Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht - Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Auch bei einer knappen Unterschreitung der 1,1 Promille-Grenze und weiterer berauschender Mittel, müssen Ausfallerscheinungen für eine Fahruntüchtigkeit hinzutreten.
Weiterlesen… Absolute Fahruntüchtigkeit bei Alkohol und Drogen
Nach Überlegungen der Innenminister könnten Radfahrer bald bereits ab 1,1 Promille statt 1,6 Promille als fahruntüchtig gelten und wie Autofahrer beim Alkohol im Strassenverkehr strafrechtlich behandelt werden.
Weiterlesen… Innenminister wollen Promille-Grenze für Radfahrer senken
Urteil aufgehoben: Berufung im Strafprozess bei doppelrelevanten Strafzumessungsgesichtspunkten im Rahmen eines Prozesses wegen Trunkenheit im Verkehr (Alkohol am Steuer) und Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Weiterlesen… Berufungsbeschränkung und doppelrelevante Strafzumessungsgesichtspunkte
Einer in ihrer Steuerungsfähigkeit verminderten Person kann nicht allein aus der gefährlichen Tat ein Tötungsvorsatz des Totschlags nachgewiesen werden.
Strassenverkehrsdelikte: Hoher Alkoholgehalt als Autofahrer im Straßenverkehr bedeutet nicht zwangsläufig einen Vorsatz bezüglich der Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 StGB.
Lässt sich im Verkehrsstrafrecht eine Strafe nach § 316c StGB (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) rechtfertigen? Trotz Alkoholeinfluss eher nicht bei einer wie hier gegebenen Beschädigung des Tatwerkzeugs (PKWs), meint der Strafverteidiger … und in der Revision dann auch der Strafsenat.
Weiterlesen… BGH: Zum § 315 c StGB bei Beschädigung des „Tatwerkzeugs“
Totschlag unter starkem Einfluss von Alkohol (2,28 Promille BAK Wert). Das Gericht überprüfte im Strafprozess das Gutachten zur Schuldfähigkeit nur unausreichend.
Wann kann ein Protokoll im Strafverfahren berichtigt werden und durch wen? Wann ist eine Protokollberichtigung in Prozess unzulässig? Der BGH führt dazu aus.
Trunkenheit im Verkehr: Kann man bei mehr 3,00 Promille am Steuer noch von einer Schuldfähigkeit sprechen? Stets ist dann § 20 StGB zu prüfen im Strafverfahren.
Weiterlesen… Zu den Anforderungen der Schuldfähigkeit bei mehr als 3,00 Promille
Tipps für Autofahrer: Wer betrunken im Straßenverkehr fährt und eine Polizeikontrolle hat (Alkholtest), widersprechen Sie der Blutentnahme – Richtervorbehalt!