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Dezember 2012

• 31: BGH: Die Aussageverweigerung nach § 52 StPO und das Unmittelbarkeitsprinzip
• 30: BGH: Die Glaubwürdigkeit der Einlassung des Angeklagten muss in einer Gesamtschau gewertet werden
• 29: BGH: Waffenbesitz beim Drogenhandel §30a BtMG
• 28: BGH: Die Unterscheidung von „Verbreiten“ und „Zugänglichmachen“ von Kinderpornografie im Internet
• 27: Gesetzesentwurf: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg
• 26: Wirtschaftsstrafrecht: Trittin fordert Unternehmensstrafrecht
• 25: Fahrlässige Tötung: Polizist schaltete Feueralarm der Zelle aus
• 24: BGH: Eine moderate Rückfallgefahr reicht nicht für eine Unterbringung iSd § 63 StGB
• 23: BGH: Bei einer Vergewaltigung iSd § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB muss sich der Vorsatz auch auf die hilflose Lage beziehen
• 22: OLG Celle: Hohe Kosten für die Spendenwerbung begründen alleine noch keinen Betrug iSd § 263 StGB
• 21: BGH: Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werden
• 20: BVerfG: Ist ein „Rechtsgespräch“ eine Verständigung iSd § 257c StPO?
• 19: BGH: Therapeut trotz Einverständnis wegen sexuellen Missbrauchs nach § 174c StGB strafbar
• 18: LG Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist auch bei Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren notwendig
• 17: LG Aurich: Feststellung einer etwaigen HIV-Infizierung durch Blutprobeentnahme gemäß § 81a StPO
• 16: OLG Naumburg: Die Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft
• 15: Sexualdelikt: Freispruch für ehemaligen Soldaten
• 14: BGH: Erzwungenes „Lecken“ ist keine Vergewaltigung, sondern sexuelle Nötigung iSd § 177 Abs. 1 StGB
• 13: BGH: Die Widerstandsunfähigkeit iSd § 179 StGB
• 12: OLG Bamberg: Die besonderen Umstände iSd § 56 Abs. 2 StGB
• 11: BGH: Ein Zungenkuss ist keine beischlafähnliche Handlung iSd § 176a StGB
• 10: LG Bochum: Auswechslung des Pflichtverteidigers, wenn keine Frist zur Stellungnahme erfolgte
• 09: OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende Belehrung
• 08: BGH: Der Rückschluss von der Gefährlichkeit des Handelns auf den Tötungsvorsatz beim Mord iSd § 211 StGB
• 07: OLG Koblenz: Die Täteridentifizierung anhand von Lichtbildern
• 06: OLG Hamm: Die Strafzumessung bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge iSd § 30 BtMG
• 05: BAG: Arbeitgeber darf Stellenbewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen
• 04: BGH: Der Selbstverbrauch der Beute darf bei der räuberischen Erpressung iSd § 255 StGB nicht strafschärfend wirken
• 03: BGH: Nicht jedes Bandenmitglied ist auch Mittäter bei einem schweren Bandendiebstahl iSd § 244a StGB
• 02: BGH: Vorgetäuschtes Alibi ist zulässiges Verteidigungsverhalten
• 01: BGH: Das Verwerten von getilgten Vorstrafen beim Verhängen der Sicherungsverwahrung

