Berlin

BGH: Eine mangelhafte Sachverhaltsaufklärung führt zur Aufhebung des Urteils

Urteil nicht ausreichend plausibel begründet und somit aufgehoben (BGH-Revision): Für eine Verurteilung wegen Erpressung (hier bei räuberischer Erpressung im Prostitutionsgewerbe mit versuchtem EC-Kartenmissbrauch) muss das Gericht, um strafrechtlichen Anforderungen zu genügen, zunächst einmal die Bedrohungslage hinreichend aufklären.

KG Berlin: Die Ankündigung einen Lebenssachverhalt im Internet zu veröffentlichten ist nicht in jedem Fall eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB

Nötigung: Ankündigung der Veröffentlichung eines Lebenssachverhalts im Internet ist keine Drohung mit einem empfindlichen Übel, also keine Nötigung des angeklagten Rechtsanwalts.