Beweisverwertungsverbot

Das Beweisverwertungsverbot regelt im Strafprozess den Grundsatz, dass vermeintliche Beweise im Rahmen eines Strafprozesses wie Informationen, Urkunden, Geständnisse oder sonstige Aussagen grundsätzlich nicht berücksichtigt und im Prozess verwertet werden dürfen, sofern diese nicht ordnungsgemäß und auf Grundlage der geltenden Rechte zustande gekommen sind, wie beispielsweise bei fehlender Belehrung des Beschuldigten oder verbotene Abhörmaßnahmen oder Durchsuchungen. Nur in Ausnahmefällen und insbesondere bei Straftaten wie Mord können diese dennoch Einzug finden.

Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss führt zum Beweisverwertungsverbot

Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss und ohne „Gefahr im Verzug“ kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Immer wieder stellt sich die Frage, ob nicht doch noch hätte gewartet werden können. So auch im jüngsten Fall, den das Amtsgericht Köln entscheiden musste.

BGH: Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht

Unerhört: Die Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht führt selbstverständlich zum Erfolg der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH).

Das Zeugnisverweigerungrecht eines Zeugen in der Hauptverhandlung (hier im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) erstreckt sich grundsätzlich auch auf frühere Vernehmungen.

Bundesverfassungsgericht zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung

Verfassungsbeschwerde nach Wohnraumüberwachung, Beweisverwertungsverbot: Können rechtswidrig erhobene Informationen aus Überwachungsmaßnahmen im Strafprozess verwertet werden? Das BVerfG verweist auf den Fair Trial – Grundsatz.