EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (kurz: EGMR) ist ein spezieller Gerichtshof mit Sitz in Straßburg und schützt unter anderem in den angeschlossenen Konventionsstaaten die Menschenrechte aus der EMRK. So kann der EGMR ein Konventionsstaat nach festgestellter Menschenrechtsverletzung zu einem Schadensersatz für den Betroffenen verurteilen.

BGH: zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

Zur aktuellen Rechtslage der Sicherungsverwahrung: Pressemitteilung des BGH zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit (vor gesetzlicher Neuregelung). „Sicherungsverwahrung setzt i.d.R. die Gefahr schwerer Gewalt voraus.“

Vorlage an den Großen Senat des BGH zur Klärung der Frage nach der rückwirkenden Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung

Wie ist die rückwirkende Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung? Die aktuelle Rechtslage ist umstritten. Der Große Senat des BGH muss entscheiden.