Demonstration

Eine Demonstration (Demo) oder Versammlung ist ein örtliches Zusammenkommen mehrerer Personen zu einem, nicht zwingend politischen Thema mit einer gemeinschaftlichen Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung und nach außen gerichteten Darstellung dieser. In der Regel findet diese unter freiem Himmel und öffentlich und friedlich statt.

OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende Belehrung

OLG Hamm (Strafverteidigung in der Revision): Wurde der Angeklagte von den Vollstreckungsbeamten nicht rechtsfehlerfrei belehrt (hier beim Widerstand gegen eine Personalienfeststellung anlässlich einer nicht genehmigten Demonstration) , ist der Widerstand gegen die Polizei nach deutschem Strafrecht auch nicht strafbar.