Der nicht erörterte minder schwere Fall
Der minder schwere Fall einer gefährlichen Körperverletzung muss vom Gericht im Strafverfahren erörtert werden, um Milde walten zu lassen.
Entziehungsanstalt
Mit Entziehungsanstalten im Sinne des § 64 StGB sind in der Regel solche Einrichtungen oder Krankenhäuser gemeint, die der Entziehung und Therapie von Alkohol und Drogensucht dienen und somit positiv die Sucht des Verurteilten beeinflussen sollen.
BGH: Farbenkunde durch den Bundesgerichtshof
In einem Strafprozess wegen räuberischer Erpressung stritten die Gerichte über die Farbe einer Pistole mit humorvollen Ausführungen zu den einzelnen Farben.
BGH: Ein Drogenkurier leistet grundsätzlich nur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Strafrecht: Ein Drogenkurier begeht nach Rechtsprechung des BGH nur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und ist kein Mittäter beim Drogenhandel. (Nebenbaustelle des hier diskutierten Handeltreibens mit Heroin im Revisionsverfahren: Therapieunwilligkeit schützt nicht vor Maßregelanordnung.)
BGH: Zur „Hemmschwellentheorie“ bei Tötungsdelikten
Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten: Der BGH stellt die Anforderung der Prüfung im Einzellfall an den Vorsatz der Tötungsdelikte vor. Lesetipp für Jurastudenten.
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BGH: Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Eine türkische Fahrerlaubnis (Führerschein) kann nicht von einem deutschen Gericht nach Ansicht des BGH eingezogen werden mangels Zuständigkeit.
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BGH: Zum Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe
BGH-Beschluss: Die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt kann im Rahmen eines Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe im Strafprozess später bemessen werden.
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BGH: Freiwilliger Rücktritt oder Kampfunfähigkeit?
Im vorliegenden Fall nimmt der BGH eine Abgrenzung zwischen Versuch und Rücktritt einer Straftat aufgrund der Freiwilligkeit vor, die sich nach Vorstellung des Täters im Strafrecht richtet. Fehl es am Tötungsvorsatz, kann dieser nicht wegen Totschlags verurteilt werden.
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BGH: Zur Einbeziehung eines Urteils im Jugendstrafverfahren
BGH-Revision im Jugendstrafrecht: Wird ein früheres Urteil in einem Jugendstrafverfahren einbezogen, müssen Voraussetzungen und Rechtsfolgen für das neue Urteil insgesamt erneut geprüft werden.
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Die Hinweispflicht zur Maßregelung der Sicherungsverwahrung
Die Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf die Maßregelung (Anordnung der Sicherungsverwahrung) eines Sexualstraftäters in der Anklageschrift.
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Unterbringung in der Entziehungsanstalt
Zu den Folgen eines Strafprozesses wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogenhandel) können auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zählen.