Totschlag durch Unterlassen einer Mutter
Der Totschlag durch das strafrechtliche Unterlassen der Rettung des eigenen Säuglings, unter Berücksichtigung der besonderen Belastungssituation und Depressionen der beteiligten Mutter.
Erfurt
Die Landeshauptstadt von Thüringen ist Erfurt, die mit knapp 207.000 Einwohnern auch die größte Stadt in diesem neuen Bundesland ist. Außerdem ist Erfurt der Sitz des Bundesarbeitsgerichts.
Die DNA-Entnahme bei einem Minderjährigen nach „jugendtypischer Tat“
Sexueller Missbrauch unter Jugendlichen? Jugendtypische Tat? Die DNA-Entnahme (DNA-Probe) bei Minderjährigen erfordert einzelfallbezogene Begründung.
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BGH: Die Aussageverweigerung nach § 52 StPO und das Unmittelbarkeitsprinzip
Beim Aussageverweigerungsrecht eines Verwandten nach § 52 StPO in der Hauptverhandlung, dürfen frühere Angaben von ihm nicht berücksichtigt werden als Beweismittel (Unmittelbarkeitsprinzip der Strafprozessordnung).
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BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe
Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg (Bandidos / Hells Angels – Fall): Der BGH zu den besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung bei als gefährlich eingestuften Personen – hier mit besonders langer Anklageschrift (u.a. wegen Mord, schwerer Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Diebstahl, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung).
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Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen
Strafverteidigung nach Hausdurchsuchung mit Durchsuchungsbeschluss: Auch bei Ermittlungen wegen Betrugs, Hehlerei, Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzungen ist eine Durchsuchung auf reine Vermutungen hin unzulässig. Eine unzulässige Durchsuchung auf Verdacht kann zur Entwertung der beschlagnahmten Beweismittel führen.
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BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Strafverteidigung in der Revision zur „Aufbewahrung von Drogen“ zum 2. Mal erfolgreich: Die Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Hilfe beim Drogenhandel) setzt ein nachweisbares Hilfe leisten voraus. Erläuterungen des BGH zum Unterschied zwischen Kenntnisnahme, Billigung und Förderung einer Straftat (im Sinne der Beihilfe zum Drogenhandel), mit Informationen auch zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme.
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BGH: Täter-Opfer-Ausgleich auch bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern möglich
BGH (Revision): Auch bei Sexualstraftaten wie dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch) ist ein Täter-Opfer-Ausgleich nach deutschem Recht grundsätzlich vorstellbar.
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BGH: Zur Aufklärungshilfe nach § 46b StGB
Angaben des Angeklagten können durch eine gute Strafverteidigung in einem Strafverfahren als Aufklärungshilfe nach § 46 StGB zur Strafmilderung führen.
Weitere Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO
Was sind die Beschwerdemöglichkeiten der Staatsanwaltschaft in einem Strafprozess hinsichtlich des dinglichen Arrests von Vermögenswerten des Beschuldigten?
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