Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Eine Einstellung eines Strafverfahrens kann aus verschiedenen Gründen vorliegen, wie bei mangelndem hinreichenden Tatverdacht ( § 170 Abs.2 StPO) oder auf Grund einer geringen Schwere der Tat ( § 153 Abs. 1 StPO) oder gegen Auflagen oder Zahlung einer Geldsumme gemäß § 153a StPO ). In jedem Fall kommt es zu keiner Hauptverhandlung und keiner anschließenden Verurteilung.
Gegen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff wird wegen Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB die Anklage in Hannover erhoben. Hingegen nicht wegen Bestechung und Bestechlichkeit.
Weiterlesen … Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten Wulff wegen Vorteilsannahme zugelassen
Jugendlicher begeht mehrere Delikte im Verkehrsstrafrecht und die Teilnahme am illegalen Straßenrennen. Es kommt jedoch nach Einigung aller Prozessbeteiligten zur Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldstrafe.
Weiterlesen … Einstellung des Verfahrens nach mehreren Verkehrsdelikten
Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber darf bei einem Bewerbungsgespräch nach Rechtsprechung des BAG nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen.
Kinderpornos auf dem Rechner: Ohne Besitzwillen an den kinderpornografischen Schriften bedarf es Begründungen des Gerichts für die Verurteilung im Strafverfahren.
Weiterlesen … BGH: Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgehoben
Besonders schwerer Raub und Computerbetrug, Strafverteidigung in der Revision: Fehlende Unterschriften im Eröffnungsbeschluss stellen (hier) ein unheilbares Verfahrenshindernis dar, welches zur Einstellung des Verfahrens führt.
Weiterlesen … BGH: Leider wären drei Unterschriften der Richter erforderlich gewesen.
Wenn der Verurteilte während der Haft bzw. in Untersuchungshaft (U-Haft) verstirbt, ist das Verfahren einzustellen, sofern kein berechtigtes Interesse an der Klärung der Sachelage besteht.
Weiterlesen … BGH: Verurteilter verstirbt vor Revisionsentscheidung
Wiederaufnahmeverfahren unzulässig! Revision vor dem KG Berlin mit Erläuterung zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – hier nach ursprünglich „vorläufiger Einstellung“ gemäß § 154 Abs. 2 StPO, auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
Weiterlesen … Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO
Reue und Geständnis im Strafverfahren sind, wie auch die Anregung einer Verfahrenseinstellung zum Strafbefehl, ein Mittel der Strafmilderung durch die Strafverteidigung.
Weiterlesen … OLG Köln: Anregung einer Verfahrenseinstellung schließt Reue nicht aus
Zur Verteidigung gegen erneuten Strafbefehl nach Verfahrenseinstellung – bei vorangegangener Einigung und Strafklageverbrauch.