Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid ist der angeordnete Bescheid über die Zahlung eines Ordnungsgeldes bzw. Bußgeldes im vorläufigen Verfahren durch eine zuständigen Stelle oder einen Amtsträger in Deutschland.

Ablehnung einer Terminverlegung kann Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzen

Rechtsbeschwerde nach Terminverlegung und Hauptverhandlung ohne Strafverteidiger: Die Ablehnung einer Terminsverlegung führt zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sie auf sachfremden und nicht mehr nachvollziehbaren Gründen beruht und dem Betroffenen dadurch der erste Zugang zum Gericht genommen wird.