KG Berlin: Keine Garantenpflicht für Erben der Rentenversicherung einen Sterbefall mitzuteilen
Betrugsverdacht beim Erben: Es besteht keine (Garanten)Pflicht im Strafrecht des Erben der Rentenversicherung den Tot des Leistungsempfängers anzuzeigen.
Auskunftspflicht
Darunter versteht sich die Pflicht, gegenüber einem Beamten oder Polizisten eine Auskunft über bestimmte Informationen, persönliche Daten usw zu geben.