Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Der Import oder die Einfuhr meint das Inverkehrbringen von ausländischer Ware in einen hiesigen Wirtschaftskreislauf und kann unter Strafe stehen, wenn notwendige Zölle nicht bezahlt werden oder es sich um Illegale oder in dem eingeführten Land verbotene Ware handelt wie beispielsweise Drogen.
Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Drogen) hat die Menge des Rauschgiftes einen Einfluss auf die Strafzumessung im Strafverfahren.
Drogenhandel: Bestellt jemand Drogen von einem Drogenhändler, begeht er keine Einfuhr von Betäubungsmitteln, wenn diese aus dem Ausland kommen.
Weiterlesen … BGH: Der Besteller von Drogen führt sie nicht ein
Wer ist Täter bei einem Drogengeschäft? Vermitteln und Begleiten beim Drogendeal ist grundsätzlich nur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Strafrecht: Ein Drogenkurier begeht nach Rechtsprechung des BGH nur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und ist kein Mittäter beim Drogenhandel. (Nebenbaustelle des hier diskutierten Handeltreibens mit Heroin im Revisionsverfahren: Therapieunwilligkeit schützt nicht vor Maßregelanordnung.)
Beim Verfall des Geldes aus einem etwaigen Drogenhandels (Dealgeldes) ist die Herkunft des Geldes hinreichend genau zu bestimmen und im Urteil festzustellen.
Betäubungsmittelstrafrecht: Wer bloß schweigt, begeht keine Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, auch nicht durch Unterlassen.
Strafverteidigung (Revision) im Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG): Der BGH zur fehlenden Angabe der (von der Verteidigung abgelehnten) vorausgegangenen Verständigung (Deal im Strafprozess) im Urteil wegen Einfuhr und Verkauf von Betäubungsmitteln (Drogen, hier Kokain).
Die Gesamtbetrachtung des Strafrahmens in einem Strafprozess wegen gewerbsmässigen unerlaubten Handeltreibens mit Drogen (BTM) nach dem BGH.
Wird bei einer Wohnungsdurchsuchung (wegen Drogen) der Richtervorbehalt grob missachtet, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot im Strafprozess führen.
Bei der Strafzumessung in einem Strafprozess wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln (Drogen) und Handeltreiben mit Rauschgift muss der Wert der eingezogenen Ware und sonstiger Gegenstände wie ein Audi A8 berücksichtigt werden.
Weiterlesen … BGH: Wert des Einziehungsgegenstandes muss bei der Strafzumessung beachtet werden