Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Eine Verurteilung im Strafprozess kann sich nicht durchweg auf Vernehmungen von Zeugen stützen, die vor der Hauptverhandlung erfolgt und dennoch verwertet sind.
Weiterlesen … BGH: Verwertung von außerhalb der Hauptverhandlung erlangten Erkenntnissen
Aussage gegen Aussage nach falscher uneidlicher Aussage (BGH-Revision / Sexualstrafrecht): Zum Erfordernis der Neuverhandlung und Glaubwürdigkeitsprüfung bei Sexualdelikten wie dem Missbrauch eines Kindes (mit Belastungszeugen).
Weiterlesen … BGH: Glaubwürdigkeit bei „Aussage gegen Aussage“ muss gesondert begründet werden
Weicht in einem Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Kindesmissbrauch) das Gericht vom Sachverständigengutachten ab, muss dies begründet werden.
Weiterlesen … BGH: Abweichen vom Sachverständigengutachten benötigt Begründung
Im Prozess wegen besonders schwerer sexueller Nötigung gegen zwei eingeschränkt schuldfähigen Angeklagten ist es zu keiner Jugendstrafe gekommen.
Weiterlesen … Keine Jugendstrafe wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit
Strafverteidigung (Revision) im Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG): Der BGH zur fehlenden Angabe der (von der Verteidigung abgelehnten) vorausgegangenen Verständigung (Deal im Strafprozess) im Urteil wegen Einfuhr und Verkauf von Betäubungsmitteln (Drogen, hier Kokain).
Hehlerei-Prozess in Hamburg: Die Zeugenaussage muss umfassend gewürgt werden für die Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei von Uhren im Strafprozess.
Weiterlesen … BGH: Zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage
Zeugnisverweigerungsrecht und die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 70 StPO im Prozess wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Drogen).
Weiterlesen … BGH: Zur Anwendung von Zwangsmitteln nach § 70 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht
Erfolgreiche Revision! das LG Köln hat im Strafprozess wegen Vergewaltigung und Körperverletzung laut BGH nur eine „laienhafte“ Beweiswürdigung vorgenommen.
Weiterlesen … BGH: Zur „laienhaften“ Beweiswürdigung durch das Landgericht
Strafverteidigung nach Vergewaltigungsurteil (tateinheitlich mit Nötigung und Körperverletzung) in der Revision:
Erläuterungen des BGH zur Aussage-gegen-Aussage-Situation im Vergewaltigungsprozess, zu besonderen Umständen der Vergewaltigungsanklage (Glaubwürdigkeitsprüfung) und zur Notwendigkeit der rechtlichen Würdigung der Zeugenaussagen, insbesondere der Aussage des Opfers einer Vergewaltigung.
Weiterlesen … BGH: Zum „Aussage-gegen-Aussage-Problem“ im Vergewaltigungsprozess
Laut dem AG Berlin Tiergarten stellt der „5 Punkte Plan zur Ausländerrückführung“ im Rahmen der Bundestagswahl 2009 eine Volksverhetzung dar und verurteilte den Angeklagten.
Weiterlesen … KG Berlin: Zum „5-Punkte-Plan“ im NPD-Wahlkamp