November 2012

• 30: BGH: Wahrheitserforschung auch bei der Absprach nach § 257c StPO
• 29: BGH: Vermögensbetreuungspflicht und Vermögensschaden bei Untreue iSd § 266 StGB
• 28: BGH: Der Besteller von Drogen führt sie nicht ein
• 27: BGH: Abweichendes Aussageverhalten bei der Vergewaltigung im Sinne des § 177 StGB
• 26: BGH: Verändertes Aussageverhalten muss skeptisch geprüft werden
• 25: LG Frankfurt (Oder): Der minder schwere Fall und der Gehilfe
• 24: ThürVerfGH: Thüringer Polizeiaufgabengesetz zum Teil verfassungswidrig
• 23: BGH: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz muss zugestellt werden
• 22: VG Berlin: Keine Schlafsäcke für Demonstranten vor dem Brandenburger Tor
• 21: BGH: Die Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Handlung bei der räuberischen Erpressung
• 20: BGH: Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkasse
• 19: BGH: Zum Erpressungsvorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung
• 18: BGH: Auf die Niederschlagsmenge kommt es an
• 17: LG Frankfurt a.M.: Rechtshilfeersuch der Amerikaner bezüglich Megaupload unbegründet
• 16: Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
• 15: BGH: Der freiwillige Rücktritt vom Versuch
• 14: OLG Naumburg: Auswerten von Radar-Messergebnissen durch private Firmen
• 13: BGH: Veruntreuende Unterschlagung tritt hinter gewerbsmäßiger Untreue zurück
• 12: BGH: Freispruch wegen Mordes vor 25 Jahren rechtskräftig
• 11: BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe
• 10: OLG Hamm: Zwischen Tat und Verhängung eines Fahrverbots darf nicht zu viel Zeit vergehen
• 09: BGH: Die Unsicherheit bei der Wiedererkennung eines Täters
• 08: KG Berlin: Gegenstand einer Verständigung nach § 257c StPO
• 07: OLG Karlsruhe: “A.C.A.B“. kann grundsätzlich als Beleidigung strafbar sein
• 06: OLG Hamm: Die Fahrlässigkeit beim Fahren unter Rauschmitteln
• 05: KG Berlin: Keine Garantenpflicht für Erben der Rentenversicherung einen Sterbefall mitzuteilen
• 04: BGH: Eine Affekthandlung kann sich auch über längere Zeit aufgebaut haben
• 03: BGH: Die Arbeitgeberstellung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB
• 02: OVG Rheinland-Pfalz: Kontrolle wegen Hautfarbe ist diskriminierend
• 01: BGH: Meldung im „Online-Archiv“ über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig

Oktober 2012

• 31: BGH: Erinnerungslücken bei Zeugen begründen den Verdacht der Themenvermeidung
• 30: BGH: Eine positive Sozialprognose ist auch bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr zu berücksichtigen
• 29: BGH: Auch ein Nicht-Kartellmitglied kann Täter des § 298 Abs. 1 StGB sein
• 28: BGH: Die Beendigung der schweren körperlichen Misshandlung vor der Vergewaltigung
• 27: BGH: Die Aussetzung der Bewährung bei Ausländern
• 26: BGH: Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht
• 25: BGH: Die Abgrenzung der Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 24: BGH: Farbenkunde durch den Bundesgerichtshof
• 23: BGH: Die Indizwirkung des äußeren Verhaltens bei der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB
• 22: BGH: Die Falschbelastung und der Glaubwürdigkeitsverlust
• 21: LG Tübingen: „Homosexuell“ ist keine Beleidigung
• 20: Strafrecht: „Black Jackets“-Mitglieder wegen Überfall auf Schulhof zu langen Haftstrafen verurteilt
• 19: Freispruch: Richter vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen
• 18: BGH: Der Verdacht weiterer Straftaten darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden
• 17: BGH: Das Nachschieben von Vorwürfen durch das Opfer begründet eine Nachforschungspflicht über die Glaubwürdigkeit
• 16: BGH: Der minder schwere Fall der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 5 StGB
• 15: BGH: Die Eigennützigkeit bei der Steuerhinterziehung
• 14: BGH: Der minder schwere Fall des § 250 StGB bei einem Jugendlichen
• 13: Strafrecht: Freispruch für ehemaliges Hells Angels Mitglied
• 12: BGH: Ein Drogenkurier leistet grundsätzlich nur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 11: Beschneidung: Kabinett beschließt neues Gesetz
• 10: OLG Koblenz: Der sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger Personen gemäß § 179 StGB
• 09: Wirtschaftsstrafrecht: Ex-NDR-Spielfilm-Chefin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
• 08: Sexueller Missbrauch von Kindern – Unkenntnis des Alters lässt Vorsatz entfallen
• 07: OLG Dresden: Bei einem Widerruf der Bewährung muss die Zulässigkeit der Auflage berücksichtigt werden
• 06: BGH: Die Verjährung der Körperverletzung zählt auch bei einem versuchten Totschlag
• 05: BGH: Auch bei Freiheitsstrafen über 1 Jahr ist die positive Kriminalprognose zu berücksichtigen
• 04: Verkehrsstrafrecht: Strafverteidiger hat Anspruch auf Einsicht in das Handbuch von Geschwindigkeitsmessgeräten
• 03: BVerfG: Betrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen
• 02: BVerfG: Personenbezogene Informationen aus präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung
• 01: BGH: Ein Meineid nach einer nicht notwendigen Vereidigung ist ein minder schwerer Fall

September 2012

• 30: BGH: Zum Bandenverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer beim Drogenhandel
• 29: BGH: Untreue zu Lasten einer GmbH trotz Einverständnis der Gesellschafter
• 28: BGH: Die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei der illegalen Beschäftigung
• 27: BGH: Der untreue Gerichtsvollzieher nach § 266 Abs. 1 StGB
• 26: OLG Stuttgart: Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz beim Bankrott
• 25: BGH: Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts
• 24: BGH: Das Werben von Unterstützern terroristischer Vereinigungen
• 23: BGH: Schreckschusspistole als Waffe bei der schweren räuberischen Erpressung
• 22: OLG Hamm: Eine rechtskräftige Verurteilung erhöht nicht automatisch die Fluchtgefahr
• 21: BGH: Bei Kinderpornografie kann statt des Computers auch nur die Festplatte nach § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB eingezogen werden
• 20: OLG Hamburg: Notwehr gegen Pressefotografen
• 19: BGH: Auch die Teilnahmehandlung muss sich als besonders schweren Fall darstellen
• 18: BGH: Zur Vermögensschadensberechnung bei betrügerischer Kapitalerhöhung
• 17: BGH: Kein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB bei Befreiung von Verbindlichkeiten in gleicher Höhe
• 16: BGH: § 30a Abs. 3 BtMG muss auch unter Heranziehen des § 31 Nr. 1 BtMG geprüft werden
• 15: BGH: Schadensberechnung bei Medikamente für Klinikbedarf
• 14: BGH: Das Bestimmtheitsgebot verlangt eigenständige Feststellungen zum Vermögensschaden
• 13: BGH: Für den Gehilfenvorsatz müssen keine Einzelheiten gekannt werden
• 12: BGH: Ein überhöhter Preis ist noch kein Betrug
• 11: BGH: Das letzte Wort muss wirklich das Letzte sein
• 10: BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen aus Gründen der Befangenheit
• 09: BGH: Beim Vermögensschaden kommt es auf den objektiven Wert der gelieferten Ware an
• 08: BGH: 500 Euro „Dealgeld“ gerettet
• 07: BGH: Eine illegale Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG liegt erst bei Grenzüberschreitung vor
• 06: Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
• 05: BGH: Verwertung von außerhalb der Hauptverhandlung erlangten Erkenntnissen
• 04: BGH: Bei DNA-Spuren muss die Berechnungsgrundlage angegeben werden
• 03: Missbrauch in Großfamilie: Vater lebte seinen Söhnen den sexuellen Missbrauch vor
• 02: Megaupload: Kim Dotcom erhält Millionen zurück
• 01: BGH: Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig

