Belehrung

Die Belehrung im Polizei und Ordnungsrecht meint den rechtsverbindlichen Hinweis auf die Rechtsfolgen und Wirkung einer Maßnahme wie die Anordnung über den Platzverweis. Diese ist vor allem notwendig für den Beginn der Widerspruchsfrist.

OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende Belehrung

OLG Hamm (Strafverteidigung in der Revision): Wurde der Angeklagte von den Vollstreckungsbeamten nicht rechtsfehlerfrei belehrt (hier beim Widerstand gegen eine Personalienfeststellung anlässlich einer nicht genehmigten Demonstration) , ist der Widerstand gegen die Polizei nach deutschem Strafrecht auch nicht strafbar.

BGH: Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht

Unerhört: Die Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht führt selbstverständlich zum Erfolg der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH).

Das Zeugnisverweigerungrecht eines Zeugen in der Hauptverhandlung (hier im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) erstreckt sich grundsätzlich auch auf frühere Vernehmungen.