Totschlag durch Unterlassen einer Mutter
Der Totschlag durch das strafrechtliche Unterlassen der Rettung des eigenen Säuglings, unter Berücksichtigung der besonderen Belastungssituation und Depressionen der beteiligten Mutter.
Die DNA-Entnahme bei einem Minderjährigen nach „jugendtypischer Tat“
Sexueller Missbrauch unter Jugendlichen? Jugendtypische Tat? Die DNA-Entnahme (DNA-Probe) bei Minderjährigen erfordert einzelfallbezogene Begründung.
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BGH: Die Aussageverweigerung nach § 52 StPO und das Unmittelbarkeitsprinzip
Beim Aussageverweigerungsrecht eines Verwandten nach § 52 StPO in der Hauptverhandlung, dürfen frühere Angaben von ihm nicht berücksichtigt werden als Beweismittel (Unmittelbarkeitsprinzip der Strafprozessordnung).
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BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe
Bei einem wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit weiteren strafrechtlichen Delikten gilt die strenge Verhältnismässigkeitsprüfung der Anordnung der Sicherungsverwahrung.
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Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen
Hausdurchsuchung: Auch bei Ermittlungen wegen Betrugs, Hehlerei, Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzungen ist eine Durchsuchung auf reine Vermutungen hin unzulässig.
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BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Was ist die Beihilfe vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Drogenhandel)? Der Zeuge bewahrte die Drogen in seiner Wohnung auf.
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BGH: Täter-Opfer-Ausgleich auch bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern möglich
BGH (Revision): Auch bei Sexualstraftaten wie dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch) ist ein Täter-Opfer-Ausgleich nach deutschem Recht grundsätzlich vorstellbar.
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BGH: Zur Aufklärungshilfe nach § 46b StGB
Angaben des Angeklagten können durch eine gute Strafverteidigung in einem Strafverfahren als Aufklärungshilfe nach § 46 StGB zur Strafmilderung führen.
Weitere Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO
Was sind die Beschwerdemöglichkeiten der Staatsanwaltschaft in einem Strafprozess hinsichtlich des dinglichen Arrests von Vermögenswerten des Beschuldigten?
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