August 2012

• 31: BGH: Schweigen ist keine Warnung
• 30: BGH: Der Tatrichter muss eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten treffen
• 29: BGH: Glaubwürdigkeit bei „Aussage gegen Aussage“ muss gesondert begründet werden
• 28: BGH: Eine mangelhafte Sachverhaltsaufklärung führt zur Aufhebung des Urteils
• 27: Brechmitteleinsatz: Der Einsatz von Pinzette und Spatel verletzt die Menschenwürde
• 26: BGH: Lehrstunde zur Abgrenzung der Täterschaft und Teilnahme
• 25: BGH: Hohe Strafen müssen gut begründet sein
• 24: Oslo: 21 Jahre Haft für Anders Breivik
• 24: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
• 23: BGH: Abweichen vom Sachverständigengutachten benötigt Begründung
• 22: BGH: Äußerst gefährliche Gewalthandlungen implizieren nicht immer einen Tötungsvorsatz
• 21: BGH: Die Hehlerei benötigt eine konkrete Vortat
• 21: BGH: Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig
• 20: Freispruch: Ärztin nicht für Suizid verantwortlich
• 19: BGH: Provokation zur Körperverletzung kann zu einem minder schweren Fall führen
• 18: Straßenverkehrsrecht: Selbstanzeige nach Unfallflucht kann die regelmäßige Fahrerlaubnisentziehung entfallen lassen
• 17: OLG Zweibrücken: Verurteilung zu einer hohen Strafe rechtfertigt nicht den sofortigen Vollzug des Haftbefehls
• 16: OLG Hamm: Aus einer hohen Blutalkoholkonzentration folgt nicht automatisch der Vorsatz der Trunkenheitsfahrt
• 15: BGH: Das Durchsuchen des Handyspeichers ist kein Raub
• 14: Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen
• 13: BGH: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sicherungsverwahrung sind nicht unerhebliche Zwischenräume zwischen den Taten und fehlender Eskalation zu berücksichtigen
• 12: Beschleunigungsgebot: Verfahren mit Untersuchungshaft müssen vorrangig behandelt werden
• 11: BGH: Die Angriffsausführung von hinten begründet alleine keine Hinterlist im Sinne des § 224 I Nr. 3 StGB
• 10: BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
• 10: KG Berlin: Die Ankündigung einen Lebenssachverhalt im Internet zu veröffentlichten ist nicht in jedem Fall eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB
• 09: BGH: Für die Erheblichkeit von sexuellen Handlungen müssen die Gesamtumstände bewertet werden
• 08: BGH: Bei der räuberischen Erpressung muss zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem erlangten Vorteil ein finaler Zusammenhang bestehen
• 07: Razzia gegen Rocker: Polizei durchsucht erneut Wohnungen in drei Bundesländern
• 06: BGH: DNA-Spuren sind lediglich ein Indiz
• 05: Angriff auf Polizisten: 51-Jähriger nach Angriff auf zwei Polizisten erschossen
• 04: Sterbehilfe: Justizministerium plant Straffreiheit auszuweiten
• 03: Juwelierin wegen Totschlags angeklagt
• 02: Laserpointer-Attacke auf US-Kampfjets: Es drohen bis zu 20 Jahre Haft
• 01: Barschel-Fall: Keine neuen Ermittlungen

