Anordnung

Eine Anordnung ist eine hinreichend bestimmte Anweisung durch einen Amtsträger oder einer Behörde gegenüber eine Person oder juristischen Person, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. Der Richter kann beispielsweise die Sicherungsverwahrung anordnen.

BGH: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz muss zugestellt werden

BGH-Revision mit Belehrung zum Strafrecht: Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 Satz 1 GewSchG – hier u.a. nach Vergewaltigung und Bedrohung mit einer Schusswaffe trotz Näherungsverbot – ist die wirksame Zustellung einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz.