Beschlagnahme

Als Beschlagnahme wird jede Form der Sicherstellung einer Sache durch staatlichen Hoheitsakt bezeichnet, die sich gegen den Willen des Besitzers oder Eigentümers richtet. Häufig beschlagnahmt die Polizei solche Gegenstände, die in einem Verfahren später als Beweis gelten könnten.

Usenet ABOs

Bundesweit hat die Polizei Haus- und Wohnungsdurchsuchungen bei Betreibern von Usenet-Boards durchgeführt, Computer und Speichermedien wie Handys und Festplatten beschlagnahmt. Nun drohen auch Nutzern verschiedener Boards zur Verteilung illegaler Kopien von Filmen, Musik und Computerspielen Strafverfahren wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung. Dies gilt zumindest für die Kunden, die monatlich für den Zugang zu diesen Boards zahlten.

Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen

Strafverteidigung nach Hausdurchsuchung mit Durchsuchungsbeschluss: Auch bei Ermittlungen wegen Betrugs, Hehlerei, Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzungen ist eine Durchsuchung auf reine Vermutungen hin unzulässig. Eine unzulässige Durchsuchung auf Verdacht kann zur Entwertung der beschlagnahmten Beweismittel führen.