Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Der Durchsuchungsbeschluss ist die vom Richter angeordnete Durchsuchung der Person oder Wohnung.Nur in besonderen Eilfällen kann die Durchsuchung ohne richterliche Anordnung vorgenommen werden.
Die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung beim Verdacht des Drogenbesitzes ist an hohe Hürden geknüpft. Es reicht nicht aus, wenn sich der Betroffene als Kontakt im Handy eines Drogendealers befindet. Die Verfassungsbeschwerde war daher erfolgreich!
Weiterlesen … BVerfG: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluss
Strafverteidigung nach Hausdurchsuchung mit Durchsuchungsbeschluss: Auch bei Ermittlungen wegen Betrugs, Hehlerei, Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzungen ist eine Durchsuchung auf reine Vermutungen hin unzulässig. Eine unzulässige Durchsuchung auf Verdacht kann zur Entwertung der beschlagnahmten Beweismittel führen.
Weiterlesen … Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen
Ein Durchsuchungsbeschluss wirkt nach Rechtsprechung des BGH gegen alle im Verfahren Beteiligte, so dass eine Verjährungsunterbrechung auch andere Tatverdächtige erfasst.
Weiterlesen … BGH: Zur Verjährungsunterbrechung durch einen Durchsuchungsbeschluss
BGH zur Kontrollfunktion des Richtervorbehalts: Erfolgreiche Beschwerde / Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss. (Das nachträgliche Nachschieben von Tatvorwürfen oder Beweismitteln zur Rechtfertigung einer Durchsuchung ist unzulässig.)