Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die EU (Europäische Union) ist der Zusammenschluß der Mitgliedstaaten in Europa zur mehr oder weniger Anpassung von Rechtsnormen, dem Schutz des freien Wirtschaftsverkehrs und dem Schutz der Grundrechte der EU-Bürger.
Das Urheberrecht kann bereits durch ein strafrechtliches Verbreiten iSd § 17 UrhG aufgrund der Bewerbung des Produktes und ohne Übergabe der Sache verletzt sein.
Weiterlesen … Das Verbreiten iSd § 17 UrhG liegt auch ohne Übergabe vor
Der Gesetzesentwurf für Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren bzw. Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) ist vorgelegt und soll mehr Rechtsschutz bieten.
Die deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Versandapotheken im Euro-Raum, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung erklärte.
Weiterlesen … EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Libor-Skandal: Das Kartellamt ermittelt gegen einige internationale Großbanken wegen Verdachts der Zinsmanipulation am Markt. zahlreiche Durchsuchungen kamen bereits vor.
Weiterlesen … Kartellamt ermittelt wegen überteuerter Kredite
Ist das Rabattmodell einer Apothekerin beim Bezug von Arzneimittel aus dem Ausland zulässig oder verstößt es gegen das Arzneimittelgesetz?
Weiterlesen … BGH entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
EU-Führerschein: Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlender Anerkennung eines ausländischen (tschechischen) Führerscheins in Deutschland? Der EuGH hat über die Fahrerlaubnis zu entscheiden.
Weiterlesen … EuGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerschein in der EU
Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Strafverfahren: Die Entziehung eines ausländischen Führerscheins und die Rechtsmittel und Rechtslage des Betroffenen im Strafprozess.
Drohende Griechenlandpleite: Die Griechenland-Hilfe durch Zahlungen im Hilfspaket ist nicht durch eine Verfassungsbeschwerde belastet. Diese war unbegründet.
Weiterlesen … Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe
BVerfG: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der derzeitigen Ausgestaltung teilweise verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundrechte und TK-Recht
Weiterlesen … Die derzeitige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig