Neues Punktesystem in Flensburg kommt
Wer ab Mai 2014 auf deutschen Straßen auffällig wird, dem droht ein neues Punktesystem. Zum Teil profitieren Autofahrer aber sogar vom neuen System.
Bußgeld
Als Bußgeld wird gemeinhin eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten verstanden, als eine vorläufig von der zuständigen Behörde angeordnete Zahlung eines Geldbetrags wegen eines Verstoßes gegen das Ordnungsrecht wie z.B. beim Falschparken und sonstigen Verstößen im Straßenverkehr gegen die StVO.
Rechtliches Gehör beim Bußgeldbescheid
Wird die rechtmäßige Zustellung eines Bußgeldbescheides (beim Straßenverkehrsdelikt) bestritten, kann die Vernehmung der Zustellperson angebracht sein.
Mehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werden
Im Strafrecht können mehrere Fahrverbote aus Parallelvvollstreckungen nach Delikten des Verkehrsstrafrecht gleichzeitig vollstreckt werden.
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OLG Koblenz: Die Täteridentifizierung anhand von Lichtbildern
Für die Täteridentifizierung anhand von Lichtbildern im Strafprozess (Fahrverbot wegen überhöhter Geschwindigkeit) muss das Gericht die Geeignetheit der Beweisfotos (Radarkontrolle) prüfen
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OLG Hamm: Die Fahrlässigkeit beim Fahren unter Rauschmitteln
Cannabis und Autofahren: Die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmittel (Drogen) führt nicht immer zum fahrlässigen Führens eines Autos im Verkehrsstrafrecht.
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OLG Celle: Wie man einem Bußgeldbescheid entkommen kann
Zustellungsmangel bei der Zustellung eines Bußgeldbescheids wegen einem Straßenverkehrsdelikt. Formlose Übersendung des Bescheids reicht nicht aus.
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OLG Bamberg: Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten
Ein anthtropologisches Gutachten erfordert überprüfbare Details, um ausreichend Aussagekraft zur Begründung eines Urteils liefern zu können. Wahrscheinlichkeitsangaben sind – hier für die Überführung eines Verkehrssünders anhand eines Fahrerfotos – unzureichend.
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Terminverlegung: Richter dürfen doch nicht alles
Darf ein Richter einfach so die Termine der Hauptverhandlung verschieben? Trotz des Ermessens des Gerichts darf nicht das rechtliche Gehör des Angeklagten verletzt werden.
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Anlassbezogene Durchführung einer Videomessung bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
Straßenverkehrsdelikte und die Durchführung der Videomessung aufgrund fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr.
Angaben bei Feststellungen des Gerichts zu standardisierten Messverfahren unerlässlich
Was ist zu tun im Strafverfahren wegen fährlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr? Hilft eine Rechtsbeschwerde gegen den Bußgeldbescheid?
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