Bundesjustizministerium

Das Bundesjustizministerium (BJM) ist als ein Ministerium der Bundesrepublik Deutschland und zählt zu den klassischen, eigenständigen Ressorts in der Geschichte der Bundesrepublik. Es regelt in Deutschland grundsätzlich die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtstaates durch Änderungen von Gesetzen und der Vorlage von Gesetzesentwürfen und die Einhaltung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Aufgaben, die länderübergreifend anfallen.

Bundesjustizministerium plant Reform bei der Unterbringung in der Psychiatrie

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 17. Juli 2013

Der Fall Mollath und die Folgen: Reform bei der Unterbringung in der Psychiatrie von der Bundesjustizministerium geplant. Gesetzesentwurf in Angriff genommen.

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Warnschussarrest für Jugendliche auch vom Bundesrat gebilligt

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 9. Juli 2012

Warnschussarrest für Jugendliche: Der Bundesrat billigt den Gesetzesentwurf zum Warnschussarrest. Zudem ist die Jugendstrafe bei Mord erhöht worden auf 15 Jahre.

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Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 2. November 2010 0

Sicherungsverwahrung: Die Sicherungsverwahrung soll nach Vorstellungen der Koalition in Zukunft nur noch für gefährliche Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher gelten.

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Einigung über Sicherungsverwahrung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 1. September 2010 0

Strafrecht / Aktuelle Nachrichten Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich auf die Neuregelung der Sicherungsverwahrung und die Regelung der Altfälle geeinigt. So sollen für …

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Leutheusser-Schnarrenberger stellt Eckpunkte für Neuregelung der Sicherungsverwahrung vor

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 19. Juli 2010 0

Neuregelung der Sicherungsverwahrung: Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt erste Infos zu der Neuregelung bekannt.

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Leutheusser-Schnarrenberger fordert Überprüfung der Sicherungsverwahrung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 24. Juni 2010 0

Nach der EGMR Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung plant Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Überprüfung der Rechtslage.

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