löst Geldbuße aus
• 06:Gutachter im Prozess gegen ehem. RAF-Terroristin gehört
• 05:Befangenheitsanträge im Piratenprozess
• 04:Zum Wurf einer Glasflasche während einer Demonstration
• 03:Landgericht Frankfurt verurteilt Mörder zu lebenslanger Haft