Bundesgerichtshof (BGH)

BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

Zulässigkeit von AGB-Klauseln bei Darlehenskontos im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB und einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners.

Vorlage an den Großen Senat des BGH zur Klärung der Frage nach der rückwirkenden Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung

Wie ist die rückwirkende Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung? Die aktuelle Rechtslage ist umstritten. Der Große Senat des BGH muss entscheiden.