Akteneinsicht

Die Akteneinsicht ist ein wesentlicher Bestandteil der Vorbereitung auf ein Strafverfahren. Das Akteneinsichtsrecht steht nur einem Rechtsanwalt zu, der Beschuldigte selbst kann lediglich Auszüge aus der Akte verlangen.

Verkehrsstrafrecht: Strafverteidiger hat Anspruch auf Einsicht in das Handbuch von Geschwindigkeitsmessgeräten

Schlauer Strafverteidiger in einem Prozess wegen eines Verkehrsdeliktes (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr) beantragt Einsicht in das Handbuch der Geschwindigkeitsmessgeräte.

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BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers

Ein Strafverteidiger hat im Strafverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Das Recht zur Akteneinsicht ergibt sich aus dem Grundrecht nach Art. 3 I GG und darf durch Gerichte nicht beschränkt werden. Dies hatte hier das Bundesverfassungsgericht im Beschwerdeverfahren zu bestätigen, nachdem es einem Anwalt aus Gladbeck nicht gelungen war, sich die gewünschten Akten zum Zwecke der Einsichtnahme und Verteidigung zusenden zu lassen.

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