Erfurt

Die Landeshauptstadt von Thüringen ist Erfurt, die mit knapp 207.000 Einwohnern auch die größte Stadt in diesem neuen Bundesland ist. Außerdem ist Erfurt der Sitz des Bundesarbeitsgerichts.

BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe

Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg (Bandidos / Hells Angels – Fall): Der BGH zu den besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung bei als gefährlich eingestuften Personen – hier mit besonders langer Anklageschrift (u.a. wegen Mord, schwerer Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Diebstahl, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung).

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Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen

Strafverteidigung nach Hausdurchsuchung mit Durchsuchungsbeschluss: Auch bei Ermittlungen wegen Betrugs, Hehlerei, Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzungen ist eine Durchsuchung auf reine Vermutungen hin unzulässig. Eine unzulässige Durchsuchung auf Verdacht kann zur Entwertung der beschlagnahmten Beweismittel führen.

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BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafverteidigung in der Revision zur „Aufbewahrung von Drogen“ zum 2. Mal erfolgreich: Die Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Hilfe beim Drogenhandel) setzt ein nachweisbares Hilfe leisten voraus. Erläuterungen des BGH zum Unterschied zwischen Kenntnisnahme, Billigung und Förderung einer Straftat (im Sinne der Beihilfe zum Drogenhandel), mit Informationen auch zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme.

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