Ermessensnichtgebrauch

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  BGH zum „Ermessensnichtgebrauch“ bei einer Einziehungsanordnung

  Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung des Pkw Opel Astra des Angeklagten angeordnet.

  Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein.

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