Aussageverweigerungsrecht

Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht als Angehöriger (Eltern, Kinder, Ehegatte, Lebensgefährte) im Prozess die Aussage zum Tatvorwurf zu verweigern, um so den Angehörigen nicht eventuell belasten zu müssen.

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung auf der Grundlage einer durch einen Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführten Zeugenaussage

Im Urteil des Gerichts in einem Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht muss die Vernehmung von Vernehmungsbeamten in der Hauptverhandlung umfassend dargestellt werden.