Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Berlin ist die deutsche Hauptstadt, Sitz der Bundesregierung und verschiedener Regierungsgebäude wie das Reichstag und das Kanzleramt und mit ca. 3,5 Millionen Einwohnern die größte Stadt in der Bundesrepublik Deutschland.
Verliert jemand seine nicht übertragbare Monatskarte für die Bahn und/oder führt diese bei einer Ticketkontrolle nicht bei sich, so liegt kein Erschleichen von Leistungen vor.
Weiterlesen … Verlorene Monatskarte und Erschleichen von Leistungen
Revision gegen Geldfälschungsurteil: Ein Geständnis kann als Aufklärungshilfe auch dann strafmildernd im Strafverfahren belohnt werden, wenn der Täter nur Ermittlungen der Polizei bestätigt.
Untreue: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei der Untreue nach § 266 StGB durch Anweisung durch den bestellten Geschäftsführer.
Weiterlesen … Faktischer Geschäftsführer und Untreue iSd § 266 StGB
Irrtümer im Strafrecht / BGH-Revision zur Strafmilderung einer bereits gemilderten Strafe:
Der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm stellt einen Verbotsirrtum dar und führt im Strafprozess zu einer doppelten Strafmilderung.
Weiterlesen … Der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm ist ein Verbotsirrtum
Stehen Aussage gegen Aussage in einem Prozess wegen Vergewaltigung, muss das Gericht eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung der Aussagen vornehmen.
Weiterlesen … BGH: Abweichendes Aussageverhalten bei der Vergewaltigung im Sinne des § 177 StGB
Versammungsfreiheit nach Art. 6 Grundgesetz umfasst nicht (nicht wesensnotwendige) Schlafsäcke bei Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Weiterlesen … VG Berlin: Keine Schlafsäcke für Demonstranten vor dem Brandenburger Tor
BGH-Revision: Strafverteidigung nach Raub, Diebstahl und Amtsanmaßung, bei rechtsfehlerhafter Verurteilung durch zweifelhafte Zeugen / Täteridentifizierung.
Weiterlesen … BGH: Die Unsicherheit bei der Wiedererkennung eines Täters
Eine Verständigung (Deal) nach § 257c StPO verstößt im konkreten Strafprozess gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG, wenn eine Gesamtgeldstrafe gebildet wird.
Weiterlesen … KG Berlin: Gegenstand einer Verständigung nach § 257c StPO
Betrugsverdacht beim Erben: Es besteht keine (Garanten)Pflicht im Strafrecht des Erben der Rentenversicherung den Tot des Leistungsempfängers anzuzeigen.
In einem Verfahren wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken darf der Verdacht weiterer Straftaten wie Beleidigung nicht starfschärfend berücksichtigt werden.
Weiterlesen … BGH: Der Verdacht weiterer Straftaten darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden