Bußgeld

Als Bußgeld wird gemeinhin eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten verstanden, als eine vorläufig von der zuständigen Behörde angeordnete Zahlung eines Geldbetrags wegen eines Verstoßes gegen das Ordnungsrecht wie z.B. beim Falschparken und sonstigen Verstößen im Straßenverkehr gegen die StVO.

0
OLG Bamberg: Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten

Ein anthtropologisches Gutachten erfordert überprüfbare Details, um ausreichend Aussagekraft zur Begründung eines Urteils liefern zu können. Wahrscheinlichkeitsangaben sind – hier für die Überführung eines Verkehrssünders anhand eines Fahrerfotos – unzureichend.

Weiterlesen… OLG Bamberg: Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten

0
Anlassbezogene Durchführung einer Videomessung bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

Straßenverkehrsdelikte und die Durchführung der Videomessung aufgrund fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr.

Weiterlesen… Anlassbezogene Durchführung einer Videomessung bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften