Aufklärungshilfe nach § 46b StGB
Revision gegen Geldfälschungsurteil: Ein Geständnis kann als Aufklärungshilfe auch dann strafmildernd im Strafverfahren belohnt werden, wenn der Täter nur Ermittlungen der Polizei bestätigt.
Aufklärungshilfe
Die Aufklärungshilfe ist das bestimmte Mitwirken des Beschuldigten oder Angeklagten in einem Prozess bei der Wahrheitsfindung und Aufklärung eines Tatvorwurfs oder der Straftat. Dies kann sich strafmildernd in einem Urteil auswirken.
Die Kronzeugenregelung im § 31 BtMG
Die Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG findet dann Anwendung, wenn der Angeklagte freiwillig sein Wissen über Mittäter und den Drogenhandel offenbart.
Zur Strafrahmenwahl bei Aufklärungshilfe – minder schwere Fall vs. §§ 46b, 49 StGB
Leistet der Räuber im Strafverfahren eine Aufklärungshilfe, kann der Strafrahmen gesenkt und ein minder schwerer Fall iSd Strafmilderung angenommen werden.
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BGH: Zur Aufklärungshilfe nach § 46b StGB
Angaben des Angeklagten können durch eine gute Strafverteidigung in einem Strafverfahren als Aufklärungshilfe nach § 46 StGB zur Strafmilderung führen.
BGH: Zur Aufklärungshilfe und zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung
Was heisst Aufklärungserfolg bzw. Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG? Wenn der Angeklagte im Rahmen des Strafverfahrens wegen Drogenhandel und Drogenbesitz zur Aufklärung der Tat hilt? Fragen Sie einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger!
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BGH: Geständnis keine Voraussetzung für Strafmilderung nach § 46b I StGB
Wirkt sich ein Geständnis strafmildernd nach § 46b Abs. 1 StGB? Ein Geständnis bei schwere räuberischer Erpressung kann ein Strafmilderungsgrund sein im Strafverfahren.
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Vergewaltigung: Erfolgreiche Revision – Aufklärungspflicht auch bei Auslandszeugen
Im Vergewaltigungsprozess kann auch die Zeugenaussage eines Zeugen, der sich im Ausland befindet, notwendig sein zur Aufklärung der Sachlage. Das Gericht muss begründen, warum die Aussage als nicht notwendig erachtet wird.
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Aufklärungsrüge hinsichtlich Aufklärungshilfe
Die Aufklärungsrüge durch den BGH hinsichtlich der Aufklärungshilfe im Prozess wegen diverser Strafdelikte wie erpresserischer Menschenraub und räuberische Erpressung.
Zum Zeitpunkt der Aufklärungshilfe
Wann muss die Aufklärungshilfe nach § 31 BtmG bei der Einfuhr von Drogen bzw. Beihilfe zum Drogenhandel erfolgen, um die Strafmilderung anzunehmen vom Gericht?
Zur Anwendung der „Kronzeugenregelung“ nach § 46b StGB
Kronzeugenregelung und strafprozessuale Aussagepflicht nach erpresserischem Menschenraub und räuberischer Erpressung. Anforderung (§ 46b StGB) und Aufklärungshilfe am Beispiel einer erfolgreichen Revision.
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