Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (kurz: EGMR) ist ein spezieller Gerichtshof mit Sitz in Straßburg und schützt unter anderem in den angeschlossenen Konventionsstaaten die Menschenrechte aus der EMRK. So kann der EGMR ein Konventionsstaat nach festgestellter Menschenrechtsverletzung zu einem Schadensersatz für den Betroffenen verurteilen.
Verstößt das deutsche Inzestverbot gegen die Menschenrechte? Patrick S. ruft den EGMR an und appeliert an die Menschenrechte und Grundrechte.
Weiterlesen … Inzestverbot: Patrick S. versucht es weiter vor dem EGMR
Zur aktuellen Rechtslage der Sicherungsverwahrung: Pressemitteilung des BGH zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit (vor gesetzlicher Neuregelung). „Sicherungsverwahrung setzt i.d.R. die Gefahr schwerer Gewalt voraus.“
Grundsatzentscheidung: Regelungen zur Sicherungsverwahrung nach aktuellem Recht sind verfassungswidrig! Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lesen Sie hier.
Weiterlesen … BverfG: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Wie ist die rückwirkende Anwendung der Verlängerung der Sicherungsverwahrung? Die aktuelle Rechtslage ist umstritten. Der Große Senat des BGH muss entscheiden.
Die Anordnung der Unterbringung in die Sicherungsverwahrung nach über 10 Jahren Vollzug ist nur bei schwerster Gewalt und Sexualverbrechen möglich.
Weiterlesen … Sicherungsverwahrung nach 10-jähriger Unterbringen
Entlassung eines Gewaltverbrechers aus der Sicherungsverwahrung wurde trotz der EGMR-Entscheidung durch das LG Hamburg abgelehnt. Rechtsmittel?
Weiterlesen … Landgericht Hamburg lehnt Entlassung aus Sicherungsverwahrung ab
EGMR: Sicherungsverwahrung verstößt nicht gegen die Europäischen Menschenrechte und ist daher menschenrechtskonform. Deutschland setzt dies um.
Weiterlesen … EGMR erachtet Sicherungsverwahrung als menschenrechtskonform
Sicherungsverwahrung: Die Sicherungsverwahrung soll nach Vorstellungen der Koalition in Zukunft nur noch für gefährliche Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher gelten.
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass durch die Nichtbeachtung des Privat- und Familienlebens des Angeklagten gegen die EGMR verstoßen wurde.
Strafrecht / Aktuelle Nachrichten Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich auf die Neuregelung der Sicherungsverwahrung und die Regelung der Altfälle geeinigt. So sollen für […]