Anklage

Die Eröffnung der Anklage nach Vorlesung der Anklageschrift ist in der Regel die Eröffnung des Hauptprozesses gegen den früheren Beschuldigten, der sich sodann vor Gericht verantworten muss, also mit dem Vorwurf aus der Anklageschrift auseinander zu setzen hat.

OLG Karlsruhe: Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine „zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle“ im Sinne von § 153 StGB

Zum Entfall der Strafbarkeit bzw. Strafe für eine Falschaussage (hier uneidliche falsche Zeugenaussage im Disziplinarverfahren) an einer zur eidlichen Vernehmung ungeeigneten Stelle.