Juli 2012

• 31: Uli Hoeneß: Sollten Fußballprofis besser behandelt werden vor Gericht? Zweiklassen-Gesellschaft?
• 30: Mordfall Lena: Anklage erhoben
• 29: Hildesheim: Neunjähriges Kind im Schwimmbad schwer sexuell missbraucht
• 28: Taxifahrer protestieren in London: Ein Fahrer springt von der Tower Bridge
• 27: Bushido und Christian von Stetten: CDU-Politiker mit Kontakten zum kriminellen Milieu?
• 26: BVerfG: Bundestagswahl 2009 ist verfassungswidrig
• 25: Prozessbeginn gegen Rentner mit riesigem Waffenlager
• 24: Massaker im Kino: Amokschütze in Auroras hatte die Tat geplant
• 23: Ariane Friedrich atmet auf: „Stalker“ legt Geständnis ab
• 22: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess
• 21: Zwölf Tote und viele Verletzte nach Amoklauf im Kino in Denver
• 20: Sterbehilfe: 17-Jähriger unter Verdacht
• 19: Durchsuchung bei Schlecker: Verdacht auf Untreue und Insolvenzverschleppung
• 18: Gribkowsky plant Wiedergutmachung – für Hafterlass
• 17: Steuerhinterziehung: NRW kauft neue Steuersünder-CD aus der Schweiz
• 16: Hacker knacken Yahoo-Kundenkonten
• 15: Untreueverdacht: Ermittlungen gegen früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus
• 15: Hamburg: SPD denkt an ein Alkoholverkaufsverbot für die Hamburger Schanze
• 14: Totes Ehepaar nach Schießerei in der Wohnung aufgefunden
• 13: OLG: Kein hinreichender Tatverdacht ohne Konkretisierung des Tatplans
• 12: Datenpanne: Bundespolizei und BKA geben Datenverlust zu
• 11: Fesselsex: Geständnis im Mordprozess
• 10: KG Berlin: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr – Zur Prognoseentscheidung
• 09: Warnschussarrest für Jugendliche auch vom Bundesrat gebilligt
• 08: Buback-Ermordung: 18 Monate Haft für die frühere RAF-Terroristin Verena Becker
• 07: Die Spritztour eines 14-Jährigen mit juristischen Folgen
• 06: Inzestverbot: Patrick S. versucht es weiter vor dem EGMR
• 05: Geiselnahme in Karlsruhe mit tödlichem Ausgang
• 04: BGH: Verdeckter Polizeieinsatz als lebensbedrohender Angriff
• 03: BGH zur Notwehrlage mit Schusswaffe
• 02: BGH: Zur Beweiswüdigung einer Wahllichtbildvorlage
• 01: Langjährige Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung der Tochter

Juni 2012

• 30: Kim Schmitz: Durchsuchung war illegal
• 29: Erneuter Diebstahl von Kupferkabel nahe Hamburg
• 28: Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
• 27: Chaos bei ungewollter Facebook-Party in Barum
• 26: War der Tod vermeidbar? 2-jähriger Sohn verdurstet
• 25: Der Fall Ilsede: Mutmaßlicher Mörder hinterließ Abschiedsbrief
• 24: Mordprozess: Das Ende naht im Breivik-Prozess
• 23: Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf
• 22: BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
• 22: Urteil gegen den Organisator des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig
• 21: Ilsede Tragödie: Schreckliche Details wurden veröffentlicht
• 20: Verbrecherjagd mit Facebook?
• 19: Urteil um Ex-Rocker und Hauptbelastungszeugen
• 18: OLG Hamm: Das Beschleunigungsgebot in Zahlen
• 17: BGH: Zur Zulässigkeit der Revision nach Verfahrensabsprache und zur Zuständigkeit der Staatsschutzkammer
• 16: Null Toleranz? Erster Salafistenverein verboten
• 15: Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im „NSU“-Verfahren auf
• 14: Keine Jugendstrafe wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit
• 13: Gericht kürzt Geldstrafe für Castor-Gegner
• 12: BGH: Missbrauchsvorwürfe gegen Realschullehrer müssen neu verhandelt werden
• 11: BGH: Maestro-Karte als Zahlungskarte mit Garantiefunktion
• 10: Zur Strafrahmenwahl bei Aufklärungshilfe – minder schwere Fall vs. §§ 46b, 49 StGB
• 09: BGH: Eine Urkundenfälschung bei mehrfacher Verwendung der gefälschten Urkunde
• 08: BGH: Zu provozierten Auffahrunfällen im Straßenverkehr
• 07: BGH zum Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht
• 06: Lebenslage Freiheitsstrafe gefordert
• 05: BGH: Zur Einziehung eines Laptops beim Besitz kinderpornographischer Schriften
• 04: Bewährungsstrafe für Bus-Unglück
• 04: Heftige Ausschreitungen bei der Neonazi-Demo in Hamburg
• 03: Innenministerkonferenz: Fußfesseln für Fußball-Fans?
• 02: Prozess um Eppendorf-Unfall: Das Plädoyer der Nebenkläger
• 01: KG Berlin: Zur Annahme einer „durchschnittlichen Konsumeinheit“ im Betäubungsmittelstrafrecht

