Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Falsche Verdächtigung ist ein Ehrdelikt und im Strafrecht als falsche Verdächtigung nach § 164 StGB geregelt und greift dann, wenn jemand eine andere Person wider besseres Wissens bei der Behörde oder Polizei oder dem militärischen Vorgesetzten einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht verdächtigt und somit gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen gegen den Unschuldigen in Gang setzt.
Begeht der Täter die Falschbeschuldigung erneut bei einer anderen Polizeidienststelle, so ist dies im Sinne des Strafprozesses eine rechtliche Tag (Tateinheit).
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Strafverteidiger wegen Anstiftung zu falscher Verdächtigung veurteilt, im Nachgang dann zur Freiheitsstrafe wegen Strafvereitelung (ohne Bewährung) nebst Berufsverbot. Erst die Revision sorgt schließlich etwas für Erleichterung (auf Seiten des hier angeklagten Strafverteidigers).
Weiterlesen … OLG Nürnberg: Zur Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger