Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Das Bundesjustizministerium (BJM) ist als ein Ministerium der Bundesrepublik Deutschland und zählt zu den klassischen, eigenständigen Ressorts in der Geschichte der Bundesrepublik. Es regelt in Deutschland grundsätzlich die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtstaates durch Änderungen von Gesetzen und der Vorlage von Gesetzesentwürfen und die Einhaltung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Aufgaben, die länderübergreifend anfallen.
Der Fall Mollath und die Folgen: Reform bei der Unterbringung in der Psychiatrie von der Bundesjustizministerium geplant. Gesetzesentwurf in Angriff genommen.
Weiterlesen … Bundesjustizministerium plant Reform bei der Unterbringung in der Psychiatrie
Warnschussarrest für Jugendliche: Der Bundesrat billigt den Gesetzesentwurf zum Warnschussarrest. Zudem ist die Jugendstrafe bei Mord erhöht worden auf 15 Jahre.
Weiterlesen … Warnschussarrest für Jugendliche auch vom Bundesrat gebilligt
Sicherungsverwahrung: Die Sicherungsverwahrung soll nach Vorstellungen der Koalition in Zukunft nur noch für gefährliche Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher gelten.
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich auf die Neuregelung der Sicherungsverwahrung und die Regelung der Altfälle geeinigt. So sollen für […]
Neuregelung der Sicherungsverwahrung: Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt erste Infos zu der Neuregelung bekannt.
Nach der EGMR Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung plant Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Überprüfung der Rechtslage.
Weiterlesen … Leutheusser-Schnarrenberger fordert Überprüfung der Sicherungsverwahrung