Widersprüchliches Aussageverhalten von Zeugen
Ein widersprüchliches Aussageverhalten eines Zeugen im Rahmen eines Mordprozesses liegt vor, wenn die Situation unterschiedlich in zwei unterschiedlichen Vernehmungen dargestellt wird.
Passive Unterstützung bei einer Straftat und die Qualifikation der gemeinschaftlichen Körperverletzung
Erfolgreiche Revision vor dem BGH: Wenn der Täter vor einer Schlägerei unter Jugendlichen bei einer vorab erfolgenden Körperverletzung lediglich auf Hilfe seiner Freunde setzt, liegt noch keine gefährliche Körperverletzung iSd §§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB vor. Eine gemeinschaftliche schwere Körperverletzung kann in diesem Strafverfahren folglich ausgeschlossen werden und verlangt nach einer Korrektur des Urteils.
BGH: Wahrheitserforschung auch bei der Absprach nach § 257c StPO
Auch bei einer Verfahrensabsprache (Deal) nach § 257c StGB im Strafverfahren wegen Betrugs muss das Gericht grundsätzlich die Wahrheit erforschen und den Sachverhalt aufklären.
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BGH: Der freiwillige Rücktritt vom Versuch
Im Rahmen eines Strafprozesses wegen Diebstahl und versuchter gefährlicher Körperverletzung prüft der BGH den freiwilligen Rücktritt vom Versuch.
BGH: Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts
Der Erziehungsgedanke in einem Strafverfahren nach Jugendstrafrecht wegen Raubes muss sich im Urteil mehr als nur als formelhafte Erwähnung wiederfinden.
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BGH: Für den Gehilfenvorsatz müssen keine Einzelheiten gekannt werden
Betrug beim Handel mit Telekommunikationsleistungen: Beihilfe zum Betrug oder Begünstigung? BGH-Urteil (Revision) mit Erläuterungen zum Gehilfenvorsatz sowie zur Beihilfehandlung eines Gehilfen. (Der Gehilfe macht sich im Strafrecht der Beihilfe strafbar, wenn er die strafrechtliche Unrechts- und Angriffsrichtung der Haupttat für möglich hält und billigt.)
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BGH: Der Tatrichter muss eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten treffen
Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war erfolgreich: Ein Gericht muss eigene Feststellungen machen im Strafverfahren wegen Betrug und Untreue nach einem aufgehobenen Urteil.
BGH: Wahrnehmung des Drohmittels durch das Opfer
Überfall mit Waffe/Messer: Das Verwenden eines Messers rechtfertigt keinen „besonders schweren Raub“, wenn das Messer vom Opfer nicht als Drohmittel wahrgenommen wird.
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Wohnungsdurchsuchung: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts
Wird bei einer Wohnungsdurchsuchung (wegen Drogen) der Richtervorbehalt grob missachtet, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot im Strafprozess führen.
BGH: Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Punktstrafe im Rahmen einer Verständigung
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verständigung im Strafprozess: Ein Deal mit Vereinbarung einer exakten Strafhöhe im Rahmen der Strafzumessung nach Verständigung ist unzulässig.
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