Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Der „fair trial“-Grundsatz stammt aus dem Rechtstaatsprinzip und auch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und soll grundsätzlich jedem das Recht auf ein faires Verfahren (Gerichtsverfahren) unter Berücksichtigung anderer Grundsätze wie dem Beschleunigungsgebot und Gleichbehandlungsgebot und der Unschuldsvermutung garantieren.
Verfassungsbeschwerde nach Wohnraumüberwachung, Beweisverwertungsverbot: Können rechtswidrig erhobene Informationen aus Überwachungsmaßnahmen im Strafprozess verwertet werden? Das BVerfG verweist auf den Fair Trial – Grundsatz.
Fair Trial Grundsatz: Wenn die Vertrauensperson der Polizei als verdeckter Ermittler die Straftäter (Hehlerei) zu weiteren Straftaten durch Drohung verleitet.
Weiterlesen … Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens bei Tatverleitung durch Drohung