Bundesrat

Der Bundesrat in der Bundesrepublik Deutschland besteht aus derzeit 69 Vertretern der 16 Bundesländer, die jeweils nach Größe des Bundeslandes zwischen 3 und 6 Sitze stellen. Es sind in erster Linie die Ministerpräsidenten sowie Minister der einzelnen Bundesländer, die im Bundesrat vertreten sind. Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung mit, insbesondere bei so genannten zustimmungspflichtigen Gesetzen muss die Mehrheit des Bundesrates diesem Gesetzesentwurf oder der Gesetzesänderung zustimmen im Gesetzgebungsverfahren.