Mai 2012

• 31: BGH: Zur Angabe einer vorausgegangene Verständigung in den Urteilsgründen nach § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO
• 29: BGH: Zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage
• 28: OLG Celle: Zum Vollzug der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“
• 27: OLG Nürnberg: Zur Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger
• 26: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
• 25: Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im „NSU“-Verfahren auf
• 25: BGH: Zur Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
• 24: BGH zur Verletzung der Buchführungspflicht
• 23: BGH: Keine starren Grenzwerte bei Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
• 22: OLG Stuttgart: Zur Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• 21: BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
• 20: BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 19: BGH: Zur Gesamtbetrachtung bei der Annahme eines außerordentlichen Strafrahmens am Beispiel von § 30a Abs. 3 BtMG
• 18: BGH: Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach §§ 266 Abs. 2, 247 StGB
• 17: OLG Koblenz: Freispruch für Lehrer nach Sex mit Schülerin – Zu den Anforderungen an ein Obhutsverhältnis im Sinne von § 174 I Nr. 1 StGB
• 16: BGH: Zum Beweiswert eines DNA-Vergleichsgutachtens
• 15: OLG Köln: Man sollte sich einen zuverlässigen Strafverteidiger suchen.
• 14: Vergewaltigungs- und Untreuevorwurf
• 13: BGH zum Vermögensschaden beim Scheckbetrug
• 12: BGH: Keine Vergewaltigung heißt nicht, keine Körperverletzung
• 11: BGH: Zu den Anforderungen an eine Aussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB
• 10: BGH: Zur Annahme von selbstständigen Taten im Betäubungsmittelstrafrecht
• 09: BGH: Zur Anwendung von Zwangsmitteln nach § 70 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht
• 08: BGH bestätigt Urteil im Mordfall ohne Leiche
• 07: Urteil im Osterfeuer-Prozess
• 06: BGH: Zur „Hemmschwellentheorie“ bei Tötungsdelikten
• 05: BGH: Zu den Anforderungen an einen Mord in Mittäterschaft
• 04: BGH: Zur „laienhaften“ Beweiswürdigung durch das Landgericht
• 03: BGH: Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
• 02: BGH: Kunde haftet für Fehler beim Online-Banking
• 01: BGH: Zum „Aussage-gegen-Aussage-Problem“ im Vergewaltigungsprozess

