Besetzung des Gerichts

Grundsätzlich muss ein Gericht ordnungsgemäß besetzt sein, also die korrekte Anzahl an Richtern oder Schöffen zu jedem Zeitpunkt der Verhandlung anwesend sein im Gerichtssaal.

BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung

Kurioses am BGH: Der 2.Strafsenat entscheidet trotz Bedenken im Hinblick auf die Besetzung am Senat und verwirft eine Revision der Staatsanwaltschaft.

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BGH gibt Revision statt: Falsche Besetzung bei Eröffnungsbeschluss

Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung?

Die Revision der Strafverteidigung führte schon mal zur Aufhebung des Urteils, nachdem die Besetzung des Gerichts beim Eröffnungsbeschluss falsch war und so gegen die Strafprozessordnung verstoßen wurde. Unter korrekten Bedingungen kann später neu verhandelt werden.

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