Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Aussagedelikte sind solche Straftaten, die in der Regel im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bei einer Falschaussage oder Meineid drohen, wenn der Zeuge bewusst die falsche Wahrheit sagt. Aber auch die falsche Versicherung an Eides Statt oder die Verleitung zur Falschaussage unterfallen den so genannten Aussagedelikten.
Presserecht vs. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der BGH stellte klar, dass Nachrichten über Ermittlungsverfahren eines ex Gazprom Managers im Online-Archiv einer Zeitung zulässig sind.
Meineid ohne Vereidigung:
Fehlt es im Prozess an der Notwendigkeit der Vereidigung, so begeht der Täter einen Meineid als minder schwerer Fall nach § 154 Abs. 2 StGB.
Weiterlesen … BGH: Ein Meineid nach einer nicht notwendigen Vereidigung ist ein minder schwerer Fall
Eine Wahlfälschung beruht nicht zwingend auf eine Urkundenfälschung aufgrund unterschiedlicher Schutzrichtungen der Strafnormen im Strafrecht.
Zum Entfall der Strafbarkeit bzw. Strafe für eine Falschaussage (hier uneidliche falsche Zeugenaussage im Disziplinarverfahren) an einer zur eidlichen Vernehmung ungeeigneten Stelle.