Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Diese Situation liegt vor, wenn das Gericht nicht zweifelsfrei die Schuld des Angeklagten feststellen kann mangels Beweisen und Aussage gegen Aussage (Zeuge, Angeklagter) stehen und nicht klar erkennbar ist, wer die Wahrheit sagt. Häufig kommt es dann zum Freispruch aus Mangel an Beweisen (in dubio pro reo).
Sexualstrafrecht bei Missbrauch Schutzbefohlener:
Die eingeräumte strafrechtliche Falschbelastung kann die Glaubwürdigkeit des Tatopfers eines Sexualdelikts im Strafprozess schmälern.
Weiterlesen … BGH: Die Falschbelastung und der Glaubwürdigkeitsverlust
Aussage gegen Aussage nach falscher uneidlicher Aussage (BGH-Revision / Sexualstrafrecht): Zum Erfordernis der Neuverhandlung und Glaubwürdigkeitsprüfung bei Sexualdelikten wie dem Missbrauch eines Kindes (mit Belastungszeugen).
Weiterlesen … BGH: Glaubwürdigkeit bei „Aussage gegen Aussage“ muss gesondert begründet werden
Ein ehemaliges Mitglied der Hells Angels wurde nun wegen Menschenhandel, Zuhälterei, schwere Körperverletzung und versuchter Erpressung zu über 4 Jahren Haftstrafe verurteilt.
Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht: BGH-Revision nach Vergewaltigungsvorwurf und Verurteilung wegen eines Sexualdelikts (sexuelle Nötigung) mit Körperverletzung.
Weiterlesen … Zu den Anforderungen bei Aussage gegen Aussage im Rahmen eines Sexualdelikts
Verfahrensrecht: Eine Aussage-gegen-Aussage-Situation im Strafprozess (hier gegenüber Aussagen von Vollstreckungsbeamten der Polizei) muss in den Urteilsgründen des Gerichts ausreichend umfassend berücksichtigt und gewürdigt werden.