EU

Die EU (Europäische Union) ist der Zusammenschluß der Mitgliedstaaten in Europa zur mehr oder weniger Anpassung von Rechtsnormen, dem Schutz des freien Wirtschaftsverkehrs und dem Schutz der Grundrechte der EU-Bürger.

Das Verbreiten iSd § 17 UrhG liegt auch ohne Übergabe vor

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 18. Januar 2013

Das Urheberrecht kann bereits durch ein strafrechtliches Verbreiten iSd § 17 UrhG aufgrund der Bewerbung des Produktes und ohne Übergabe der Sache verletzt sein.

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Gesetzesentwurf: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 27. Dezember 2012

Der Gesetzesentwurf für Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren bzw. Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) ist vorgelegt und soll mehr Rechtsschutz bieten.

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EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 24. August 2012

Die deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Versandapotheken im Euro-Raum, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung erklärte.

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Kartellamt ermittelt wegen überteuerter Kredite

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 6. Februar 2012 0

Libor-Skandal: Das Kartellamt ermittelt gegen einige internationale Großbanken wegen Verdachts der Zinsmanipulation am Markt. zahlreiche Durchsuchungen kamen bereits vor.

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BGH entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 20. Januar 2012 0

Ist das Rabattmodell einer Apothekerin beim Bezug von Arzneimittel aus dem Ausland zulässig oder verstößt es gegen das Arzneimittelgesetz?

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EuGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerschein in der EU

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 20. Juli 2011 0

EU-Führerschein: Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlender Anerkennung eines ausländischen (tschechischen) Führerscheins in Deutschland? Der EuGH hat über die Fahrerlaubnis zu entscheiden.

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Zulässigkeit der vorsorglichen Entziehung einer nicht nachgewiesen vorliegenden ausländischen Fahrerlaubnis

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 15. Mai 2011 0

Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Strafverfahren: Die Entziehung eines ausländischen Führerscheins und die Rechtsmittel und Rechtslage des Betroffenen im Strafprozess.

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Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 26. Mai 2010 0

Drohende Griechenlandpleite: Die Griechenland-Hilfe durch Zahlungen im Hilfspaket ist nicht durch eine Verfassungsbeschwerde belastet. Diese war unbegründet.

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Die derzeitige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 8. März 2010 1

BVerfG: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der derzeitigen Ausgestaltung teilweise verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundrechte und TK-Recht

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