Bußgeld
Als Bußgeld wird gemeinhin eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten verstanden, als eine vorläufig von der zuständigen Behörde angeordnete Zahlung eines Geldbetrags wegen eines Verstoßes gegen das Ordnungsrecht wie z.B. beim Falschparken und sonstigen Verstößen im Straßenverkehr gegen die StVO.
Rechtliches Gehör beim Bußgeldbescheid
Mehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werden

Im Strafrecht können mehrere Fahrverbote aus Parallelvvollstreckungen nach Delikten des Verkehrsstrafrecht gleichzeitig vollstreckt werden.
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OLG Koblenz: Die Täteridentifizierung anhand von Lichtbildern

Für die Täteridentifizierung anhand von Lichtbildern im Strafprozess (Fahrverbot wegen überhöhter Geschwindigkeit) muss das Gericht die Geeignetheit der Beweisfotos (Radarkontrolle) prüfen
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OLG Hamm: Die Fahrlässigkeit beim Fahren unter Rauschmitteln

Cannabis und Autofahren: Die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmittel (Drogen) führt nicht immer zum fahrlässigen Führens eines Autos im Verkehrsstrafrecht.
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OLG Celle: Wie man einem Bußgeldbescheid entkommen kann

Zustellungsmangel bei der Zustellung eines Bußgeldbescheids wegen einem Straßenverkehrsdelikt. Formlose Übersendung des Bescheids reicht nicht aus.
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OLG Bamberg: Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten

Ein anthtropologisches Gutachten erfordert überprüfbare Details, um ausreichend Aussagekraft zur Begründung eines Urteils liefern zu können. Wahrscheinlichkeitsangaben sind – hier für die Überführung eines Verkehrssünders anhand eines Fahrerfotos – unzureichend.
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Terminverlegung: Richter dürfen doch nicht alles

Darf ein Richter einfach so die Termine der Hauptverhandlung verschieben? Trotz des Ermessens des Gerichts darf nicht das rechtliche Gehör des Angeklagten verletzt werden.
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Anlassbezogene Durchführung einer Videomessung bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
Angaben bei Feststellungen des Gerichts zu standardisierten Messverfahren unerlässlich

Was ist zu tun im Strafverfahren wegen fährlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr? Hilft eine Rechtsbeschwerde gegen den Bußgeldbescheid?
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