Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Haftprüfung für Häftling in Untersuchungshaft (U-Haft) ist erfolgreich bei Verletztung des Beschleunigungsgebot, weil eine Fortdauer der U-Haft wegen Überlastung der Gerichte nicht zulässig ist.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht: Bei der Ingewahrsamnahme (Festhalten bzw. Einsperren) durch die Polizei zur Feststellung der Identität eines Beschuldigten muss die Verhältnismässigkeit eingehalten werden. Im vorliegenden Beispiel aus der Bauwagenszene in Hamburg wäre z.B. die Anfertigung von Lichtbildern vor Ort angemessen gewesen, ein Freiheitsentzug hingegen rechtswidrig.
Weiterlesen … BVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung
die Zweite-Reihe-Rechtsprechung, also strafrechtliche Nötigung nach § 240 StGB als Sitzblocke bei einer Demonstration in Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. ist es verfassungswidrig?
Weiterlesen … Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des BGH
Freispruch vom Vorwurf der Nötigung – Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg:
Zur Problematik der Nötigung durch Motorradfahrer auf dem eigenen Grundstück (analog zur Nötigung mit Sitzblockade nach § 240 StGB).
Grundsatzentscheidung: Regelungen zur Sicherungsverwahrung nach aktuellem Recht sind verfassungswidrig! Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lesen Sie hier.
Weiterlesen … BverfG: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Die Altfälle der nachträglichen Sicherungsverwahrung werden auf die Verfassungsmässigkeit durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hin geprüft nach der Entscheidung des EGMR.
Weiterlesen … Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit nachträglicher Sicherungsverwahrung
Die Amtsgerichte müssen nach Ansicht des BVerfG vor der Haftanordnung in Fällen internationaler Rechtshilfe die Haftgründe und Voraussetzungen prüfen.
Weiterlesen … BVerfG verpflichtet Amtsgerichte zur Prüfung der Haftgründe
Ein neues „Volkszählungsurteil“ im Blick? Einige Bürger sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Volkszählung 2011-2012 verletzt.