Drogenhandel

BGH: Ein Drogenkurier leistet grundsätzlich nur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht: Ein Drogenkurier begeht nach Rechtsprechung des BGH nur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und ist kein Mittäter beim Drogenhandel. (Nebenbaustelle des hier diskutierten Handeltreibens mit Heroin im Revisionsverfahren: Therapieunwilligkeit schützt nicht vor Maßregelanordnung.)

OLG Dresden: Bei einem Widerruf der Bewährung muss die Zulässigkeit der Auflage berücksichtigt werden

Strafverteidiger mit „sofortiger Beschwerde“ beim OLG Dresden: Wenn die verletzte Bewährungsanordnung unzulässig war, kann bei einem Verurteilten kein Widerruf der Strafaussetzung (Strafe auf Bewährung) erfolgen (hier bei Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Drogenhandels mit nachgeschobener Auflage).

BGH: Zum Bandenverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer beim Drogenhandel

Strafverteidigung in der Revision, nach Drogenimport und Drogenhandel, hier mit Heroin aus den Niederlanden:

BGH-Erläuterung zur Risikoverteilung im Drogenhandel (beim Handel mit Betäubungsmitteln) und der damit verbundenen (notwendigen) Unterscheidung zwischen Käufern (und Verkäufern) im Bandenverhältnis und strafrechtlich selbstständigen Käufern.

BGH: § 30a Abs. 3 BtMG muss auch unter Heranziehen des § 31 Nr. 1 BtMG geprüft werden

Strafverteidigung / Revision im Betäubungsmittelstrafrecht: Im Strafprozess wegen bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogenhandel) in nicht geringer Menge kann die Sicherstellung der Drogen durch die Polizei strafmildernd sein. Ein bestimmender Strafmilderungsgrund ist bei Strafrahmenwahl und Strafzumessung im Urteil zu berücksichtigen.

BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafverteidigung in der Revision zur „Aufbewahrung von Drogen“ zum 2. Mal erfolgreich: Die Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Hilfe beim Drogenhandel) setzt ein nachweisbares Hilfe leisten voraus. Erläuterungen des BGH zum Unterschied zwischen Kenntnisnahme, Billigung und Förderung einer Straftat (im Sinne der Beihilfe zum Drogenhandel), mit Informationen auch zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme.