Bedrohung

Die Bedrohung liegt bei einem Gefährdungsdelikt vor, welches die Verletzung einer Person oder einer ihr nahestehenden Person androht.

BGH: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz muss zugestellt werden

BGH-Revision mit Belehrung zum Strafrecht: Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 Satz 1 GewSchG – hier u.a. nach Vergewaltigung und Bedrohung mit einer Schusswaffe trotz Näherungsverbot – ist die wirksame Zustellung einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz.

BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe

Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg (Bandidos / Hells Angels – Fall): Der BGH zu den besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung bei als gefährlich eingestuften Personen – hier mit besonders langer Anklageschrift (u.a. wegen Mord, schwerer Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Diebstahl, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung).

BGH: Eine mangelhafte Sachverhaltsaufklärung führt zur Aufhebung des Urteils

Urteil nicht ausreichend plausibel begründet und somit aufgehoben (BGH-Revision): Für eine Verurteilung wegen Erpressung (hier bei räuberischer Erpressung im Prostitutionsgewerbe mit versuchtem EC-Kartenmissbrauch) muss das Gericht, um strafrechtlichen Anforderungen zu genügen, zunächst einmal die Bedrohungslage hinreichend aufklären.