April 2012

• 30: OLG Karlsruhe: Zur Tatsache im Sinne von § 271 Abs. 1 StGB
• 29: BGH: Zum Betrug durch falsche Angaben im automatisierten Mahnverfahren
• 28: BGH: Zum § 315 c StGB bei Beschädigung des „Tatwerkzeugs“
• 27: BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen im Rahmen der Untreue nach § 266 I StGB
• 26: Freiheitsstrafe für Vergewaltigung der Mutter
• 25: BGH: Zur Kompensation bei einer Verfahrensverzögerung durch Verschulden der Strafverfolgungsorgane
• 24: Bewährungsstrafe für gewerbsmäßigen Betrug im Rahmen von Vorstellungsgesprächen
• 23: Bundesverfassungsgericht zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung
• 22: Urteil im Urheberrecht – Youtube als Störer
• 21: LG Dresden: Verwertungsverbot wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt
• 20: BGH: Zur Brandstiftung in einem gewerblich genutzten Gebäude
• 19: BGH: Zur Urkundenfälschung durch das „Verschaffen“ falscher amtlicher Ausweise
• 18: BGH: Zur Verbrechensverabredung per Internetchat
• 17: KG Berlin: Zum „5-Punkte-Plan“ im NPD-Wahlkamp
• 16: Blutentnahme bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Hauptverhandlung ohne Strafverteidigung?
• 15: BGH zur sexuellen Nötigung bei einem vermeintlichen Date
• 14: BGH: Zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten
• 13: BGH: Zu den Mindestanforderungen an die Urteilsgründe im Rahmen eines „Deals“
• 12: BGH: Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort
• 11: LG Wuppertal: Zur Strafbarkeit des „Schwarz-Surfens“
• 10: OLG Hamm zum Betrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr
• 09: Turbulenter Prozessauftakt in Berlin im Mordprozess
• 08: Sex-Video: Revisionsverfahren um Nötigung
• 07: BGH: Täter-Opfer-Ausgleich auch bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern möglich
• 06: Haftbefehle gegen Steuerfahnder
• 05: BGH: Zu Buchführungs- und Bilanzverstößen
• 04: OLG Rostock zur Verjährung beim Subventionsbetrug
• 03: KG Berlin zum Diebstahl im besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB
• 02: Überfall auf Bordell: Hohe Freiheitsstrafen verhängt
• 01: Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys

März 2012

• 31: BGH: Wahrnehmung des Drohmittels durch das Opfer
• 30: Verfolgungsverjährung: Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht
• 29: OLG Frankfurt: Zur Strafzumessung bei Unfallflucht
• 28: BGH: Gutachten als ungeeignetes Beweismittel im Sinne von § 244 Abs. 3, Satz 2 StPO?
• 27: Wohnungsdurchsuchung: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts
• 26: BGH: Zur Verurteilung wegen Wahlfälschung
• 25: OLG Nürnberg: Zur Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Bewährungs- und Führungsaufsicht
• 24: Ziegelsteine von Brücke geworfen: Mordversuch
• 23: BGH: Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• 22: DNA überführt Freier
• 21: BGH zur besonders schweren räuberischen Erpressung
• 20: Sexuelle Nötigung durch Zungenkuss?
• 19: Beweiswürdigung im Strafverfahren bei der Wahllichtbildvorlage (1)
• 18: Geldstrafe für falsche Lohnangaben
• 17: BGH: Zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
• 16: Geldstrafe für fahrlässige Tötung im Straßenverkehr
• 15: OLG Koblenz: Zur Strafzumessung im Rahmen des sexuellen Missbrauchs von Kindern
• 14: OLG Naumburg zur Schuldunfähigkeit auf Grund von Persönlichkeitsstörungen
• 13: BGH stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
• 12: Prozess: Vergewaltigung im Bordell
• 11: Heimtückisch erdrosselt
• 10: Drängeln auf der Autobahn ist strafbare Nötigung
• 09: Koalitionsgipfel: Zum Warnschussarrest für Jugendliche
• 08: BGH: Zum Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe
• 07: BGH: Zum Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke
• 06: BGH: Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Punktstrafe im Rahmen einer Verständigung
• 05: Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung
• 04: BGH: Andere Begehungsform des Mordes bedarf eines rechtlichen Hinweises nach § 265 StPO
• 03: BGH: Zum Austausch der Bezugstat beim Mordmerkmal Verdeckungsabsicht
• 02: Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe
• 01: BGH: Zur Aufklärungshilfe nach § 46b StGB

