Aussagedelikt

Die Aussagedelikte sind solche Straftaten, die in der Regel im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bei einer Falschaussage oder Meineid drohen, wenn der Zeuge bewusst die falsche Wahrheit sagt. Aber auch die falsche Versicherung an Eides Statt oder die Verleitung zur Falschaussage unterfallen den so genannten Aussagedelikten.

BGH: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung  gegen Gazprom-Manager zulässig

Presserecht vs. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der BGH stellte klar, dass Nachrichten über Ermittlungsverfahren eines ex Gazprom Managers im Online-Archiv einer Zeitung zulässig sind.

OLG Karlsruhe: Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine „zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle“ im Sinne von § 153 StGB

Zum Entfall der Strafbarkeit bzw. Strafe für eine Falschaussage (hier uneidliche falsche Zeugenaussage im Disziplinarverfahren) an einer zur eidlichen Vernehmung ungeeigneten Stelle.