Sex-Video: Revisionsverfahren um Nötigung
Revision im Prozess um die Nötigung mit einem Sex-Videos soll klären, ob sich ein Journalist strafbar gemacht hat nach der Nötigung im Strafrecht.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
BGH entschied: Selbstgespräch eines polizeilich Abgehörten wird vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR) aus Art. 2 I, 1 I GG umfasst, Recht am eigenen Wort, und führt zum Verwertungsverbot im Strafprozess.
BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Verantwortlichkeit & Haftung eines Hostproviders für rechtswidrige Inhalte und bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Rechtsprechung des BGH.
Politik vs. Facebook: Ilse Aigner stellt sich auf die Seite der Datenschützer
Datenschutzbedenken und Probleme bei Facebook: Wie kann das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und User im sozialen Netzwerk besser geschützt werden? Die Politik fordert bessere Regelungen.
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BGH: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Aktuelle Entscheidung im Medienrecht mit strafrechtlichen Bezügen. Verstößt die Wiedergabe von Äußerungen aus einer Pressekonferenz das Allgemeine Persönlichkeitsrecht? Beleidigung? Pressefreiheit?
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BVerfG lehnt Klage gegen spickmich.de ab
Medienrecht & Meinungsfreiheit im Internet: Die Klage eines Lehrers gegen spickmich.de als Bewertungsportal wurde vom BVerfG abgelehnt. Art. 5 Abs. 1 GG schützt.
Bürgerrechtler wollen Volkszählung stoppen
Ein neues „Volkszählungsurteil“ im Blick? Einige Bürger sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Volkszählung 2011-2012 verletzt.
Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit in Hamburg
Vor dem LG Hamburg soll nach Ansicht eines Rechtsanwalts häufiger das allgemeine Persönlichkeitrecht des Betroffenen der Meinungs- und Pressefreiheit überwiegen.
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Bezeichnung als „Dummschwätzer“ nicht zwingend eine Beleidigung
Der „Dummschwätzer-Fall“:
Die Bezeichnung als Dummschwätzer im Rahmen einer Diskussion sowie im Streit ist nicht zwingend eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne.
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