Februar 2012

• 29: BGH: Zur Unwirksamkeit der Revisionsbeschränkung
• 28: OLG Oldenburg: Zu den Anforderungen an einen Hinweis im Sinne von § 265 I StPO
• 27: BGH: Zum Rücktritt vom Versuch
• 26: BGH: Zu den Voraussetzungen der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB
• 25: BGH: Zu einer angemessenen Strafverteidigung im Fall um Kindesmissbrauch
• 24: BGH: Zur Beweiswürdigung im Strafverfahren
• 23: BGH: Unzureichende Begründung des Tötungsvorsatzes
• 22: BGH: Zum minder schweren Fall des Totschlags
• 21: BGH: Zur Überprüfbarkeit eines Gutachtens
• 20: BGH: Zu den Voraussetzungen des § 250 II Nr. 1 StGB
• 19: Wulff: Ermittlungen und „Ehrensold“
• 18: BVerfG: Zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• 17: Ermittlungsverfahren gegen Wulff: Rechtsstaatlichkeit oder Verunglimpfung des Bundespräsidenten?
• 16: BGH: Zum prozessual zulässigen Verteidigungsverhalten
• 15: BGH: Zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gemäß § 371 I AO
• 14: OLG Karlsruhe: Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine „zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle“ im Sinne von § 153 StGB
• 13: BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung
• 12: OLG Köln: Zur Tagessatzhöhe bei Empfängern von Sozialleistungen
• 11: Mehrjährige Freiheitsstrafe für Hamburger Taxifahrer
• 10: Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen im Gericht bei sich haben!
• 09: BGH: Zum Merkmal der Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 II StPO
• 08: BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
• 07: Schwarzfahren bald deutlich teurer?
• 06: Kartellamt ermittelt wegen überteuerter Kredite
• 05: OLG Celle: Wie man einem Bußgeldbescheid entkommen kann
• 04: Oz kann aufatmen: Geldstrafe statt Haft
• 03: Anklage: Spektakulärer Kokain-Fund
• 02: BGH: Zum Grundsatz der Unabänderlichkeit der Besetzungsentscheidung
• 01: Erste Hausdurchsuchungen nach der Operation Tornado im Kampf gegen die Kinderpornografie

Januar 2012

• 31: Trickbetrug: iPad 2 aus Knete
• 30: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig
• 29: OLG: Betrug verjährt
• 28: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
• 27: Die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn ist weiterhin zulässig
• 26: Sachbeschädigung an einem lebensgroßen Deko-Schaf: Freispruch
• 24: BGH: Bindungswirkung des Gerichts an Zusagen
• 23: BGH: Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
• 22: Großschlag gegen Megaupload und das mutmaßliche Raubkopierer-Netzwerk
• 21: BGH zum Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
• 20: BGH entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
• 19: Geständnis im Hamburger Taxifahrer-Fall
• 19: Prozess um sexuellen Missbrauch von Kindern
• 18: Vorerst keine Ermittlungen im Fall Christian Wulff
• 17: Pfarrer wegen hundertfachen sexuellen Kindesmissbrauch angeklagt
• 16: Der Fall „Costa Concordia“ – Ermittlungen gegen den Kapitän
• 15: Gutachten: Hat Wulff gegen § 331 StGB verstoßen?
• 14: KG Berlin: Haftbefehl setzt ordnungsgemäße Ladung voraus
• 13: Versuchter Totschlag: Freispruch für vorbestraften Verkehrssünder
• 12: Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen
• 11: OLG Bamberg: Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten
• 10: BGH: Anforderungen an die Beurteilung eines „Hangs“ und der Gefährlichkeit im Rahmen der Sicherungsverwahrung
• 09: Vom Diamantenfieber und Anlagebetrug
• 08: Hamburg: Mordprozess begonnen
• 07: BGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern mit gleichen Strafzumessungserwägungen
• 06: OLG: Beschleunigungsgebot beinhaltet auch zu erwartende Verfahrensdauer
• 05: OLG: „Anstellungsbetrug“ erfordert mangelhafte Arbeitsleistung
• 04: BGH: Zum Vermögensnachteil beim Betrug – Schadenskompensation
• 03: Fortdauer der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“ im Sinne von § 121 I StPO
• 02: Anklage wegen Untreue in Millionenhöhe
• 01: Geiselnahme in Hamburg: Anklage