Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Blutentnahme wird vom Richter angeordnet und von einem Amtsarzt durchgeführt zur Feststellung des Blutalkoholwertes beim Betroffenen, beispielsweise nach einem Verstoß gegen das Verkehrsstrafrecht und zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit.
HIV-Infektion: Die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung, ob der Beschuldigte sein Opfer mit HIV infiziert hat, scheint bei geringem Tatverdacht unverhältnismässig zu sein, aber…
BGH zur Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr nach Drogenkonsum (hier Kokain):
Für Verkehrsdelikte unter Kokaineinfluss gibt es im Verkehrsstrafrecht keine starren Grenzwerte. Fahruntüchtigkeit nach Kokainkonsum ist trotz verdächtiger Blutprobe auch nach der Blutentnahme nachzuweisen.
Ein Strafverteidiger ist in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens wegen Fahrens eines Autos unter Drogeneinfluss notwendig bei einer Blutentnahme des Betroffenen.
Weiterlesen … Blutentnahme bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Hauptverhandlung ohne Strafverteidigung?
Wann kann ein Protokoll im Strafverfahren berichtigt werden und durch wen? Wann ist eine Protokollberichtigung in Prozess unzulässig? Der BGH führt dazu aus.
Die Blutentnahme ohne richterliche Anordnung kann ohne Eilfall (Gefahr in Verzug) rechtswidrig sein. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen war erfolgreich vor dem BVerfG.
Weiterlesen … Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme
Wann liegt eine notwendige Verteidigung (Pflichtverteidiger) nach § 140 Abs. 2 StPO im Rahmen eines Verkehrsdelikts im Strafverfahren vor? Rechte des Angeklagten?
Weiterlesen … Notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO
Tipps für Autofahrer: Wer betrunken im Straßenverkehr fährt und eine Polizeikontrolle hat (Alkholtest), widersprechen Sie der Blutentnahme – Richtervorbehalt!
Verstoß gegen den Richtervorbehalt: Die Blutentnahme wegen des Verdachts der Trunkenfaht (Alkohol im Straßenverkehr) unterliegt dem Richtervorbehalt.
Weiterlesen … Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Im Verkehrsstrafrecht kommt es in der Praxis häufig zum Verstoß gegen den Richtervorbehalt durch eine Blutentnahme zur Feststellung des Alkoholwertes des Fahrers.
Weiterlesen … Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung (§ 81a StPO)
Alkohol im Straßenverkehr: fehlt es an der richterlichen Anordnung der Blutentnahme auf der Polizeiwache, besteht ein Verwertungsverbot der Ergebnisse im Strafverfahren.
Weiterlesen … Verwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung