Der Bandenchef und die Mittäterschaft
Für den Bandenchef müssen bei jeder Straftat der Bande Feststellungen getroffen werden, ob er Mittäter, Anstifter oder Gehilfe war bei den Straftaten.
BGH: Maestro-Karte als Zahlungskarte mit Garantiefunktion
Computerbetrug mit EC-Karten, Tatmehrheit und Beihilfe bei Kreditkartenfälschung:
BGH -Einordnung von Maestro-Karten als Zahlungskarte mit Garantiefunktion sowie zur strafrechtlichen Abgrenzung von Tatmehrheit und Beihilfe bei Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (nach Kartenfälschung und Bargeld-Abhebung im Ausland bzw. Missbrauch der Garantiefunktion von Kreditkarten).
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BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen im Rahmen der Untreue nach § 266 I StGB
Untreue und die Vermögensbetreuungspflicht bei der Behilfe zur Untreue im deutschen Strafrecht. Auswirkung auf die Strafmilderung des Gehilfen nach § 28 StGB.
BGH: Leider wären drei Unterschriften der Richter erforderlich gewesen.
Fehlt es an einer Unterschrift unter einem Eröffnungsbeschluss eines Strafverfahrens, liegt ein Verfahrenshindernis vor, welches von Amts wegen zu berücksichtigen ist.
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Erster Erfolg der Verteidigung im Verfahren wegen Loveparade
Todesdrama auf der Loveparade: Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Sauerland und den Veranstalter wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung eingestellt.
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