Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Akteneinsicht ist ein wesentlicher Bestandteil der Vorbereitung auf ein Strafverfahren. Das Akteneinsichtsrecht steht nur einem Rechtsanwalt zu, der Beschuldigte selbst kann lediglich Auszüge aus der Akte verlangen.
Der Gesetzesentwurf für Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren bzw. Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) ist vorgelegt und soll mehr Rechtsschutz bieten.
Schlauer Strafverteidiger in einem Prozess wegen eines Verkehrsdeliktes (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr) beantragt Einsicht in das Handbuch der Geschwindigkeitsmessgeräte.
Ein Strafverteidiger hat im Strafverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Das Recht zur Akteneinsicht ergibt sich aus dem Grundrecht nach Art. 3 I GG und darf durch Gerichte nicht beschränkt werden. Dies hatte hier das Bundesverfassungsgericht im Beschwerdeverfahren zu bestätigen, nachdem es einem Anwalt aus Gladbeck nicht gelungen war, sich die gewünschten Akten zum Zwecke der Einsichtnahme und Verteidigung zusenden zu lassen.
Weiterlesen … BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers
Die Akteneinsicht ist zwingend notwendiges Mittel der Strafverteidigung und kann auch bei Straßenverkehrsdelikten z.B. bei Blitzgeräten vorgenommen werden.
Ablehnungsgesuch: Werden Verteidiger (Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger) vom Gericht unterschiedlich behandelt (hier bei Akteneinsicht und Terminverlegung), besteht die Besorgnis der Befangenheit.
Akteneinsicht: Wird die Akteneinsicht der Strafverteidigung bei einem Fall der TK-Überwachung versagt, kann das rechtliche Gehör des Angeklagten verletzt sein.
Weiterlesen … Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Akteneinsicht