Einziehung

Der Begriff der Einziehung stammt aus dem Strafverfahrensrecht und meint die Beschlagnahme von Sachen (Tatmitteln), die zu einer Straftat verwenden wurden oder daraus entstanden sind durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Es muss dabei eine vorsätzliche, rechtswidrige Straftat begangen worden sein. Betroffen sind hiervon Waffen, Tatwerkzeuge, aber auch Drogen oder Falschgeld oder falsche Urkunden.

BGH: Bei Kinderpornografie kann statt des Computers auch nur die Festplatte nach § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB eingezogen werden

Strafverteidigung im Sexualstrafrecht (Revision): Ausführungen des BGH zum Versäumnis der Verhältniskeitsprüfung beim Einzug von Notebook und/oder Festplatte nach Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften. (Grundsätzlich kann die Polizei bei Kinderpornos den ganzen Computer – hier das Notebook – oder auch nur die Festplatte einziehen, auf welcher kinderpornographische Schriften abgespeichert wurden. Aber…)

BGH: Zur Einziehung eines Laptops beim Besitz kinderpornographischer Schriften

BGH (Revision) zur Einziehung eines Laptops nach sexuellem Missbrauch von Kindern und Speicherung dabei angefertigter kinderpornographischer Schriften (Kinderporno-Videos) – zum Erfordernis der Abgrenzung und Begründung des Einzugs von Tatwerkzeugen statt Speichermedien, zum Zwecke der Beweismittelsicherung. Ob Laptop oder Festplatte (Speichermedium) … unterliegt dem Ermessen des Richters, der diese Entscheidung zu treffen hat.

BGH: Zum Umfang der erforderlichen Strafzumessungserwägungen in der Urteilsbegründung

Die Einziehung von Drogen oder sonstigen Eigentumsgütern des wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Drogen) Angeklagten sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen und insbesondere Eigentumsverhältnisse aufzuklären.